Micheline Calmy-Rey
Minarett-Initiative: «Eine aussenpolitische Herausforderung»

Die Initiative gegen den Bau von Minaretten gefährde die starke Stellung der Schweiz in der Weltbank. Weiter erklärt Micheline Calmy-Rey, warum sich jetzt die EU-Frage stellt.

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Gieri Cavelty, Philipp Mäder

Libyen, UBS, Bankgeheimnis: Die Schweiz hat turbulente Monate hinter sich. Und jetzt kommt noch die Minarett-Initiative.
Micheline Calmy-Rey: Die Initiative verstösst vor allem gegen Grundwerte unserer Verfassung wie Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot und sollte darum abgelehnt werden. Sie ist aber auch eine aussenpolitische Herausforderung. Unser System wird im Ausland nicht überall verstanden: Manche denken, das Verbot von Minaretten entspreche dem Wunsch der Regierung. Wir müssen dem Ausland darum unsere direkte Demokratie erklären.

Was unternehmen Sie konkret?
Calmy-Rey: Unsere Botschaften in der islamischen Welt sind mit dem entsprechenden Informationsmaterial versorgt. Dies für den Fall, dass sie von lokalen Behörden oder Medien angegangen werden.

Ist das schon passiert?
Calmy-Rey: Im Augenblick herrscht Ruhe. Die Initiative stösst in den ausländischen Medien auf beschränktes Interesse. Das dürfte sich bei einem Ja aber ändern.

Mit welchen Folgen rechnen Sie bei einer Annahme der Vorlage?
Calmy-Rey: Es gibt eine Reihe von Schwierigkeiten. Die Schweiz ist ein Exportland, die muslimischen Länder gehören ebenfalls zu unseren Kunden. Auch politisch wird es schwierig: Die Schweiz führt in Weltbank und Internationalem Währungsfonds eine Stimmrechtsgruppe mit zentralasiatischen Staaten an. Dies erlaubt es uns, in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu sitzen. Nur leben in den Ländern unserer Gruppe 50 Millionen Muslime.

Sie sind vor Wochenfrist nach Zentralasien gereist. Wurden Sie auf die Initiative angesprochen?
Calmy-Rey: Ja, und ich habe meinen Gesprächspartnern unser politisches System erklärt. Ich kann Ihnen trotzdem sagen: Es ist unklug, gerade in dem Moment, da über die Neuordnung der Stimmrechtsgruppen verhandelt wird, unsere Partner mit einem Minarett-Verbot vor den Kopf zu stossen. Da gibt es ausserdem die Kandidatur von alt Bundesrat Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Vollversammlung. Dieser Posten wäre eine gute Gelegenheit, der Schweiz international Präsenz zu verschaffen. Bloss sitzen in der Generalversammlung 57 muslimische Länder.

Bei einem Ja könnte sich die Schweiz auf dem internationalen Parkett also komplett abmelden.
Calmy-Rey: Die Folgen kann man nie vorhersagen. Man muss sie auch nicht provozieren. Ich finde es aber gut, wie in der Schweiz über schwierige Themen debattiert wird. Die Leute sind reif genug, um ihre Interessen zu kennen und entsprechend abzustimmen.

Sie sprechen auch von den wirtschaftlichen Interessen: Offenbar knausert die Wirtschaft und unterstützt die Gegenkampagne kaum.
Calmy-Rey: Ich bin darüber nicht im Bild. Klar ist: Jeder und jede in diesem Land sollte sich engagieren. Die Initiative ist gegen unsere Verfassung und gegen den Geist unserer Verfassung.
Die Debatte wird geprägt durch das Plakat der Minarett-Gegner.
Calmy-Rey: Ich bedaure es sehr, dass die Diskussion derart verzerrt wird. Es stört mich umso mehr, als die Kampagne von der grössten Partei des Landes unterstützt wird, die eine Verantwortung für die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz hat. Die Kampagne suggeriert, dass Islam und Gewalt ein und dasselbe sind. Damit wird die grosse Mehrheit der 400 000 Muslime in der Schweiz verunglimpft.

Gehört das Plakat verboten?
Calmy-Rey: Das Plakat zeigt eine ganze Menge Minarette - dabei gibt es in der Schweiz derzeit gerade einmal vier solcher Bauten. Ausserdem können die Baugesetze in den Kantonen das Errichten von überdimensionierten Minaretten verbieten.

Verboten oder nicht verboten?
Calmy-Rey: Ich habe ein gewisses Verständnis für diejenigen Städte, die das Plakat nicht aushängen. Von meinen Grundüberzeugungen her bin ich freilich gegen Verbote. Der Umstand, dass die Plakate gezeigt werden, erlaubt eine Debatte, und das ist gut.

