Migration
Einigkeit bei Afghanistan und Schengen-Reform – Österreichs Asyl-Hardliner zu Besuch bei Karin Keller-Sutter
Österreichs Innenminister Karl Nehammer kultiviert sein Image als Vertreter einer harten Linie. Zuletzt beim Thema Ausschaffungen nach Afghanistan. Bei einem Arbeitsbesuch in Bern sprach er mit Justizministerin Karin Keller-Sutter über die Auswirkungen der Situation in Afghanistan auf den Schengenraum – und suchte Unterstützung für seinen Plan von Abschiebezentren in Zentralasien.
Treffen unter Amtskollegen: Karl Nehammer (ÖVP) und Karin Keller-Sutter (FDP).
Er ist einer der engsten Vertrauten des österreichischen Bundeskanzlers: Innenminister Karl Nehammer ist Sebastian Kurz’ Mann fürs Grobe. Der langjährige Generalsekretär der konservativen ÖVP ist ein asyl- und migrationspolitischer Hardliner mit dem Auftrag, der rechtspopulistischen FPÖ die Wähler abspenstig zu machen.
Jüngst sorgte Nehammer mit seinem Festhalten an Ausschaffungen nach Afghanistan für Schlagzeilen. Sein Ministerium arbeite weiterhin an einem Ausschaffungsflug: «Wir müssen so lange abschieben, wie es geht», sagte Nehammer in einem Interview mit der «Kleinen Zeitung», das am Sonntag erschien – dem Tag, als Kabul von den Taliban erobert wurde.
Mit dem Fall Kabuls wurden Ausschaffungen nach Afghanistan unmöglich. Deshalb forderte Nehammer vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Mittwoch die Einrichtung von «Abschiebezentren» in den Nachbarländern Afghanistans.
«Darauf konzentrieren, was im Raum steht»
Am Donnerstag war Nehammer in Bern zu einem Arbeitsbesuch bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Während ihrer Amtszeit als Sicherheitsdirektorin des Kantons St. Gallen (2000-2012) wurde sie von links ebenfalls als asylpolitische Hardlinerin kritisiert. Als Ständerätin nahm sich Keller-Sutter ab 2011 wirtschafts- und sozialpolitischen Themen an. Der Vorwurf verstummte. Doch seit ihrer Wahl in den Bundesrat ist sie als Justizministerin wieder mit der Asylpolitik beschäftigt.
«Glaubwürdige Rechtsstaatlichkeit»: Karl Nehammer will weiter Afghanen ausschaffen können.
Im Vergleich zu ihrem österreichischen Kollegen gab sie sich beim gemeinsamen Medientermin in Bern zurückhaltend. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich seien, weshalb die Schweiz diese Verfahren ausgesetzt habe. Auf Nehammers Idee von Abschiebezentren angesprochen, sagte Keller-Sutter diplomatisch: «Man muss sich darauf konzentrieren, was jetzt im Raum ist.» Abschiebezentren in der Region seien «dann vielleicht einmal eine nächste Frage». Afghanistans Nachbarstaaten seien mit den zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen bereits stark gefordert.
Nehammer verteidigte seinen Vorschlag als notwendig für eine «glaubwürdige Rechtsstaatlichkeit». Abschiebezentren in der Region ermöglichten es den EU-Staaten, weiterhin Afghanen aus der Union auszuschaffen. Das sei ein Signal dafür, dass «wir nicht tatenlos zusehen», wenn eine Ausschaffung aus rechtsstaatlichen oder polizeilichen Gründen notwendig werde.
Bundesrat will keine Visaerleichterungen für Afghanen
Bei anderen Fragen herrschte Einigkeit. Es brauche endlich eine Reform des Schengen-Dublin-Systems, sagte Keller-Sutter: «Wir sind beide ernüchtert über die nicht vorhandenen Fortschritte in diesem Bereich.» Beim Thema Afghanistan betonten Keller-Sutter und Nehaammer, dass Hilfe vor Ort Priorität habe. Beide sicherten er Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR und Afghanistans Nachbarn die Unterstützung der Schweiz und Österreichs zu.
Keller-Sutter stellte erneut klar, dass der Bundesrat die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen aus Afghanistan derzeit ablehne. Auch Visaerleichterungen für Verwandte von in der Schweiz lebenden Afghanen, wie sie 2013 für syrische Flüchtlinge ermöglicht worden waren, sind nicht geplant. Falls sie die notwendigen Bedingungen erfüllten, könnten Afghanen aber auch heute bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein humanitäres Visum beantragen, sagte Keller-Sutter.
Das Problem: In Afghanistan gibt es keine Schweizer Vertretung. Und die Ausreise aus dem Land ist momentan kaum möglich, wie die Bundesrätin am Mittwoch vor den Medien erklärt hatte.
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