Minarett
Minarett-Plakat der SVP taucht in Deutschland auf

Das Anti-Minarett-Plakat der SVP feiert ein Comeback, dieses Mal in Deutschland. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfallen wird es von der rechtspopulistischen Partei pro NRW als Stimmungsmacher genutzt.

Dagmar Heuberger
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Wahlkampagne nach SVP-Vorbild

Wahlkampagne nach SVP-Vorbild

Zuletzt machte der rechtsextreme Front National bei den französischen Regionalwahlen damit Furore, jetzt ist es eine rechtspopulistische deutsche Kleinpartei: Nur die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge und der Slogan «Deshalb pro NRW wählen» unterscheidet die Kampagne vom Anti-Minarett-Plakat der SVP. Die Plakate der Partei, die sich «pro NRW» nennt, hängen seit Anfang April in Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen – gut einen Monat vor der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.

Schon im Dezember, unmittelbar nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz, erklärte pro NRW, sie werde «nach dem Vorbild der Schweiz» eine Kampagne gegen den Bau von Minaretten lancieren. Das überrascht keineswegs, denn die 2007 gegründete Partei ist aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen. Mit Protestmärschen, Petitionen und Unterschriftensammlungen hatte diese Gruppe vergeblich versucht, den Bau einer Moschee in Köln zu verhindern. Vor einem Jahr nahm pro NRW erstmals an Kommunalwahlen teil und erzielte einen Achtungserfolg. Das motivierte die Kleinstpartei, die gemäss ihrer Website 1600 Mitglieder zählt, in diesem Jahr erstmals auch bei der Landtagswahl zu kandidieren.

Nicht so harmlos

Pro NRW bezeichnet sich als Bürgerbewegung und «patriotische Oppositionsbewegung», die mittels «Volksentscheiden, Volksreferenden und Volksinitiativen» die Demokratie und die Bürgerrechte stärken will. Doch so harmlos ist die Partei nicht: Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der neueste Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen, der sich ausführlich mit pro NRW und pro Köln befasst, stuft die beiden Gruppierungen als ausländerfeindlich, dem Extremismus verbunden und menschenrechtsverachtend ein.

Im Landtagswahlkampf greift pro NRW die «verbrauchten Altparteien» an. In erster Linie schürte sie aber die Angst vor einer angeblichen «Islamisierung» Deutschlands. Unter dem Motto «Abendland in Christenland» geht es gegen Einwanderung, Minarette und Moscheen. Ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien und die FPÖ in Österreich will sich pro NRW damit zwischen der extremen und der konservativen Rechten positionieren. Grosse Wahlchancen hat die Gruppierung freilich nicht: Gemäss Meinungsumfragen wollen sich am 9.Mai zwischen 3 und 5 Prozent der Wähler für eine der «sonstigen» Parteien entscheiden. Und um dieses kleine Stück vom Kuchen streiten sich insgesamt 20 Parteien. Pro NRW bleibt dennoch zuversichtlich und hofft, in den Düsseldorfer Landtag einziehen zu können.

Übrigens: Auf der Website von pro NRW (www.pro-nrw.net) gibt es nicht nur Links zu FPÖ und Vlaams Belang, sondern auch zur SVP.

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