Waffen-Initiative
Messerverbot: Vorschlag stösst auf Interesse

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ist zwar gegen die Waffenschutzinitiative, will aber Messer verbieten. Damit stösst sie von links bis rechts auf offene Ohren.

Andrea Marthaler
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Messer sollen auf der Strasse verboten werden – ausgenommen das Sackmesser. Keystone

Messer sollen auf der Strasse verboten werden – ausgenommen das Sackmesser. Keystone

Noch bevor über die Waffeninitiative abgestimmt wurde, wird bereits ein neuer Vorstoss gegen Waffen lanciert – dieses Mal gegen Messer. Überraschenderweise stammt die Idee von einer SVP-Nationalrätin. Für Andrea Geissbühler sind Messer die deutlich grössere Gefahr als Schusswaffen, wie sie gegenüber dem «Sonntag» sagte. «In Bern haben wir fast jedes Wochenende eine Messerstecherei», so die Polizistin. «Jugendliche haben das Messer dabei, um sich zu verteidigen. Unter Alkohol passiert da schnell etwas.»

Geissbühler will auf der Strasse alle Waffen verbieten, mit Ausnahme des Sackmessers. Damit will sie vor allem einen einfachen gesetzlichen Rahmen festlegen. Bereits heute sind einige Messer verboten, doch mit einem konsequenten Verbot aller Messer werde die Kontrolle einfacher. «Jetzt ist es zum Teil schwierig zu sehen, ob ein Messer verboten ist oder nicht. Sind Messer generell verboten, ist klar, dass sie illegal sind», sagt Geissbühler.

Messer als öffentliche Gefahr

Geissbühler will nächste oder spätestens übernächste Session ihren Vorstoss einreichen. Damit stösst sie bei Politikern von links bis rechts auf offene Ohren. Unterstützung für ein Verbot erhält Geissbühler aus der Praxis: «Ich kann bestätigen, dass Messer immer wieder gezückt werden», sagt SP-Regierungsrat Urs Hofmann. Er leitet das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau. «Oft beginnt ein Streit harmlos, doch sind Messer im Spiel, kann dies zu schlimmen Verletzungen führen.» Wer ein Messer zückt, müsse anders als beim Faustschlag mit dem Schlimmsten rechnen. Für Hofmann stellt sich die Frage der Umsetzung. «Von der Idee her ist es richtig, Messer als Waffe zu verbieten. Die Frage ist schliesslich, was ist vernünftig.» Wichtig sei es, eine eidgenössische Regelung zu finden. «Es wäre unsinnig, kantonale Unterschiede zu haben.»

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann ist zwar nicht allgemein für ein Verbot von Messern. «Doch falls die Waffenschutzinitiative angenommen wird, muss man allenfalls auch ein Messerverbot thematisieren.» Dann könne es der Volkswille sein. Für Reimann ist klar: «Messer sind eine öffentliche Gefahr.»

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, die sich als Gegnerin der Waffenschutzinitiative starkmacht, sagt zu einem Messerverbot ebenfalls nicht von vornherein Nein. «Ich entscheide, wenn ich den Text vor mir habe.» Für Estermann liegt der Knackpunkt des Vorstosses in der Umsetzbarkeit: «Ein Verbot ist nur so sinnvoll, wie man es kontrollieren kann.» Auch mit der Ausweitung auf alle Waffen hat sie Mühe. «Ich weiss nicht, wie Jäger darauf reagieren werden», so Estermann. Sie persönlich habe immer ein Sackmesser dabei und liesse sich das auch nicht abnehmen. «Man muss sich gut überlegen, welche Messer man verbietet.»

Polemik im Wahlkampf

Grundsätzlich dafür, Waffen allgemein und damit auch Messer aus dem Verkehr zu ziehen, ist Geri Müller, Nationalrat der Grünen. «Ein neuer Vorstoss müsste aber umfassender sein, statt sich nur auf Messer zu fokussieren.» Zudem sei ein Messerverbot schwierig umzusetzen. Er persönlich wollte bereits bei der aktuellen Gesetzgebung, die im Jahr 2008 in Kraft trat, weitergehen. Eine Katalogerweiterung wäre auch heute noch auf der Verwaltungsebene möglich, ist Müller überzeugt. «Was jetzt gemacht wird, riecht nach Aktionismus.»

Als dies stempelt auch Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin, den Vorschlag von Geissbühler ab. «Die gefährlichen Stellmesser, die schnell gezückt werden können, sind bereits heute verboten.» Alle anderen Messer auch noch zu verbieten, empfindet Riklin als Blödsinn. Das Messer sei für sie ganz klar ein Alltagsgegenstand. Dass die Diskussion um Messer jedoch gerade jetzt lanciert wird, sieht Riklin als Ablenkung von der Waffenschutzinitiative. «Schusswaffen sind das eigentliche Problem», sagt sie. Alles andere sei Angstmacherei und realitätsfremd.

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