Affäre Gaddafi

Merz äussert Bedauern und Überraschung über Urteil gegen Schweizer

Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Archiv)

Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Archiv)

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat sich «betrübt» gezeigt über das Urteil gegen die beiden Schweizer in Libyen. Obwohl er die Verurteilung als «ungute Entwicklung» bezeichnet, sieht der Bundespräsident auch etwas Positives daran.

Es sei "ein Schritt vorwärts", sagte Merz im Westschweizer Radio RSR. Die Verurteilung bedeute eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Das sei ein Vorteil, denn im Rahmen eines Rechtsstaats könne ein juristisches Dossier mit juristischen Mitteln abgeschlossen werden.

Überrascht sei er wegen des Strafmasses von 16 Monaten Gefängnis, sagte er zudem in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens (SF). Diese Gefängnisstrafe entspreche der gleichen Dauer wie die beiden Geschäftsleute bereits in Libyen festgehalten würden.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erscheint das Urteil ebenfalls unverhältnismässig: Falls den Schweizern wirklich Visavergehen zur Last gelegt würden, sei die Strafe von 16 Monaten Gefängnis zu hoch, sagte Manon Schick, Sprecherin von Amnesty International.

Für Amnesty International gestaltet sich aber eine Einschätzung des Urteils schwierig, da weder eine schriftliche Urteilsbegründung noch eine Anklageschrift dazu vorliegt.

Das Urteil gegen die Schweizer wurde am Dienstag bekannt. Die zwei Geschäftsleute seien am Montag in Abwesenheit verurteilt worden, sie befänden sich weiter in der Schweizer Botschaft in Tripolis, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Die beiden Schweizer haben eine Woche Zeit, Rekurs gegen das erste Urteil einzulegen. Dies müsse die Schweiz auch tun, empfiehlt Emmanuel Altit, ehemals Anwalt der bulgarischen Krankenschwestern, die während acht Jahren in Libyen gefangen gehalten wurden. Altit äusserte sich in der Westschweizer Zeitung "Le Matin".

Die Schweiz müsse "die Regeln des libyschen Spiels lernen". Die zwei Schweizer würden erst an dem Tag freigelassen, "an dem die Libyer mehr Nachteile als Vorteile haben, sie zu behalten."

Der französische Anwalt fordert die Schweiz auf, das Kräfteverhältnis im Streit mit Libyen umzukehren. Die Familien der beiden Schweizer müssten stärker eingebunden werden. Zudem müsse die Schweiz dafür sorgen, dass hohe europäische Amtsträger Libyen ins Visier nähmen.

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