Wahlkampf
Migration und Atomausstieg bleiben Hauptthemen der Parteien

Von einem periodisch erscheinenden Wahlbarometer und schwankenden Parteistärken lassen sich Parteifunktionäre längst nicht mehr ins Bockshorn jagen. Das ergibt eine Umfrage bei Exponenten der Bundesratsparteien sowie der Grünen und Grünliberalen.

Daniel Fuchs
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Trotzdem: Reagieren die Parteistrategen auf die Umfrageergebnisse und passen sie ihre Themen an?

Der Politikwissenschafter und Geschäftsleiter des Instituts GFS Bern Claude Longchamp spricht in der fünften Ausgabe des Wahlbarometers von einem «verpuffenden Fuku-shima-Effekt». Der Atomausstieg hätte das Thema Migration nur temporär überlagert, nicht aber von der ersten Stelle im Sorgenbarometer verdrängt. Dafür habe die Problematik um den hohen Schweizer Franken Potenzial, zu einem weiteren Wahlkampfthema zu werden.

Verlieren die Grünliberalen und die Grünen ihr Wahlkampfthema Nummer eins? Grünen-Vizepräsidentin Aline Trede glaubt nicht daran und ist überzeugt, dass die Diskussion rund um den Atomausstieg noch längst nicht gelaufen ist. Schliesslich, so Trede, hätte ihre Partei die Energiewende bereits vor Japan auf die politische Agenda gesetzt.

Angst vor Wackelkandidaten

Gelassenheit auch beim GLP-Präsidenten Martin Bäumle. Er befürchtet einzig, dass es sich CVP- und BDP-Ständeräte während der Herbstsession anders überlegen könnten und den im Frühling von Bundesrat und Nationalrat beschlossenen Atomausstieg zu verwässern versuchen, um die Wirtschaft zu schonen.

Auch BDP-Nationalrat Hans Grunder glaubt an eine Renaissance des Themas. Spätestens in der Herbstsession, wenn die kleine Kammer über den Atomausstieg debattiere, ist Grunder überzeugt.

Ein Comeback feiert dafür bereits jetzt die Thematik rund um die Migration. So spricht zwar FDP-Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini von einer «monothematischen SVP» und er bleibt in seiner Analyse nicht allein. Wer auch immer das Thema auf die politische Agenda gehievt hat – die Ergebnisse des Wahlbarometers zeigen deutlich, dass die befragten Personen häufiger als alle anderen Themen Migration als dasjenige bezeichneten, das die Politik am dringendsten lösen muss.

Bei der FDP will man sich nicht aufscheuchen lassen und den Franken zum Wahlkampfbrenner machen. Pedrazzini: «Es ist unsere alltägliche Pflicht, dass wir uns um den immer stärker werdenden Franken kümmern. Wahlkampftaktisch ausschlachten werden wir ihn trotzdem nicht», sagt er.

Vom tiefen Euro profitieren

Gelassenheit auch bei der CVP: Der für den Wahlkampf verantwortliche Gerhard Pfister sieht gute Gründe, die Schweizerische Nationalbank unabhängig von der Politik agieren zu lassen. Politiker müssten der Bevölkerung auch aufzeigen, für was sie nicht verantwortlich sind, sagt er und fügt an: «Die Konsumenten sollen vom tiefen Euro profitieren – da kann die Politik etwas beitragen.»

Der hohe Schweizer Franken und ein steigender Druck auf die Arbeitnehmer – was macht die SP? Generalsekretär Thomas Christen sieht seine Partei in einer guten Ausgangslage. So habe die SP früh gezeigt, dass sie einen kompetenten Beitrag leisten könne: etwa mit der Forderung nach der Verteidigung eines Währungsziels. Christen erwartet, dass der starke Franken zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf wird. Wirtschafts- und sozialpolitische Anliegen seien für die SP in der Tat von zentraler Bedeutung: so etwa das Engagement für Mindestlöhne oder gegen Lohndumping und steigende Mietkosten.

Doch befürchtet Christen nicht, dass SVP-Strategen einmal mehr alle überraschen könnten und den Schweizer Franken mit der Migrationsthematik vermischen? Der Sozialdemokrat winkt ab. Ähnliches habe die SVP bereits nach Fukushima versucht. Es habe sich aber als hilfloses Manöver herausgestellt.

Toni Brunner sieht den Kurs seiner Partei bestätigt. Migration sei eben doch das Thema, das die Bevölkerung am stärksten bewege – «und nicht Fukushima oder der starke Schweizer Franken». Wie die anderen Parteien will also die SVP nichts Grundlegendes an ihrer Wahlkampagne verändern – starker Franken hin oder her.