Ventilklausel

Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat für günstigen Wohnraum sorgen

Es wird fleissig gebaut, doch günstige Wohnungen sind rar – der Bundesrat will deshalb in den Markt eingreifen.Key

Es wird fleissig gebaut, doch günstige Wohnungen sind rar – der Bundesrat will deshalb in den Markt eingreifen.Key

Der Bundesrat will für günstigen Wohnraum sorgen, um die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen. Er schürt damit Erwartungen – dabei sind seine Möglichkeiten beschränkt.

Als Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mittwoch die Anrufung der Ventilklausel bekannt gab, tat sie alles, um die Bedeutung dieses Entscheides herunterzuspielen. Stattdessen sagte sie mehrfach, der Bundesrat setzte auf flankierende Massnahmen, um die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit zu erhöhen. Dabei will der Bundesrat nicht nur Missbräuche im Arbeitsmarkt bekämpfen. So deutlich wie nie zuvor bekannte sich Sommaruga zu Eingriffen in den Wohnungsmarkt: «Es braucht günstigen Wohnraum», sagte die Justizministerin. Noch vor der Sommerpause werde der Bundesrat einen Massnahmenkatalog diskutieren.

Dem Vernehmen nach ist die Diskussion bereits für Mitte Mai geplant. Das Aussprachepapier enthält keine revolutionären Ideen, sondern bekannte Forderungen von Parteien und Verbänden:

Zinsgünstige Darlehen: Bereits heute fördert der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau: einerseits mit Bürgschaften, andererseits mit zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement. Mit Geldern aus diesem Fonds werden im Schnitt 1500 Wohnungen pro Jahr gefördert. Immer wieder wird die Forderung laut, den Fonds stärker zu alimentieren. Stattdessen will der Bund im Rahmen des geplanten Konsolidierungsprogrammes auf die Bremse stehen.

Mietrecht: Kritiker monieren, dass Vermieter die gestiegene Nachfrage nach Wohnungen ausnützen. Deshalb sollen die Vermieter bei Neuvermietungen die Höhe der Vormiete auf einem amtlichen Formular ausweisen und allfällige Erhöhungen begründen müssen. Dieser Deklarationszwang besteht bereits in verschiedenen Kantonen. Weiter wird ein verbesserter Kündigungsschutz gefordert.

Zugang zu Bauland: Ein ausgewiesenes Problem von Genossenschaften ist der Kauf von Bauland, weil sie in Konkurrenz zu normalen Investoren stehen. SP, Grüne, aber auch der Verband von Baugenossenschaften fordern deshalb, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post oder Armasuisse ihr Land nicht an den Meistbietenden verkaufen, sondern Wohnbaugenossenschaften vorziehen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran könnte sich auch die Gründung einer nationalen Stiftung vorstellen, die Land für den gemeinnützigen Wohnbau kauft.

Spezielle Wohnzonen: Nach dem Vorbild der Stadt Zug sollen spezielle Wohnzonen für preisgünstigen Wohnraum geschaffen werden.

«Lage ist nicht dramatisch»

Wie diese Massnahmen im Aussprachepapier bewertet werden, ist derzeit noch unklar. Sommaruga hat mit ihrem Auftritt aber grosse Erwartungen geschürt – nichts machen liegt nicht mehr drin. Allerdings zeigt die Aufzählung, dass die Möglichkeiten des Bundes für Massnahmen im Wohnungsmarkt eher bescheiden sind. Im Vordergrund stehen günstige Darlehen – eine Erhöhung der Fördergelder wirkt aber erst langfristig – sowie das Mietrecht. Die Förderung von Wohnzonen hingegen ist eine kommunale und kantonale Angelegenheit. Der Bund könnte höchstens animierend wirken.

Was den Zugang zu Bauland betrifft, winkt der Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Ernst Hauri, bereits ab. Er verweist auf das Beispiel der SBB, die gemäss Leistungsauftrag im Immobilienbereich Gewinne erwirtschaften müssen, um in die Bahninfrastruktur investieren zu können: «Der Bund hätte keinen Vorteil, wenn diese Gewinne kleiner ausfallen würden», sagt Hauri, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Übrigen als «nicht dramatisch» bezeichnet.

Bleibt also die Verschärfung des Mietrechtes als kurzfristig wirksame Massnahme. Nichts davon hält der Schweizerische Hauseigentümerverband. «Wir setzten uns für eine Vereinfachung der Planungs- und Baugesetze sowie eine Verkürzung der Bewilligungsfristen ein, sagt Direktor Ansgar Gmür und verweist darauf, dass in den Agglomerationen genügend Wohnraum vorhanden sei. «Wir fordern deshalb den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.»

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