Schweiz

Milliardenpaket für Luftfahrtbranche spaltet die Parteien – Grüne drohen mit Referendum

Der Bundesrat will die von der Coronakrise gebeutelte Luftfahrtbranche finanziell unterstützen.

Der Bundesrat will die von der Coronakrise gebeutelte Luftfahrtbranche finanziell unterstützen.

Der Bundesrat will die Luftfahrtbranche mit 1,9 Milliarden Franken unterstützen. Die Debatte im Parlament dürfte nächste Woche hitzig werden, wie die Reaktionen zum Verpflichtungskredit zeigen.

Obwohl die Meinungen der Parteien zur Finanzhilfe für die Luftfahrtbranche auseinandergehen, dürfte diese im Parlament bewilligt werden. Dies, weil die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP den Verpflichtungskredit allesamt befürworten.

Die Massnahmen zugunsten des Luftverkehrs sind für die CVP positiv und die FDP begrüsst, dass die finanzielle Hilfe an Bedingungen geknüpft wurden. Zusätzlichen Auflagen für die Luftfahrtindustrie erteilen die Liberalen eine Absage. Die SVP wertet positiv, dass der Bundesrat nur rückzahlbare, verzinsliche Überbrückungskredite gewährt.

Das Finanzpaket erfreut auch Thomas Hurter, Präsident des Dachverbandes Aerosuisse. Mit der Finanzhilfe sei die Anbindung der Schweiz auch in Zukunft sichergestellt, sagt der SVP-Nationalrat.

Kritik am Hilfspaket

Auf Kritik stösst die Hilfsmassnahme hingegen bei den linken Parteien. Die Finanzhilfe müsse an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein, fordert die SP. Die Partei werde deshalb Nachbesserungen am Vorschlag des Bundesrats verlangen, wie SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert wird.

Für die Grünen ist eine finanzielle Unterstützung nur möglich, wenn sie mit strengen Auflagen verbunden wird und die Luftfahrtbranche sich grundlegend neu ausrichte. Sie weisen die Vorlage daher zurück und prüfen ein Referendum, schreibt die Partei auf ihrer Webseite.

Kritik kommt aber auch vonseiten der Grünliberalen. Die Unterstützung der Wirtschaft dürfe nicht dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Der Vorschlag des Bundesrats muss demnach mit klimapolitischen Auflagen ergänzt werden, so die GLP.

Angesichts einem drohenden Referendum könnte also selbst bei einer Zustimmung des Kredits im Parlament das Volk das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben.

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