Bankgeheimnis

Merz und Steinbrück für Revision des Doppelbesteuerungsabkommens

Finanzminister Merz (Archiv)

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Finanzminister Merz (Archiv)

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich am Vorabend der Konferenz gegen Steuerhinterziehung in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück getroffen. Heute nimmt Bundesrat Merz am Steuergipfel in Berlin teil.

Merz habe gegenüber Steinbrück bekräftigt, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor. Aufgrund der vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder dürfte die Aushandlung eines revidierten DBA einige Zeit in Anspruch nehmen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.

Merz habe in Berlin betont, dass die Schweiz von Deutschland für das Entgegenkommen auch Gegenleistungen erwarte, schrieb das Finanzdepartement weiter. So erwarte Bern einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister.

Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen sei beim Treffen ebenfalls zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei bereit, mit der EU eine Verbesserung des Abkommens zu erörtern. Den automatischen Informationsaustausch werde von der Landesregierung weiterhin ausgeschlossen.

In Berlin findet heute die zweite Konferenz von EU und OECD-Staaten gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht statt. Auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg, die wegen ihres Bankgeheimnisses stark unter Druck gerieten, nehmen an der Konferenz teil.

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