Der Bundesrat habe eine Lagebeurteilung vorgenommen und über die Reaktionen gesprochen, die es auf seinen Entscheid vom 13. März gegeben habe, die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen voll zu übernehmen, erklärte Bundespräsident Merz an einer Medienkonferenz.

Der Entscheid für einen Informationsaustausch mit anderen Ländern werde mehrheitlich als notwendiger Schritt verstanden. Dennoch sei er kontrovers aufgenommen worden; insbesondere in den eidgenössischen Räten sei heftig darüber debattiert worden.

"Der Bundesrat versteht die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Merz. Er wiederholte, dass sich für in der Schweiz steuerpflichtige Bürger nichts ändere. "Das Bankgeheimnis bleibt bestehen, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bleibt."

Der Bundesrat sei bereit, zügig Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungsabkommen auf Basis des OECD-Musterabkommens aufzunehmen. Neben den USA, Frankreich und Japan seien zurzeit andere Länder "auf Informationstour". Um welche Länder es sich handelt, wollte Merz nicht sagen.

Offene Fragen gebe es bei der Umsetzung des Entscheids. Das EFD werde dem Bundesrat eine Strategie unterbreiten, zu welchen generellen Bedingungen die Schweiz bereit sei, Amtshilfe zu leisten.

Im April würden Vorschläge folgen für eine Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU. Der Bundesrat werde "auch in den nächsten Tagen weiter darauf hinwirken, ein black listing der Schweiz im Rahmen der G20-Länder zu verhindern", versicherte Merz. Käme die Schweiz auf die Schwarze Liste, würde das Sanktionen auslösen, die den Finanz- und Werkplatz gefährdeten.

Der Entscheid, das Bankgeheimnis für die ausländische Kundschaft im Einzelfall, auf begründeten Verdacht hin und mit Rekursmöglichkeit aufzugeben, sei "unbequem, aber unverzichtbar" gewesen, sagte Merz.