Hochseeflotte

Millionen über Bord: Die Kritik am Bundesanwalt wächst

Eines der Hochseeschiffe, mit denen der Bund Millionen verlor.

Eines der Hochseeschiffe, mit denen der Bund Millionen verlor.

Ein neu aufgetauchter Vertragsentwurf illustriert ominöse Flüsse von Millionensummen. Die Bundesanwaltschaft hat den angeschuldigten Chefbeamten noch nicht befragt.

Politiker wunderten sich in den letzten Tagen und Wochen wieder einmal über das Schneckentempo der Bundesanwaltschaft. Im letzten August reichte Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige in der Hochseeflotten-Affäre ein. Doch passiert ist bisher wenig. Die BA habe ihn bisher nicht befragt, sagte Michael Eichmann, ehemaliger Chefbeamter des Bundes, kürzlich am Rande des Fraktionsausflugs der CVP, der er angehört, gegenüber der «Nordwestschweiz».

Dabei ist Eichmann die Person, gegen die die BA ermittelt. Im April hat das Justizdepartement die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Im Gespräch beteuert Eichmann nachdrücklich seine totale Unschuld.

Es geht in der Affäre um vermutete Unregelmässigkeiten bei der Vergabe der Bürgschaften für Schiffe, die den Bund letztlich weit über 200 Millionen kosten. Die von Schneider-Ammann eingereichte Anzeige richtete sich gegen Pleite-Reeder Hansjürg Grunder, dem 12 vom Bund verbürgte Schiffe gehörten. Es geht laut Auskunft der Bundesanwaltschaft unter anderem um Beamtenbestechung und Leistungsbetrug. Hier ermittelt die Berner Staatsanwaltschaft, nachdem Bundesanwalt Michael Lauber diesen Teil delegiert hat. Gegen Eichmann, dem Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung vorgeworfen werden, ermittelt die BA selbst.

Letzte Woche reichte der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner eine neue Interpellation mit 13 Fragen ein. Sie reichen von Schwarzkonten im Ausland über vernichtete Akten bis hin zu Gläubigerbevorzugung bei der laufenden Liquidation der Grunder-Firmen.

Giezendanner als Zeuge

Das hat Laubers Leute offenbar aufgeschreckt. Jedenfalls hat Giezendanner soeben einen Brief der BA erhalten mit der Aufforderung, er solle Informationen, die er zu gewissen Fragekomplexen hat, präzisieren und Namen von Informanten nennen. Der Nationalrat zeigt sich «erstaunt». Er sagt: «Ich wundere mich, dass die Bundesanwaltschaft gewisse Schlüsselpersonen nicht längst selbst befragt hat.»

Derweil tauchen weitere brisante Dokumente auf. Sie nähren einen zentralen Verdacht im Flottenskandal: dass beim Bau der vom Bund verbürgten Schiffe von Reedern hohe Provisionen abgezweigt wurden, angeblich ohne Wissen des Bundes.

Eines dieser Dokumente ist ein Vertragsentwurf aus dem Jahr 2014. Es ist mit «Agreement of Reimbursement of Project Costs» betitelt, also «Vereinbarung zur Rückzahlung von Projektkosten». Sie sollte zwischen einer Werft in Kroatien und Grunders SCL Reederei AG in Bern abgeschlossen werden.

Die 3-Millionen-Klausel

Laut dem nur zwölf Zeilen langen Vertrag verpflichtete sich die kroatische Werft, der SCL Reederei AG «pro Schiff eine Rückvergütung von Projektkosten von 3 Mio. Dollar oder die gleiche Summe in Euro zu zahlen». Weil der Bau von vier Tankern mit Gasantrieb geplant war, ging es um insgesamt zwölf Millionen.

Laut dem Vertrag sollte die Werft das Geld «sofort» an Grunders Reederei überweisen, nachdem die finanzierenden Banken die erste für den Schiffsbau vereinbarte Rate gezahlt hatten. Das Geld sollte also zunächst von den Banken in der Schweiz an die Werft und dann teilweise zurück zu Grunder fliessen. Der damalige CEO der Grunder-Reederei hatte von diesem Vertrag dem Vernehmen nach keine Kenntnis.

Wie sich diese «Projektkosten» berechneten, ist in der Vereinbarung nicht definiert. Branchenkenner vermuten, dass es sich um Provisionen handelte. Gewisse Akteure der internationalen Schiffsbranche kassierten systematisch von ihren Geschäftspartnern Kommissionen.

Hansjürg Grunder liess Fragen über die Hintergründe der 3-Millionen-Klausel unbeantwortet. Die vier Tanker sollten über Bundesbürgschaften sowie EU-Fördermittel finanziert werden.

Der Schiffsdeal kam letztlich nicht zustande, da der Bund seine mündlich gegenüber Eichmann erteilte Bürgschaftszusage angeblich aus Geldmangel nicht einhalten konnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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