Sie haben im vergangenen Jahr für Schlagzeilen in den Medien und Verunsicherung in der Fleischbranche gesorgt: In der Westschweiz kam es zu mehreren Anschlägen auf Metzgereien sowie auf ein McDonald's-Restaurant. Dabei wurden oft Fenster mit Steinen eingeschlagen. Vermutet wurde, dass hinter den Attacken sogenannte Antispeziesisten stecken. So werden Anhänger einer radikalen Tierschutzbewegung bezeichnet, die fordern, dass Tiere die gleichen Rechte haben wie Menschen. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Doch auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hatte die Vorfälle auf dem Radar, wie sich nun zeigt. Im Jahresbericht für das Jahr 2018 widmet er dem gewalttätigen Tierrechtextremismus eine ganze Seite. Demnach gab es nach einer langen Zeit der Ruhe im vergangenen Jahr wieder eine Häufung von Ereignissen. Laut dem NDB lassen sich diese drei verschiedenen Kategorien zuordnen:

  • Animal Liberation Front (ALF): Vor allem im Kanton Zürich wurden 2018 vermehrt Hochsitze beschädigt oder sogar zerstört. Dies dürfte laut dem NDB kein Zufall sein, sondern mit der kantonalen Abstimmung über die Jagdinitiative vom September zusammenhängen. In mehreren Fällen hinterliessen die Täter das bekannte Label ALF.
  • Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Fleischverzehr: Vor allem in der ersten Jahreshälfte kam es in der Westschweiz zu zahlreichen Sachbeschädigungen gegen Unternehmen in der Fleischbranche, wie der NDB schreibt. So wurden allein in einer Nacht Ende Februar sechs Angriffe registriert. Häufig gingen dabei Scheiben von Metzgereien zu Bruch.
  • 269 Libération animale: Diese Gruppierung wurde 2018 in der Westschweiz aktiv. Die «öffentlichkeitswirksamen Aktionen», zu denen sie sich bekannte, verliefen hierzulande laut NDB in Formen des zivilien Ungehorsams. In anderen Ländern besteht die Gruppierung «269 Libération animale», die benannt ist nach der Nummer eines in Israel zur Schlachtung vorgesehenen Kalbs, schon seit einiger Zeit.

Das vergangene Jahr, schreibt der NDB in seinem Bericht, habe im Bereich Tierrechtextremismus gezeigt, dass eine bestehende Szene auch nach langen Jahren der Ruhe wieder gewaltsam agieren könne. Zwar würden deren Aktivitäten nicht ansatzweise eine ähnliche kriminelle Energie erreichen wie früher. Am Beispiel Zürich zeige sich jedoch, dass die Szene fähig sei, eine eigene Kampagne durchzuführen. Zudem seien «personelle und ideelle Anknüpfungspunkte für den Import einer gewaltsam agierenden Kampagne» in der Schweiz vorhanden.

«Wo setzt der Staat endlich rechtliche Grenzen?»

Diese Entwicklung beschäftigt auch den Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler. In der Frühlingssession reichte er deshalb eine Interpellation mit dem Titel «Aktionen von Tierrechtsaktivisten gegen Schlachthöfe und Metzgereien - wo setzt der Staat endlich rechtliche Grenzen?» ein. Gestern hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden, darunter auch der NDB, würden eng zusammenarbeiten, um Urheber und Adressaten von Gewaltaufrufen zu identifizieren und Gewalttaten zu verhindern, schreibt der Bundesrat. Strafrechtliche Massnahmen gegen gewalttätige Tierrechtextremisten hätten nach der Jahrtausendwende Wirkung gezeigt und gewaltsame Aktionen seien eine Seltenheit geworden. Bis es 2018 wieder zu einer Häufung kam.

Die gute Nachricht: Im Jahr 2019 ist es bisher ruhig geblieben. Laut dem Bundesrat konnten im Kanton Genf mehrere Personen festgenommen werden. Seither hat es keine Fälle von Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch mehr gegeben. Und auch in der Deutschschweiz würden gegenwärtig im fraglichen Umfeld keine Straftaten begangen.