Abzocker-Initiative

Minder und Initianten reichen Beschwerde gegen Bundesrat ein

Thomas Minder reicht Beschwerde ein. (Archive)

Thomas Minder reicht Beschwerde ein. (Archive)

Die Abstimmung über die «Abzocker-Initiative» wird zum Rechtsstreit, noch bevor sich das Volk überhaupt dazu geäussert hat. Die Initianten um Thomas Minder werden eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen.

Wie die "NZZ am Sonntag" berichtet, werden die Initianten um Ständerat Thomas Minder und seinen Mitarbeiter Claudio Kuster nächste Woche in Schaffhausen eine Stimmrechtsbeschwerde gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte einreichen. Sie werfen dem Bundesrat vor, er verfälsche den Abstimmungskampf, indem er tendenziös, irreführend und unzulässig in die Debatte eingreife. «Der Bundesrat hat nicht begriffen, dass bei Abstimmungen das Volk ihm sagt, was zu tun ist, und nicht er dem Volk», sagt Minder. «Es ist schlimm, dass sich die Regierung derart daneben verhält und selber das Gesetz bricht.»

Das Initiativkomitee stört sich unter anderem daran, dass der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein gleich vier Mal schreibt, dass er die Initiative ablehne. Dies, obwohl er gemäss Gesetz bei diesem Urnengang keine Stimmempfehlung abgeben dürfe. Die Bundeskanzlei weist die Vorwürfe zurück. Der Bundesrat lege, wie dies übrigens seine Pflicht sei, seine Meinung dar. Er tue dies sachlich und verhältnismässig und gebe keine direkte Stimmempfehlung ab. Die Bundeskanzlei ärgert sich ihrerseits über die hartnäckigen Interventionen der Initianten. "Das Initiativkomitee versucht seit Monaten auf verschiedenen Kanälen, den Bundesrat daran zu hindern, seine Meinung zur Abzockerinitiative zu vertreten", schreibt sie in einer Stellungnahme.

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