Schweiz

Mit Handydaten die Identität von Asylsuchenden prüfen: Vorlage kommt in den Nationalrat

Der Bund soll künftig via Handydaten die Identität von Asylsuchenden ermitteln können.

Der Bund soll künftig via Handydaten die Identität von Asylsuchenden ermitteln können.

Der Bund soll künftig Handys und Tablets von Flüchtlingen auswerten dürfen, um deren Identität zu prüfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schickt eine entsprechende Vorlage in ihren Rat.

(agl) Die Mehrheit der Kommission sehe in der Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten, teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Die SPK beantragt dem Nationalrat eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes, wonach das Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von Handys und Tablets erhält.

In der Vernehmlassung vom 20. Februar bis zum 4. Juni wurde die Vorlage von der Mehrheit der Teilnehmer begrüsst, heisst es in der Mitteilung weiter. 24 Kantone stimmten grundsätzlich zu, einzig der Kanton Neuenburg lehnt die Auswertung von Handydaten ab. Seitens der Parteien befürworten die SVP, die FDP und die CVP die Vorlage, während die SP und die Grünen sie ablehnen. Auch eine Minderheit der SPK beantragt die Vorlage zur Ablehnung. Sie ist der Meinung, dass der Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person unverhältnismässig sei und dem Datenschutz nicht genügend Rechnung trage.

Die Vorlage geht nun als nächstes für eine Stellungnahme an den Bundesrat, danach wird sie voraussichtlich in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt. Ursprünglich geht das Anliegen auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) zurück, welcher beide Kommissionen zugestimmt haben. Rutz bemängelte, dass viele Asylbewerber ohne Papiere in die Schweiz einreisen und ihre Identität weder mit einer Identitätskarte noch mit einem Pass nachweisen konnten.

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