Sozialhilfe
«Missbrauch wird nicht toleriert»

Mit im revidierten Sozialhilfegesetz verankerten Sofortarbeitsplätzen, Sozialinspektoren und der Auskunftspflicht für Behörden will der Kanton den Missbrauch bekämpfen. Wer Hilfe benötigt, der soll diese aber erhalten, betont Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP).

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Reformen

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Solothurner Zeitung

Bruno Utz

Der Kanton sagt dem Sozialhilfe-Missbrauch nun auch gesetzlich den Kampf an: In der gestern in die Vernehmlassung gegebenen Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) sind dazu mehrere Massnahmen enthalten, so auch die Schaffung von sogenannten Sofortarbeitsplätzen. «Damit wollen wir die Arbeitsfähigkeit und den Arbeitswillen einer ganz bestimmten Klientel prüfen und verhindern, dass Sozialhilfebezüger schwarz arbeiten», sagt Regula Unteregger, Leiterin des kantonalen Sozialamtes. Ob Sofortarbeitsplätze flächendeckend im ganzen Kanton eingeführt werden, wolle das Sozialamt mit Pilotprojekten erproben.

Modell Selbstbehalt

Das Modell Selbstbehalt sieht vor, dass die Gemeinden als Sparanreiz 20 Prozent der von ihnen vorfinanzierten Sozialleistungen selber tragen müssen. Nur die restlichen 80 Prozent könnten sie in den Lastenausgleich geben. Damit die soziodemografischen Realitäten einfliessen, erhält jede Gemeinden, je nach Ausmass ihrer Soziallast, vom Kanton einen Zuschuss. Unter dem Strich führt dieses Modell zu einer stärkeren Belastung von ca. 110 Gemeinden, ca. 280 Gemeinden - hauptsächlich kleinere auf dem Land - würden entlastet. Vor allem wegen dem Soziallastenzuschuss entstünden für den Kanton Mehrkosten von ca. 31 Millionen Franken. Laut André Gattlen vom kantonalen Sozialamt besteht bei diesem Modell das Risiko, dass Gemeinden auf sinnvolle, aber langfristige Modelle verzichten. Auch Abschiebungen von Sozialhilfebedürftigen in andere Gemeinden seien nicht auszuschliessen. (uz)

Bereits erfolgreich abgeschlossen wurde das Pilotprojekt Sozialinspektoren. Diese werden nun definitiv im SHG verankert. Vorgesehen sind drei Modelle: Eines, das die Organisation der Sozialinspektoren durch den Kanton vorsieht, eines, das diese Aufgabe den regionalen Sozialdiensten überlässt. «Und schliesslich ist auch die Übertragung an private Firmen im SHG enthalten», so Unteregger.

Sozialinspektoren kommen sofort

Weil die Sozialinspektoren nicht erst nach Inkraftreten des neuen SHG ab Anfang 2012 tätig sein sollen, können die regionalen Sozialdienste in den nächsten zwei Jahren diese Aufgabe an private Firmen übertragen und die Kosten via Lastenausgleich abrechnen. Eine entsprechende Weisung erhalten die Gemeinden laut Unteregger demnächst. Die Sozialinspektoren dürften aber lediglich bei begründetem Verdacht Abklärungen vornehmen. Besuche am Wohnort und am Arbeitsplatz seien jedoch erlaubt.

Mit neuen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz werde die grossen Unsicherheit bezüglich Auskünften beseitigt. Unteregger: «Das generell geltende Amtsgeheimnis wird durch ein präzis umschriebenes ‹Sozialhilfegeheimnis› ersetzt.» Auskunftspflichtig seien etwa Ausländerbehörden, Steuerbehörden, Betreibungs- und Konkursbehörden sowie die Sozialversicherungsbehörden IV und Arbeitslosenkasse. «Aber auch Ehepartner, Wohnungsvermieter und Arbeitgeber von Personen die Sozialhilfe beanspruchen müssen Auskunft geben.» Werde Betrug festgestellt, seien die Sozialdienste neu zur Anzeige verpflichtet. Unteregger: «Missbrauch wird nicht toleriert.»

