Staatsganrantie
Meyer will, was die SP strich

Derzeit läuft die Staatsgarantie für die Berner Kantonalbank (BEKB) schrittweise aus. Jetzt verlangt Grossrat Markus Meyer (SP/Roggwil) deren Wiedereinführung. Die BEKB habe die Garantie abzugelten.

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Staatsgarantie

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Keystone

Bruno Utz

In der Begründung seiner Motion verweist Markus Meyer auf die Folgen der Finanzkrise: «Staaten wie die USA, Deutschland, Island, England und auch die Schweiz haben hunderte von Milliarden Franken an Steuergeldern eingesetzt, um Banken vor dem Ruin zu retten.» Diese Rettungsübungen erachtet Meyer als Beweis, dass die Grossbanken faktisch über eine Staatsgarantie verfügten.

Weil die BEKB im Kanton Bern ein sehr bedeutendes Institut sei, müsste der Staat eingreifen, falls die Bank in eine finanzielle Schieflage geriete. «Sie ist Arbeitgeberin, Lehrlingsausbildnerin, Kapitalgeberin und Schuldnerin. Tausende von KMU arbeiten mit ihr zusammen.» Deshalb mache es Sinn, die formelle Staatsgarantie im entsprechenden Gesetz zu belassen.

«Im Gegenzug hat die BEKB die Staatsgarantie abzugelten.» Der Roggwiler vergleicht diese Zahlung mit einer Versicherungsprämie: «Jeder muss für eine Versicherung etwas bezahlen», so Markus Meyer auf Anfrage. Es sei unbestritten, dass ein Unternehmen mit wie die BEKB nicht in Konkurs gehen dürfte. Die Folgen für die bernische Volkswirtschaft wären unabsehbar und fatal.

Klares Nein der Regierung

Update

Margret Kiener Nellen (SP), die heutige Nationalrätin, verlangte 2001 im Grossen Rat per Motion, der Regierungsrat solle Möglichkeiten der Aufhebung der Staatsgarantie aufzeigen. Das Risiko Staatsgarantie müsse beseitigt werden.

Im November 2002 überwies der Grosse Rat mit Unterstützung des Regierungsrates die Motion mit 110 zu 1 Stimmen. Das Gesetz wurde per 1. Januar 2006 angepasst. (uz)

Beim Regierungsrat kommt Meyers Forderung schlecht an. Er empfiehlt dem Grossen Rat die Ablehnung des Vorstosses. Vielmehr sei am vom Grossen Rat im September 2004 beschlossenen schrittweisen Abbau der Staatsgarantie festzuhalten.

So hafte der Kanton, soweit die eigenen Mittel der BEKB nicht ausreichen würden, bis Ende Dezember 2012 noch für Spargelder bis 100 000 Franken. Ab Januar 2013 habe der Kanton nur noch für zu diesem Zeitpunkt ausstehende Anleihen zu garantieren.

Eine langfristig erfolgreiche Bank benötige keine Staatsgarantie. Mit der seit 1992 umgesetzten Geschäftspolitik habe die BEKB eine sehr solide Basis geschaffen, schreibt der Regierungsrat. Die BEKB habe 2008 die sechzehnte Gewinnsteigerung in Folge erzielt. Die Bankleitung habe als Ziel definiert, von 2003 bis 2012 ein Eigenkapital von einer Milliarde zu erarbeiten.

Nach sechs Jahren liege der geschaffene Mehrwert bereits 765 Millionen Franken über dem Zielpfad. Die bis 2012 erarbeiteten Mittel sollen je zur Hälfte den Eigentümern ausgeschüttet beziehungsweise für die Entwicklung der Bank verwendet werden. Fazit der Regierung: «Die Staatsgarantie des Kantons gegenüber der BEKB fällt aus einer Position der Stärke schrittweise weg.»

Auf Anfrage sagt BEKB-Pressesprecher Hanspeter Merz: «Eine erfolgreiche Unternehmensführung unter professioneller Aufsicht bietet den besten Gläubigerschutz. Beides ist bei der BEKB realisiert.»

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