Nachspiel
Mit Kostümen auf Bundesplatz: Nun droht Burka-Gegnern Anzeige

Am Dienstag posierte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann mit verkleideten Mitstreitern auf dem Bundesplatz. Die unbewilligte Aktion könnte ein Nachspiel haben.

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Mit Burkas verhüllt und verkleidet als Linksextreme standen die sechs Burka-Gegner am Dienstag auf dem Bundesplatz. Ein Mann trug sogar eine Sprengstoff-Atrappe auf sich.

Die Verkleidungsaktion war den Startschuss für die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», denn an jenem Tag hat die Bundeskanzlei diese für gültig befunden.

Die Kundgebung war jedoch unbewilligt. Wie Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei Bern, gegenüber «20 Minuten» sagt, sei die Sachlage geklärt worden. Dabei sei das Polizeiinpektorat zum Schluss gekommen, dass die Aktion nicht rechtens war. Deshalb werden Wobmann und Co. wohl angezeigt.

Auch die Kantonspolizei Bern hat sich eingeschaltet. Die Polizei klärt laut verschiedener Medienberichte ab, ob gegen Gesetze verstossen wurde. Unter anderem auch gegen das Vermummungsverbot, das im Kanton seit 1999 im Strafgesetz festgehalten ist.

Dieses legt fest: Wer sich bei unbewilligten Demonstrationen unkenntlich macht, dem droht eine Busse.

Die Polizei will an die Staatsanwaltschaft rapportieren. Wobmann könnte aber nicht so leicht gebüsst werden. Die Staatsanwaltschaft müsste zuerst beantragen, seine parlamentarische Immunität aufzuheben.

Aufmerksam auf die Aktion wurden die Ordnungshüter durch Beiträge aus Medien und auch aus der Bevölkerung. (ldu)