Wirtschaft

Mit eigenem Verband: SVP will die Wirtschaft spalten

Stehen sich gegenüber: SVP-Präsident und der Präsident des Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Heinz Karrer.

Stehen sich gegenüber: SVP-Präsident und der Präsident des Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Heinz Karrer.

Wegen der Europapolitik ist die SVP mit dem Dachverband Economiesuisse unzufrieden. Nun will sie einen eigenen Verband gründen. Die Gretchenfrage aber lautet: Welche Unternehmen machen da mit?

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und seine Exponenten betonen es bei jeder Gelegenheit: Die bilateralen Verträge mit der EU sind zentral für die Schweizer Wirtschaft.

Sie sichern den Marktzugang für hiesige Unternehmen und damit auch den Wohlstand der Schweiz.

Allein der Abbau der technischen Handelshemmnisse brächten der Schweizer Exportindustrie jährliche Einsparungen zwischen 200 und 500 Millionen Franken, rechnete Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer kürzlich am Tag der Wirtschaft vor.

Bereits im Abstimmungskampf um die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung hatten Economiesuisse, aber auch der Gewerbe- und Arbeitgeberverband gewarnt, ein Ja gefährde die bilateralen Verträge mit der EU. Die Wirtschaftsverbände sprachen von einem Eigentor, weil die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdient.

SVP will unabhängiger werden

Im Gegensatz dazu wird SVP-Stratege Christoph Blocher nicht müde zu betonen, dass die Wirtschaft die Bilateralen gar nicht brauche. Die Frage, wie wichtig diese Verträge für die Schweiz sind, überlagert inzwischen den Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit über die Personenfreizügigkeit.

In diesem Kontext erstaunt es wenig, dass SVP-Unternehmer rund um den Banker und Neo-Nationalrat Thomas Matter einen neuen Wirtschaftsverband gründen wollen.

Gemäss der «SonntagsZeitung» läuft das Projekt unter dem Namen «Schweizer Unternehmerverband SUV». Ziel der Organisation sei es, die SVP unabhängiger vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zu machen, indem ein neues Vehikel zur Kampagnenfinanzierung geschaffen wird. Zudem sollen Teile der Wirtschaft in der Europafrage auf die Seite der SVP gezogen und Economiesuisse gespalten werden.

Eine Konkurrenz tut gut

Für Wirtschaftspolitiker und Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) hat Economiesuisse in Unternehmerkreisen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Doch für die grossen Unternehmen gäbe es keine Alternative zum Wirtschaftsdachverband: «Konkurrenz ist immer gut», sagt Aeschi. Er macht keinen Hehl daraus, dass die Differenzen zwischen der SVP und Economiesuisse vor allem in der unterschiedlichen Beurteilung des EU-Dossiers liegen. Es sei wichtig, dass auch unternehmerische Stimmen zu den Bilateralen zu hören sind, die von Economiesuisse unterbunden würden.

Spekulanten, nicht Unternehmer

«Es gibt nur eine Wirtschaft», sagt derweil FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser. Ein neuer Verband ergebe keinen Sinn. Die Wirtschaft wolle die Bilateralen: «Jeder, der im Export tätig ist, braucht sie», sagt Noser, der harsche Worte für Thomas Matter findet: «Es handelt sich um eine Schnapsidee von einem Spekulanten – das ist kein Unternehmer.»

Die Preisfrage: Wer macht mit?

Noser bezweifelt, dass die SVP Unternehmer für ihren neuen Verband finden wird. Gemäss der «SonntagsZeitung» wird über die Namen der Gründungsmitglieder hartnäckig geschwiegen.

Der Plan zur Gründung des SUV basiere jedoch auf der «Interessengemeinschaft Schweizer Unternehmen gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen». Diese IG wurde von Thomas Matter im Kampf gegen die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP gegründet.

Ob sich dieselben Wirtschaftsleute auch für den Kampf gegen die Bilateralen einspannen lassen, darf jedoch bezweifelt werden.

Zumindest der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler dürfte nicht mehr zu Matters Mitkämpfern gehören. Spuhler sagte kürzlich der «Basler Zeitung»: «Fallen die bilateralen Verträge I, wäre es eine Katastrophe für die Exportindustrie. Wir wären damit von den EU-Märkten faktisch ausgeschlossen.»

Ob der SUV tatsächlich gegründet wird, soll in einem Monat definitiv entschieden werden. Der Entscheid hängt wohl wesentlich davon ab, wie viele schlagkräftige Namen Thomas Matter vereinen kann.

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