Untersuchungen

Misstände und Probleme in der Verwaltung: Der Bundeskummerkasten

Die Geschäftsprüfer des Parlaments kritisieren seine Sammelwut: Nachrichtendienst des Bundes.

Die Geschäftsprüfer des Parlaments kritisieren seine Sammelwut: Nachrichtendienst des Bundes.

Jeder Bürger kann eine Untersuchung ins Rollen bringen – mit einer Aufsichtseingabe an die Geschäftsprüfer des Parlaments. Warum tun das nur wenige?

Die Meldung hat viele nicht verwundert: Der Schweizer Nachrichtendienst geht beim Datensammeln mitunter zu weit und verletzt dabei das Gesetz. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, kurz GPDel. Sie ist als Oberaufsicht für die Schnüffler zuständig. In ihrem jüngsten Jahresbericht stellt sie dem Nachrichtendienst kein gutes Zeugnis aus.

Er sammle Tausende nicht benötigte Zeitungsartikel und Texte von Websites, heisst es. Von «grundlegenden Mängeln» sprechen die Geschäftsprüfer.

Der Anstoss zur Untersuchung kam von aussen. Eine sogenannte Aufsichtseingabe veranlasste die GPDel, genauer hinzuschauen: Der Verein Grundrechte.ch äusserte darin seine Befürchtung, dass der Nachrichtendienst politische Exponenten rechtswidrig überwache und fichiere. Die Geschäftsprüfer entschieden sich im Sommer 2019, den Vorwürfen nachzugehen.

In den kommenden Monaten orderten sie beim Nachrichtendienst eine Vielzahl von Akten, führten Befragungen durch und prüften die rechtliche Situation – das Resultat ist bekannt.

Der Regierung auf die Finger schauen

Aufsichtseingabe, was ist das schon wieder? Selbst unter Politikern ist der Begriff kaum bekannt. Dabei ist eine Aufsichtseingabe eines der wirkungsvollsten Instrumente, um auf Missstände oder Probleme in der Geschäftsführung des Bundes aufmerksam zu machen. Jeder Bürger kann entsprechende Bitten und Hinweise an das Parlament richten, ohne dass ihm deswegen Nachteile erwachsen. So steht es im Gesetz. Ein einfaches Schreiben reicht.

Zuständig für Aufsichtseingaben sind die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Ratskammern und deren gemeinsame Geschäftsprüfungsdelegation; jene Gremien also, die der politisch-demokratischen Kontrolle dienen. Sie übernehmen die Oberaufsicht über Regierung, Verwaltung und eidgenössische Gerichte – eine Art Controlling der «Schweiz AG».

Allerdings: Nur wenige Bürgerinnen und Bürger nutzen das offene Ohr der Geschäftsprüfer. In den Jahren 2014 bis 2019 gingen bei ihnen jeweils zwischen 22 und 39 Aufsichtseingaben ein, und wiederum konnte nur ein Bruchteil davon weiterverfolgt werden.

«Dass es das Instrument der Aufsichtseingabe gibt, ist in der Bevölkerung schlicht zu wenig bekannt», sagt Maya Graf. Die Baselbieter Grünen-Ständerätin präsidiert die GPK der kleinen Kammer, zuvor war sie langjähriges Mitglied der Schwesterkommission im Nationalrat. Tatsächlich ist eine Eingabe weder eine formelle Beschwerde noch ein Rechtsmittel gegen Entscheide.

Man kümmere sich um strukturelle Probleme und prüfe die demokratische Legitimität des staatlichen Handelns, so formuliert es Graf. «Wir decken Mängel auf, formulieren Empfehlungen oder lösen sogar ein Gesetzgebungsverfahren aus.»

Die Geschäftsprüfer beschäftigen sich mit den grossen Linien – sie sind aber keine Ombudsleute, an die sich Bürger bei Streitigkeiten mit Behörden wenden können. Ebenso wenig sind sie eine Anlaufstelle für Bundesangestellte, die im Schutz der Anonymität auf Unregelmässigkeiten bei ihrer Arbeitsstelle hinweisen wollen.

Whistleblower sind bei der Finanzkontrolle besser aufgehoben. Man könnte überspitzt sagen: Einzelschicksale gehen die GPK nichts an. Immerhin kann eine Beschwerde auch mal zu einer allgemein relevanten Fragestellung führen.

Scharfe Rüge für Bundesrat Christoph Blocher

Ungeachtet aller Zuständigkeitsfragen melden sich bei den Geschäftsprüfern regelmässig Personen, die in ihnen die letzte Hoffnung sehen. Häufig beträfen die Eingaben rechtskräftige Urteile von Gerichten oder Entscheide von kantonalen Amtsstellen, heisst es beim GPK-Sekretariat.

Allein schon wegen der Gewaltenteilung dürfen die Parlamentarier in solchen Fällen nichts unternehmen. Dennoch: Eine Antwort bekommt jeder. Treten die Geschäftsprüfer auf eine Eingabe nicht ein, erläutern sie geduldig die Gründe dafür.

Es gibt sie natürlich auch, die erfolgreichen Beispiele. Wie effektiv eine Aufsichtseingabe sein kann, zeigt sich nicht nur bei der Causa «Nachrichtendienst». Seit der Jahrtausendwende gab es einige aufsehenerregende Fälle.

2006 etwa rügte die GPK des Ständerats nach einer Aufsichtseingabe den damaligen Justizminister Christoph Blocher, weil er unter anderem Urteile der Asylrekurskommission kritisiert hatte. Man erwarte, dass er «auf öffentliche Kritik an Einzelurteilen grosse Zurückhaltung übt und jede einseitige Darstellung vermeidet».

Nicht immer mündet eine Aufsichtseingabe in einer Rüge. 2018 sah die ständerätliche GPK bei der Finanzmarktaufsicht kein Grund zur Sorge. Der Gewerbeverband und die Banken hatten zuvor moniert, die Behörde greife ohne gesetzliche Basis regulierend ein. Die Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet, stellten die Geschäftsprüfer fest.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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