Selbstbestimmungsinitiative - Micheline Calmy-Rey ist «schockiert» über SVP-Kampagne

Im August, als der Streit über das Rahmenabkommen mit der EU und dem Lohnschutz hochkochte, schaltete sich die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in die Debatte ein. Dem «Sonntagsblick» sagte sie in einem Interview: «Wenn die Schweiz durch ein Rahmenabkommen die Arbeitsbedingungen und Löhne der EU übernimmt, wäre dies gefährlich für den Schutz unserer Arbeitnehmer. Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll.»

Schweizer Recht vor EU-Recht, und das aus dem Mund einer Sozialdemokratin: SVP-Präsident Albert Rösti nahm den Steilpass dankend auf und lud Calmy-Rey ein, sich dem Komitee für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) anzuschliessen. Was diese natürlich nicht tat. Am vergangenen Donnerstag etwa kämpfte sie an einem öffentlichen Podium in Genf gegen das Volksbegehren, mit dem die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor internationalem Recht festschreiben will.

Nur einen Tag später landete in allen Schweizer Haushalten ein Flyer, in dem die SVP Calmy-Rey als eine Art Kronzeugin für ihre Initiative auftreten lässt – mit dem eingangs erwähnten Zitat. Dass die Genferin ihre Worte nicht im Zusammenhang mit der SBI von sich gab, erfährt das Volk nicht.

Entsprechend gereizt reagiert Calmy-Rey. Nein, die SVP habe sie nicht angefragt, ob sie ihre Aussagen auf diese Art verwenden dürfe. Sie sei schockiert über diese Kampagne, sagte die ehemalige Aussenministerin gegenüber unserer Zeitung.

Levrat spricht von «Lügenpropaganda»

Harschere Worte wählt Christian Levrat. Die SVP betreibe Lügenpropaganda und führe die Wählerschaft in die Irre, indem sie suggeriere, Calmy-Rey befürworte die SBI, sagt der SP-Präsident.

«Das ist unlauter und eine Beleidigung der direkten Demokratie.» Die SVP müsse verzweifelt sein, offensichtlich seien ihre Argumente und ihr Personal so schwach, dass sie eine ehemalige SP-Bundesrätin auf den Flyer setze. «Und das mit einem komplett aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat», ergänzt Levrat.

Bei der SVP versteht man die Aufregung nicht. Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und SBI-Kampagnenchef, bezeichnet die Vorwürfe Levrats als «absoluten Blödsinn». «Weshalb sollten wir ein Zitat von Calmy-Rey nicht verwenden?», fragt er sich. Die Worte seien nicht aus dem Zusammenhang gerissen, die Quelle sei korrekt deklariert worden, die Stimmbürger würden keinesfalls aufs Glatteis geführt. «Bei den bilateralen Verträgen und dem Rahmenabkommen geht es schliesslich um Völkerrecht», sagt Matter. Calmy-Rey bringe zum Ausdruck, dass es ihr wohler ist, wenn bei der Frage des Lohnschutzes das Schweizer Recht Vorrang habe. Ihre Aussage zeige, dass auch linke Politiker schweizerisches über internationales Recht stellten. «Im Gegensatz zur SVP einfach nur dann, wenn es ihnen politisch ins Konzept passt.»

Matter interpretiert Levrats harsche Reaktion als Ausdruck eines Argumentationsnotstandes. «Sonst würde er gelassener bleiben.» Diese Kritik lässt der SP-Präsident nicht gelten. Vielmehr legt er noch einen Zacken zu. «Wenn die SVP einen letzten Funken Anstand besitzt, entschuldigt sie sich bei Micheline Calmy-Rey und stellt die Falschinformation öffentlich richtig», fordert er. Doch daran denkt die SVP nicht. Sie werde sicher kein Entschuldigungstelegramm nach Genf schicken, sagt Matter. «Ich wüsste nicht, wofür.»
Die Abstimmung über die SBI findet am 25. November ab. Die SVP kämpft allein auf weiter Flur für das Anliegen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der SRG sieht die Gegner im Vorteil. Derzeit lehnen die Initiative 55 Prozent der Stimmbürger ab, 39 Prozent sind dafür. Der Rest hat sich noch keine Meinung gebildet.