Modell Bonus-Malus

Unter der Voraussetzung, dass die überwiegende Mehrheit der 67 Sozialdienste im Kanton «einen guten Job macht», so Sozialamtsstellvertreter André Gattlen, konzentriert sich der Kanton auf die «Ausreisser». Die kosteneffizientesten zehn Prozent der Sozialdienste werden honoriert (Bonus), die zehn Prozent am ineffizientesten arbeitenden Sozialdienste werden mit einem Malus belastet. Errechnet wird die Effizienz aufgrund von Kostenschätzungen der vier kostenträchtigsten Faktoren Anzahl der Ergänzungsleistungs-Bezüger, Anzahl der Alleinerziehden, Anzahl der Personen ohne Bildungsabschluss und Bevölkerungsdichte. Je nach Abweichung der effektiven kosten zu den Schätzungen hänge die Höhe des Bonus respektive Malus ab. Laut Gattlen rechnet der Kanton mit Gutschriften oder Belastungen zwischen 50 000 bis 400 000 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat favorisiert dieses Modell. (uz)

Sparanreize für Gemeinden

Parallel zur Revision des SHG läuft im Rahmen der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) die Neuregelung der Finanzierung. Wie André Gattlen, stellvertretender Vorsteher des Sozialamtes, betont, wird am System des Lastenausgleichs nicht gerüttelt; der Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden bezahlen weiterhin je 50 Prozent. Im letzten Jahr wurden übrigens 730 Millionen Franken über den Sozialhilfe-Lastenausgleich abgerechnet. Allerdings erhalten die Gemeinden im Bereich der individuellen Sozialhilfe mehr Sparanreize. Im Filag sind zwei Modelle enthalten. Der Regierungsrat bevorzugt laut Gattlen das Modell Bonus/Malus (vergleiche beide Kasten).

Jeder achte Haushalt ist «arm»

Dass Armut im Kanton Bern Realität ist, habe der erste, exakt vor einem Jahr veröffentlichte kantonale Sozialbericht bestätigt, sagt Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud: «Rund 30 000 Haushalte sind arm, weitere rund 20 000 Haushalte leben in prekären Verhältnissen und sind armutsgefährdet. Betroffen sind rund 90 000 Personen, davon 20 000 Kinder.» Weil die dem Bericht zugrunde liegenden Zahlen aus dem Jahr 2006 stammen, dürfte der Anteil armer oder armutsgefährdeter Haushalte heute über den damals ausgewiesenen zwölf Prozent liegen, schätzt Perrenoud.

Diesen Fakten stehe sein strategisches Ziel gegenüber, innert zehn Jahren die Armut zu halbieren. «Zaubermassnahmen» zur Bekämpfung der Armut gebe es jedoch nicht. Um Einkommen zu generieren, wolle der Regierungsrat aber die familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote ausbauen. Mit jährlichen Zusatzkosten von zwei bis drei Millionen Franken werde das Ziel angepeilt, dass bis in zehn Jahren 20 Prozent aller Vorschulkinder an 2,5 Tagen pro Woche in öffentlich finanzierten Kitas betreut werden.

Armut und Sozialhilfe verhindern

Als prioritär erklärt habe der Regierungsrat die vom Grossen Rat mit der Überweisung einer EVP-Motion verlangten Ergänzungsleistungen an sogenannte Working Poor-Familien. Wann diese Ergänzungsleistungen Tatsache werden, kann Perrenoud nicht sagen. Aber je nach Ausgestaltung sei mit Mehrkosten von 30 bis 100 Millionen Franken jährlich zu rechnen. Die ebenfalls vom Grossen Rat verlangte steuerliche Befreiung des Existenzminimus werde in der nächsten Steuergesetzrevision aufgenommen. Aus der letzte Woche vom Grossen Rat verabschiedeten Steuergesetzrevision 2011 strich der Regierungsrat dieses Anliegen aus Kostengründen; die Steuerausfälle hätten 40 Millionen (Kanton) beziehungweise 21 Millionen (Gemeinden) betragen.

Ziel aller Reformen sei, Armut und einen Sozialbezug wenn möglich zu verhindern. «Dort wo das nicht gelingt, soll das soziale Netz die betroffenen Menschen aber auffangen», sagt der Fürsorgedirektor. Die Vernehmlassung zum neuen SHG endet Anfang März. Die erste Gesetzeslesung durch den Grossen Rat ist für November 2010 terminiert, die zweite Lesung folgt im Januar 2011. Gelten sollen das neue SHG und das revidierte Filag ab Anfang 2012.

«Erster Schritt in richtige Richtung

In einer Stellungnahme begrüsst die SVP die im SHG vorgeschlagenen Verbesserungen zur Missbrauchsbekämpfung «als ersten Schritt in die richtige Richtung». Zuwenig sei jedoch vorgesehen zur Förderung der Eigenverantwortung. Und statt Verbesserungen beim Datenschutz verlangt die SVP einen automatischen Datenaustausch zwischen den Behörden. Auch vermisst sie bei festgestelltem Missbrauch «nachhaltige Sanktionsmöglichkeiten».