Altersvorsorge
Mit Notrecht zur AHV-Reform: Abstimmungssieger liebäugeln mit der Brechstange

Rechte Politiker in Bern überlegen, das Frauenrentenalter per Dringlichkeitsbeschluss zu erhöhen. SP-Fraktionschef Nordmann ist «entsetzt» über den Versuch, «einen Entscheid des Souveräns mit Kriegsrecht ausser Kraft zu setzen.»

Henry Habegger und Anna Wanner
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Bürgerliche Abstimmungssieger denken darüber nach, zum Notrecht zu greifen, um die AHV zu reformieren.

Bürgerliche Abstimmungssieger denken darüber nach, zum Notrecht zu greifen, um die AHV zu reformieren.

Keystone/Montage:mwa

SP-Fraktionschef Roger Nordmann zeigte sich am Montag entsetzt. Ein einflussreicher SVP-Emissär habe bei ihm sondiert, ob die SP für Notrecht zu haben sei: «Die Abstimmungssieger überlegen allen Ernstes, das Rentenalter für Frauen und die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer für die AHV per Kriegsrecht einzuführen», sagte Nordmann. Konkret sind die Überlegungen: Per dringlichen Bundesbeschluss könnte das Parlament Bestandteile der am Sonntag abgelehnten Vorlage noch dieses Jahr beschliessen.

«Volk und Stände haben soeben Nein gesagt, und jetzt wollen sie einen Entscheid des Souveräns mit Kriegsrecht ausser Kraft setzen», staunt Nordmann. Das sei ein «unwürdiges, demokratiepolitisch fragwürdiges Trauerspiel.»

Das Parlament könnte die Massnahmen mittels dringlich erklärtem Bundesgesetz auf Anfang 2018 einführen. Gegen Abend gingen die Notrecht-Promotoren aber etwas auf Distanz zu ihrem Vorhaben. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagte, dass dieser Weg «nicht geht». Denn auch das von Politikern befragte Bundesamt für Justiz (BJ) zeigte sich skeptisch. Karin Burkhalter, Sprecherin der Parlamentsdienste, sagt: «Erste Abklärungen beim zuständigen BJ haben gezeigt, dass die Voraussetzung der sachlichen Dringlichkeit nicht gegeben ist.» Diese sei aber nötig, damit ein Gesetz dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden könne. Allerdings hat in dieser Sache das Parlament das letzte Wort und könnte zu einem anderen Schluss kommen.

Diskussionen um derartige Sofortmassnahmen zeigen, wie nervös die Stimmungslage namentlich bei den Abstimmungssiegern ist. Sie stehen unter Druck, schnell Lösungen zu liefern. Offiziell kein Thema ist derzeit im Bundeshaus die Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre. FDP-Nationalrätin Regine Sauter etwa rechnet damit, dass dies für etwa «Mitte der dreissiger Jahre» aktuell werde.