Asyl
Migrations-Staatssekretär Gattiker: «Wir können die Grenzkontrollen verstärken»

Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker sagt erstmals, wie die Schweiz reagieren würde, wenn Deutschland die Grenzen dichtmacht.

Lorenz Honegger
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Mario Gattiker: «Für die Schweiz funktioniert Dublin sehr gut.»

Mario Gattiker: «Für die Schweiz funktioniert Dublin sehr gut.»

Keystone

Herr Gattiker, in der EU-Asylpolitik kracht es. Der deutsche Innenminister droht Bundeskanzlerin Merkel damit, erneut Grenzkontrollen einzuführen und bereits registrierte Asylsuchende abzuweisen. Wie würde die Schweiz darauf reagieren?

Mario Gattiker: Das ist im Moment reine Spekulation. Grundsätzlich gilt: Wenn die Situation an der schweizerisch-deutschen Grenze eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde, könnte die Schweiz die Binnengrenzkontrollen verstärken. Da wir nicht Mitglied der europäischen Zollunion sind, können wir das ohnehin jederzeit tun. Wir sollten in Europa aber nicht damit beginnen, die Probleme von einem Staat auf den anderen zu verschieben. Die Schengen-Mitgliedsstaaten müssen eng kooperieren und Lösungen finden, die in ein europäisches Konzept passen.

Wann wäre eine schwere Störung der öffentlichen Sicherheit gegeben?

Zum Beispiel, wenn es sehr grosse Migrationsbewegungen geben würde. Eine solche Situation hatten wir 2015, als sich grosse Gruppen vom Balkan her kommend unkontrolliert und zum grössten Teil unidentifiziert durch Europa bewegten. Heute sind wir aber von einer solchen Situation weit entfernt. Die Asylgesuchszahlen sind so tief wie seit Jahren nicht mehr.

Die Schweiz galt lange Zeit als Profiteurin des Dublin-Systems: Auf jeden Asylbewerber, den sie im Dublin-Verfahren von einem anderen Staat übernahm, konnte sie 2009 zehn Personen an andere Staaten überweisen. In den ersten Monaten 2018 sank dieser Wert auf 1,57. Hat das Dublin-System nun auch für die Schweiz ausgedient?

Ganz und gar nicht, für die Schweiz funktioniert Dublin sehr gut. Die Schweiz hat das Dublin-Verfahren immer sehr konsequent angewandt und konnte verhältnismässig viele Rückführungen veranlassen. Seit der Migrationskrise 2015 wenden auch die Deutschen und die Franzosen das Dublin-System konsequenter an. Deshalb und aufgrund der hohen Gesuchszahlen in Deutschland und Frankreich hat sich das Verhältnis zwischen Asylsuchenden, die von der Schweiz in einen anderen Dublin-Staat reisen und solchen, die wir aufnehmen müssen, verändert. Da wir ein Binnenland sind, werden aber weiterhin viele Asylsuchende zu uns kommen, die bereits in Italien registriert worden sind. Diese Staaten sind dann für ihr Asylverfahren verantwortlich.

Wir bleiben Dublin-Profiteure?

Ja, ganz klar. Aber die Schweiz übernimmt in Europa durchaus ihre Verantwortung. Zwar sind die Asylgesuche auf sehr tiefem Niveau. Aber gemessen an der Bevölkerungszahl nehmen nur wenige europäische Staaten mehr Asylgesuche entgegen. Zudem haben wir im Rahmen des Relocation-Programms 1500 Asylsuchende aus Italien und Griechenland übernommen.

Der Tonfall gegenüber Asylbewerbern in Europa hat sich verschärft, wie Äusserungen von Regierungsvertretern in Italien zeigen. Macht Ihnen das Sorgen?

In Italien ist der öffentliche Diskurs härter geworden. Aber im Moment deutet nichts auf eine grundlegende Änderung der italienischen Asylpraxis hin, auch was die Grenzkontrollen betrifft. Inhaltlich gehen die Ideen ja weit auseinander. Italien fordert einen Verteilschlüssel mit einer solidarischen Verteilung der Asylsuchenden. Die osteuropäischen Länder wollen das auf keinen Fall.

Die grossen Differenzen sind auch am EU-Gipfel hervorgetreten. Die grosse Einigung in der Asylpolitik ist ausgeblieben.

Die europäische Asylpolitik steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Sie betreffen den Schutz der Aussengrenzen, das solidarische Verteilen der Asylsuchenden, aber auch die Standards bei der Beurteilung von Asylgesuchen. Wenn die europäischen Staaten die Asylanträge weiterhin unterschiedlich beurteilen und die Sozialleistungen unterschiedlich hoch sind, wandern Migranten in Staaten mit attraktiven Bedingungen weiter. Der Bundesrat fordert seit Jahren, dass die Dublin-Staaten gemeinsame Standards entwickeln und einen solidarischen Verteilschlüssel einführen.

Die Schweiz selber macht vorwärts mit ihrer eigenen Asylreform. Werden nach dem Inkrafttreten im März 2019 alle Verfahren innert 140 Tagen abgeschlossen sein?

Nicht alle, aber ein grosser Teil. Die Erfahrungen im Testbetrieb in Zürich sind sehr positiv. Die Verfahren sind kürzer, und es gibt deutlich weniger Beschwerden und mehr Asylsuchende, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. In der Westschweiz haben wir im April ein zweites Pilotprojekt gestartet, das ebenfalls gut läuft.

Akzeptiert die lokale Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden die Bundesasylzentren?

Ja. Wir pflegen bewusst einen intensiven Dialog mit der lokalen Bevölkerung. In Vallorbe beispielsweise haben wir eine Begleitgruppe gegründet. Die Gespräche zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden brauchen manchmal ihre Zeit. Dafür haben wir am Ende Lösungen, hinter denen alle stehen können.

Wie viele Personen können die neuen Zentren absorbieren?

In unseren Zentren können wir bis zu 30 000 Personen jährlich aufnehmen. Das System ist solide und schwankungstauglich. Wir müssen im Falle einer Krise also keine Feuerwehrübung machen.