Florence Vuichard und Christof Moser

Was einen langen Sommer lang eine unbestätigte Information war, soll Alt Bundesrat Pascal Couchepin laut «SonntagsZeitung» vorletzten Donnerstag bei seiner Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bestätigt haben: Dass er Hans-Rudolf Merz Ende 2008 bei der Übergabe der bundespräsidialen Geschäfte über die geplanten Befreiungsaktionen für die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer informiert habe.

Während FDP-Ständerat und GPK-Mitglied Peter Briner Couchepins Aussage «so nicht bestätigen will», stützen andere GPK-Mitglieder diese Darstellung, die insbesondere SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vom Vorwurf entlastet, Bundespräsident Merz hintergangen zu haben.

«Er hat selber auch nicht alles über die Einsatzpläne gewusst»

Doch Merz hält weiter daran fest, über die Planungen für eine militärische Geiselbefreiung nicht informiert worden zu sein - und widerspricht damit erstmals direkt seinem Parteikollegen Couchepin: «Ich bin überzeugt, er hat selber auch nicht alles über die Einsatzpläne gewusst», sagte Merz vergangenen Donnerstag nach seinem letzten Auftritt vor dem Parlament gegenüber «Sonntag». Von einer «ausreichenden Information», präzisiert Merz auf Nachfrage, könne jedenfalls «keine Rede sein».

Der abtretende Bundesrat bekräftigt damit, was er am 17. Juni schriftlich in die Bundesratssitzung vom 18. Juni eingebracht hat (siehe Ausriss): Seinen Vorwurf nämlich, er habe erst am 24. März 2010 durch Bundespräsidentin Doris Leuthard von den geplanten Militäraktionen erfahren.

Indiskretionen

Merz' Brief, der dem «Sonntag» vorliegt und aus dem durch Indiskretionen bereits im Nachgang der Bundesratssitzung zitiert wurde, liegt das Protokoll des Treffens zwischen Merz und Gaddafi vom 23. September 2009 in New York bei, das beweisen soll, dass die Libyer von den Schweizer Plänen gewusst haben und Merz deshalb vergeblich nach Tripolis reiste, um die Geiseln in die Schweiz zurück zu holen.

Diese sogenannte «Torpedo»-These widerlegt das Protokoll allerdings gleich selber: Merz wies Gaddafi nämlich mutmasslich zu Recht auf einen Tessiner Lega-Politiker hin, der öffentlich eine Militäraktion gegen Libyen gefordert und damit die Libyer in Aufregung versetzt hatte - um sich dann im nächsten Satz ohne Not etwas gar weit aus dem Fenster zu lehnen: «Die Schweizer Regierung würde eine solche Massnahme niemals ins Auge fassen».

Böses Blut

Dass Micheline Calmy-Rey dies eben doch tat, sorgt im Bundesrat bis heute für böses Blut. Während die Aussenministerin nach wie vor daran festhält, nur theoretisch geplant zu haben, werfen ihr die anderen Bundesräte vor, sie habe die «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA)» verletzt, weil sie den Bundesrat viel zu spät über die Pläne in Kenntnis setzte.

Zwei Rechtsgutachten stützen diesen Vorwurf. Ein Schreiben von Armee-Juristen, verfasst im Dezember 2008, auf das sich Calmy-Rey stützt, hält ihr Vorgehen dagegen für korrekt.

Bereits nach Tripolis gereist

Kernpunkt der Auseinandersetzung im Bundesrat ist gemäss «Sonntag»-Recherchen der Umstand, dass zwei Nachrichtenoffiziere in zivil bereits nach Tripolis gereist waren, um eine mögliche Befreiungsaktion zu planen. Bundespräsidentin Doris Leuthard sprach deshalb öffentlich von einem «Einsatzbefehl», für den der Bundesrat zwingend hätte bewilligen müssen. Dies bekräftigte Leuthard auch diese Woche wieder, als sie vor der GPK ausgesagt hat. Klärung soll der GPK-Bericht liefern, der auf Anfang Dezember erwartet wird.

Calmy-Rey widerum ging am Freitag im Bundesrat in die Offensive und forderte, die Verordnung über Truppeneinsätze im Ausland anzupassen, weil sie auf die Bewachung von Botschaften ausgerichtet sei und nicht auf so komplexe Fälle wie Geiselnahmen. Ob sie damit durchkam, wird widersprüchlich interpretiert. Die anderen Bundesräte hätten sich über ihr Vorpreschen genervt, heisst es, man habe auf den Abschluss des GPK-Berichts verwiesen - und Calmy-Rey den Auftrag gegeben, Vorschläge für allfällige Anpassungen auszuarbeiten.