Nachzahlung

Milliardär Blocher will nicht mehr auf Bundesratsrente verzichten - die Schweiz habe das Geld nicht verdient

Alt Bundesrat Christoph Blocher möchte seine Rente doch haben: «Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat.»

Alt Bundesrat Christoph Blocher möchte seine Rente doch haben: «Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat.»

Alt Bundesrat Christoph Blocher sorgt wieder mal für Aufregung. Er will nicht mehr auf seine Bundesratsrente verzichten und will diese auch rückwirkend ausbezahlt haben. Der Staat habe sie nicht verdient, argumentiert er plötzlich. Seine Getreuen eilen ihm zu Hilfe.

Christohph Blocher (79), Regierungsmitglied von 2003 bis 2007, will nichts mehr vom Verzicht auf seine Bundesratsrente wissen - und hat damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die Zürcher SVP-Legende verlangt die monatliche Rente von 20'000 Franken und dies auch rückwirkend, was eine Nachzahlung von 2,7 Millionen Franken auslöst, wie die Zeitungen von CH Media am Freitag publik gemacht haben. Mittlerweile hat der Bundesrat grünes Licht für die Rente gegeben.

Stirnrunzeln bei der SVP

In seiner eigenen Partei sorgt dies für Stirnrunzeln, wie ein Parteimitglied hinter vorgehaltener Hand sagt: «Die Parteibasis hat für diese Forderung absolut kein Verständnis», hatte Blocher doch bei jeder Gelegenheit betont, dass er – anders als die anderen alt Bundesräte – vom Staat kein Geld beziehe. Auch stehe eine solche Anspruchshaltung im Widerspruch zu den Werten, für welche die SVP stehe: keine Leistungen vom Staat zu beziehen, sofern nicht unbedingt nötig.

«Das führt zu einem Imageschaden», meint das Parteimitglied. Auch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (44, ZH) zeigt sich laut Sonntagsblick «erstaunt» darüber, dass alt Bundesrat Blocher ausgerechnet zum heutigen Zeitpunkt seine Rente nachträglich zurückverlange. «Gerade jetzt, wo der Staat so viel Geld ausgibt und für uns in 90 Tagen wichtige Abstimmungen anstehen», sagt Steinemann in Anspielung auf die Corona-Schulden und die Begrenzungs-Initiative, die am 27. September an die Urne kommt. Allerdings, fügt die Nationalrätin an: «Fairerweise muss ich sagen: Ich kenne die Beweggründe von Herrn Blocher nicht.»

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Blocher wehrt sich: «Habe nichts Unrechtes getan»

Jetzt wehrt sich der Alt-Bundesrat im Interview mit der Sonntagszeitung – und schlägt zurück: «Wenn ich sehe, wie das rot-grüne Parlament Geld ausgibt oder wie zum Beispiel Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Sprachrohr der Interessenverbände gegen die Begrenzungsinitiative antritt, dann darf es keine Geschenke geben an diesen Staat.»

Mutmassungen, dass der Bezug des Geldes mit einem eventuellen Liquiditätsproblem zusammenhänge, dementiert er. Ohnehin seien seine jährlichen Steuern «höher, als der Bezug dieser Rente bringt». Dass die Geschichte der SVP schade, bezweifle er und er sagt:

Andere SVP-Politiker eilen Blocher zur Hilfe. Fraktionschef Thomas Aeschi zeigt Verständnis für Blochers Vorgehen. «Eine Mehrheit von Bundesrat und Verwaltung drängen darauf, die Schweiz noch enger an die EU anzubinden», sagt Aeschi gegenüber der Sonntagszeitung. Wenn Blocher jetzt Geld vom Staat zurück verlange, sei dies nachvollziehbar. «Er weiss das Geld besser einzusetzen als die aktuelle Staatselite.»

Nationalrat Roger Köppel wettert derweil gegen die «Moral-Superhelden», die Blochers Vorgehen anprangern. Auf Twitter schreibt er:

Martina Bircher, Kandidatin fürs SVP-Präsidium, hingegen will die Angelegenheit nicht kommentieren: «Das ist eine Privatangelegenheit von Herrn Blocher.» (jk)

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