Einheitskrankenkasse

Mit öffentlicher Kasse den Wettbewerb der Versicherer stoppen

Der Freiburger SP-Nationalrat Steiert (vorne) an der Medienkonferenz

Der Freiburger SP-Nationalrat Steiert (vorne) an der Medienkonferenz

Eine Woche nach Bekanntgabe der nächsten Prämienerhöhungen nehmen die Befürworter der Einheitskrankenkasse einen neuen Anlauf: Linke Parteien, Gewerkschaften und verschiedene Organisationen präsentierten am Donnerstag die Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse.»

Geht es nach den Initianten, werden die rund 90 Krankenkassen künftig nichts mehr mit der Grundversicherung zu tun haben: Eine nationale, öffentlich rechtliche Einrichtung soll für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Kantonale Agenturen ziehen die Prämien ein und vergüten die Leistungen. Pro Kanton soll es nur noch eine Prämie geben, welche die tatsächlich verursachten Kosten deckt.

Frühestens im Januar beginnt der Trägerverein mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, wie Präsidentin Erika Ziltener am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Der Initiativtext sei bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht worden.

Negativer Wettbewerb

Mit der einheitlichen Krankenkasse will der Trägerverein das Geschäftsgebahren der privaten Krankenkassen zumindest für die Grundversicherung unterbinden: "Die meisten grossen Versicherer in unserem Land verfolgen heute eine Strategie, die nicht mehr dem Gemeinwohl dient", sagte Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat und Mitglied des Trägervereins.

Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bedrohe die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Dschungel aus verschiedenen Versicherungsmodellen diene der Risikoselektion. Und die Kassen versuchten zunehmend, wichtige Leistungen in Zusatzversicherungen auszulagern. "Wer kann sich heute noch Zusatzversicherungen leisten?", fragte Steiert in die Runde - und erhielt keine Antwort.

Mehr Gerechtigkeit

Auch keine konkreten Antworten liefern die Initianten bei der Kostenfrage. Ob die Versicherten bei einer Einheitskasse im Durchschnitt weniger zur Kasse gebeten würden, sei nicht klar, hiess es. "Kantone, die heute zugunsten anderer Kantone zu teure Prämien bezahlen, werden aber entlastet", sagte der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD).

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