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Mit einem Dementi sagt der Bundesrat mehr als einfach nichts

Bundesrat Schneider-Ammann (Archivbild).

Bundesrat Schneider-Ammann (Archivbild).

Bundesratssitzungen sind geheim. Doch ab und zu dringen Informationen nach aussen - auch solche, die nicht stimmen. Ob sie dementiert werden sollen, ist eine knifflige Frage, denn so verrät der Bundesrat mehr, als ihm lieb ist.

Die «Handelszeitung» titelte am Donnerstag, der Bundesrat erwäge, wieder einen Mindestkurs einzuführen. Namentlich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf «liebäugle mit der Einführung einer neuen Euro-Untergrenze».

Weil in einer solchen Nachricht enorme Sprengkraft steckt, verschickte die Wochenzeitung bereits am Vortag, also am Mittwoch, eine Vorabmeldung. Darauf folgte postwendend ein Dementi des Bundessratssprechers André Simonazzi: «‹Handelszeitung› behauptet: Bundesräte wollen Mindestkurs wieder einführen. Diese Behauptung ist falsch. Ich dementiere sie in aller Form.» 

Es ist zwar kein Geheimnis, dass der Bundesrat an der Sitzung vergangene Woche über die Frankenstärke diskutiert hat und die Prüfung möglicher Massnahmen erwog. Geheim war bisher aber der Inhalt der Gespräche. Bis am Donnerstag hat neben der «Handelszeitung» auch die «Weltwoche» Informationen über die Sitzung veröffentlicht: Der Bundesrat habe es abgelehnt, (auch geldpolitische) Massnahmen gegen die Frankenstärke zu prüfen. Ob auch über die Einführung eines Mindestkurses diskutiert wurde, dementiert Simonazzi bewusst nicht. «Wir wollen nicht auf die Details der Bundesratssitzung eingehen, weil diese vertraulich ist und auch bleiben soll.»

Dass so die Spekulationen munter weiterspriessen, nimmt er in Kauf. «Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesrates, zu beweisen, dass die Medien falsch liegen oder recht haben.» Er müsse deshalb nicht jeden Satz und jedes Komma dementieren.

Zweites Dementi in drei Wochen

Dass über Indiskretionen immer wieder Informationen aus dem Bundesrat an die Öffentlichkeit dringen, ist nicht neu. Dass die Kommunikationsstelle der Regierung auf eine Geschichte reagiert und sie öffentlich als falsch deklariert, geschieht hingegen auch nach Angaben von Simonazzi äusserst selten. Nur handelt es sich beim Dementi zum Mindestkurs bereits um das zweite innert Monatsfrist.

Vor drei Wochen berichtete die «SonntagsZeitung», dass sich die beiden bürgerlichen Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann gegen den Sparkurs der Regierung gewehrt hätten. Damals korrigierte Noé Blancpain, Pressechef von Schneider-Ammann: Die Behauptung, dass der Wirtschaftsminister gegen Sparbemühungen opponiert habe, sei «falsch und verleumderisch».

In der Medienmitteilung wies Schneider-Ammann persönlich die «falschen Behauptungen in aller Schärfe zurück». Er trete seit seiner Wahl in den Bundesrat mit Überzeugung für eine sparsame Finanzpolitik des Bundes ein und lasse sich «solche unerhörten, falschen Vorwürfe nicht gefallen».

Auswirkungen «gravierend»

Damals wurde die Kommunikationspolitik des Wirtschaftsministers vielseitig kritisiert: Die Vertraulichkeit der Bundesratssitzung werde verletzt, wenn Richtigstellungen publiziert würden. Nur wiederholt sich die Geschichte. Die Frage liegt auf der Hand, ob der Bundesrat nun offensiver kommunizieren will. Simonazzi weist die Frage zurück. Er wisse selbst, dass er sich auf einem schmalen Grat bewege, wenn er manche Medienberichte kommentiere und andere nicht. Es sei nicht davon auszugehen, dass fortan jede Geschichte stimme, die er nicht explizit dementiere.

Nur hat die Falschmeldung über die Einführung des Mindestkurses eine neue Dimension erreicht. Weit grössere Interessen stehen auf dem Spiel, als die Befindlichkeit eines Magistrats. Simonazzi nennt die Folgen des Medienberichts «gravierend». So hat die Meldung den Euro-Franken-Wechselkurs beeinflusst. Und eine ganze Welle an Reaktionen ausgelöst. «Fünf Minuten nach der Ankündigung der ‹Handelszeitung› riefen ausländische Medien und Referenten des Finanzplatzes an», erzählt Simonazzi. Darum habe es sofort ein Dementi gebraucht. «Die Geschichte ist falsch.»

Simonazzi will also keinen Wandel in der Informationspolitik des Bundesrates sehen. Vielmehr kehrt er den Spiess um und richtet ihn gegen die Journalisten und die vernachlässigte Sorgfaltspflicht. «Ich stelle fest, dass Online-Medien die Geschichte übernommen haben, ohne sie vorher zu verifizieren.»

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