Wo wir beim Schaden für die Schweiz sind: Wie stark leidet unser Ruf, weil das Parlament den Atalanta-Einsatz versenkt hat?
Calmy-Rey: Dass wir nicht an diesem konkreten Einsatz teilnehmen, schadet der Schweiz nicht. Aber wenn wir ständig Nein sagen, dann schadet es langfristig. Und dieses Abseitsstehen ist im Moment eine Tendenz in der Schweiz. Das macht mir Sorgen.
Gibt es andere Einsatzmöglichkeiten für die Schweizer Armee?
Calmy-Rey: Die Schweiz wird immer wieder angefragt. Wir sind zwar in einigen Ländern präsent, etwa im Kosovo. Aber andere Staaten wie Österreich und Schweden machen da viel mehr. Die Schweiz müsste sich in ihrem eigenen Interesse solidarisch zeigen, auch mit dem Einsatz der Armee.

Nochmals: Wo konkret könnte die Armee einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten?
Calmy-Rey: Ich bin sehr vorsichtig geworden mit dem Einsatz der Armee im Ausland. Man stösst auf Widerstand im Parlament. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das Volk hat dem Einsatz bewaffneter Soldaten im Ausland in einer Volksabstimmung zugestimmt.

Gibt es grössere zivile Einsätze, die möglich wären?
Calmy-Rey: Das ist für uns sehr wichtig im Aussendepartement: die Entwicklungszusammenarbeit, die Friedensförderung oder die humanitäre Hilfe. Wir haben die Rettungskette, die soeben bei der Erdbebenkatastrophe in Sumatra im Einsatz war. Diese humanitäre Hilfe möchte ich verstärken.

Wie?
Calmy-Rey: Wir prüfen im Augenblick, wie wir das schweizerische Korps für humanitäre Hilfe und den Expertenpool für zivile Friedensförderung stärken können.

Soeben haben Sie den aussenpolitischen Bericht veröffentlicht. Dieser fordert eine Debatte über einen EU-Beitritt der Schweiz.
Calmy-Rey: Es ist eine Tatsache, dass die Länder im Nahen Osten und in Asien immer wichtiger werden. Die Antwort Europas darauf ist eine stärkere EU. Die Schweiz steht da ausserhalb, und so muss man sich die Frage stellen: Wie geht es weiter?

Und?
Calmy-Rey: Im jetzigen Moment haben wir gewisse Vorteile. Wirtschaftliche Vorteile beispielsweise in der Zins- oder Handelspolitik. In der Aussenpolitik haben wir eine Spielraum, den wir innerhalb der EU vielleicht nicht hätten - das ermöglicht uns, die Interessen Georgiens in Russland und umgekehrt zu vertreten. Oder zwischen Armenien und der Türkei die Rolle der Mediatorin zu übernehmen.

Aber?
Calmy-Rey: Für die Zukunft müssen wir uns die Frage stellen, ob es so bleiben wird. Etwa, dass wir unsere Position und unsere Interessen gegenüber 27 Ländern vertreten müssen und auch können. Ich bin froh, wenn diese Debatte geführt wird. Und es ist unsere Verantwortung im Aussendepartement, die Herausforderungen der Zukunft darzulegen.

Der aussenpolitische Bericht hält fest, dass der Souveränitätsverlust der Schweiz gegenüber der EU bereits heute gross ist. Wann müssen wir der EU beitreten?
Calmy-Rey: Die rote Linie ist für mich überschritten, wenn die Schweiz nur noch eine formelle Souveränität hätte - und keine materielle mehr. Konkret: Wenn wir automatisch nur noch EU-Recht übernehmen müssen, ohne etwas dazu sagen zu können.

Wie schnell könnte sich das ändern? In fünf Jahren, in zehn Jahren?
Calmy-Rey: Das kann man nicht sagen. Vielleicht kommt dieser Punkt nie, weil die Schweiz den bilateralen Weg so gestalten kann, dass wir mitreden können bei der Gestaltung des EU-Rechts - wie bereits heute bei Schengen - und dieses nicht automatisch übernehmen müssen. Vielleicht kommt aber dieser Punkt irgendwann.

Apropos Zeiträume: Ihre Partei hat Sie gedrängt, das Departement des Innern zu übernehmen. Sie haben das nicht gemacht. Wir interpretieren dies als Zeichen für einen baldigen Rücktritt.
Calmy-Rey: Ich habe sehr grosse Freude an meiner Arbeit und engagiere mich stark. Und die Aussenpolitik ist wichtiger denn je.

Noch eine Frage apropos Zeiträume: Wann kommen die Schweizer Libyen-Geiseln frei?
Calmy-Rey: Zu Libyen schweige ich im Moment grundsätzlich.

Das Schweizerisch-libysche Schiedsgericht hat noch immer keinen Präsidenten.
Calmy-Rey: Ich schweige. Lassen Sie uns arbeiten, sonst sind auch andere Akteure im Spiel, und das kompliziert das Ganze.

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