Merz reagiert auf Fragen zur Libyen-Affäre

Warum hat Bundespräsident Merz der Regierung seine Reise nach Libyen verschwiegen? Warum wurde die Passage über die Freilassung der Schweizer aus dem Vertrag gestrichen? Merz reagiert ungehalten auf diese Fragen.

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (Archiv)

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (Archiv)

Keystone

Christian Dorer

Der «Sonntag» veröffentlichte gestern das Protokoll des Bundesrats über die Libyen-Affäre. Darin steht detailliert, was die Regierung unternommen hat, um die beiden Schweizer Geiseln freizubekommen. Bundespräsident Hans- Rudolf Merz nahm gestern am Telefon mit dieser Zeitung zu zwei offenen Punkten aus dem Protokoll Stellung.

1. Gemäss Protokoll, das Merz selber unterschrieben hat, wurde seine Libyen- Reise bereits am 12. August festgelegt, und zwar für den 20. August. Am Tag vor der Reise aber, am 19. August also, sagte Merz in der Bundesratssitzung, er gedenke vorläufig nicht, nach Libyen zu reisen. Hat Merz den Bundesrat hintergangen?
«Das habe ich nicht», sagt Merz entschieden, die Sitzung habe am Morgen stattgefunden, am Abend habe ihn der libysche Premierminister angerufen und ihn gebeten, morgen nach Libyen zu reisen - es gebe kurzfristig ein Zeitfenster für einen Besuch.

2. Merz schliesst auf seiner Reise den inzwischen berühmten Vertrag mit Libyen ab. Gemäss Protokoll wird kurzfristig die Passage gestrichen, die explizit die Ausreise der beiden festgehaltenen Schweizer regelt. Hat sich Merz über den Tisch ziehen lassen?
Man könne nicht einen völkerrechtlichen Vertrag machen, in dem zwei Schweizer explizit erwähnt seien, so Merz. Er stellt sich auf den Standpunkt, die beiden seien in der allgemeinen Formulierung «to settle all issues presently affecting their bilateral relationship» mit eingeschlossen.

Dann wird der Bundespräsident wütend: «Das ist wie eine Inquisition», sagt er. Es sei irrelevant, ob er einen Tag früher oder später gereist sei. Er finde solche Fragen «lächerlich», sie würden nichts zur Lösung des Problems beitragen. Die Medien würden davon leben, ihn fertigzumachen. Niemand habe ihm bis jetzt sagen können, wie man es denn hätte anders machen können, niemand habe ihm bisher einen Fehler nachweisen können.

Ob der Fehler vielleicht darin liege, dass Libyen kein Staat sei, dem man vertrauen könne? «Es liegt nicht an euch Journalisten, quasi ein Verhör mit mir zu machen », sagt Merz. Die Journalisten sollen besser eigene Vorschläge machen, wie man die beiden Schweizer herausholen könne, er warte noch immer auf gute Ideen. Merz bringt auch seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass Libyen die Schweizer bisher nicht hat ausreisen lassen. Aber dass dies nicht geschehen sei, sei nicht sein Fehler, das habe nichts mit Über-den-Tischziehen- Lassen zu tun.

Unterschiedlich fallen die Reaktionen von Politikern aus (siehe unten). Niemand fordert offen den sofortigen Rücktritt von Merz - schon deshalb nicht, weil niemand Gaddafi den Triumph eines Rücktritts des Bundespräsidenten gönnen möchte. Für viele irritierend sind aber die ständig neuen Details. Aus der Chronik ist ersichtlich:

  • Am 8. September 2008 schreibt Bundesrat Pascal Couchepin einen Brief an Gaddafi und drückt sein Bedauern aus. Eine Antwort erhält er nie.
  • Ende Mai 2009 bietet Bundesrätin Micheline Calmy-Rey neben diversen Zugeständnissen an, 100000 Franken an eine humanitäre libysche Organisation zu zahlen; Libyen lehnt ab, verlangt später eine Million Franken und dann sogar 20 Millionen Euro.
  • Die Schweiz bat auch US-Aussenministerin Hillary Clinton und den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew um Hilfe.

Bisher blieb alles ohne Erfolg.