Finnazhaushalt

Merz präsentiert: Das ist meine volle Staatskasse

Schwarze Zahlen, noch: Die durfte Bundesrat Merz heute präsentieren.

Merz

Schwarze Zahlen, noch: Die durfte Bundesrat Merz heute präsentieren.

Für einmal hat Bundesrat Merz gute Nachrichten zu verkünden: Trotz Wirtschaftskrise hat der Bund das Jahr 2009 mit einem Überschuss abgeschlossen: 2,7 Milliarden Franken. Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Denn: Im nächsten Jahr wird es wohl anders aussehen.

Noch letzten Herbst hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bloss einen Überschuss von 700 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die deutliche Verbesserung gegenüber den Prognosen führt sein Departement nun sowohl auf Mehreinnahmen als auch auf Minderausgaben zurück.

So lagen etwa die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um 1,4 Milliarden Franken über Budget. Die Ausgaben fielen gleichzeitig 800 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Unter dem Strich standen Einnahmen von 60,9 Milliarden Franken Ausgaben von 58,2 Milliarden Franken gegenüber.

Nur ein geringer Anteil des ordentlichen Haushalts geht auf den Gewinn zurück, den die Eidgenossenschaft aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe löste. Von den 7,2 Milliarden wurden 6,8 Milliarden Franken ausserordentlich verbucht.

Die Finanzierungsrechnung schloss mit einem Überschuss von 9,7 Milliarden Franken. Dank dieser Gelder konnte der Bund die Bruttoschulden auf Ende 2009 um knapp 11 Milliarden auf noch 110,9 Milliarden Franken abbauen. Die Bundesschulden sanken damit gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 um fast 20 Milliarden Franken.

Allerdings: Für das nächste Jahr ist wohl nicht mehr mit solch rosigen Zahlen zu rechnen. Denn erst dann wird die Wirtschaftskrise auch in der Staatsrechnung zu spüren sein.  Solothurns Regierungsrat Christian Wanner (FDP) sagte heute mrogen im Regionaljournal Aargau-Solothurn, die Krise werde dann so richtig zuschlagen: «Wenn die Auswirkungen der Finanzkrise auch im Kanton Zürich spürbar sein wird - nämlich mit dem Verlust von mehreren hundert Millionen Stuereinnahmen aufgrund der Bankenkrise - , dann wird das Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben. Also muss es heissen: Sparen.» Präventiv.

(sda/cls)

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