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Schweiz
Hoher Besuch
Merkel, Trump, Prinz Charles: Politpromis fordern Schweizer Sicherheitsapparat wie nie – das ist kostspielig
Es reisen immer mehr völkerrechtlich geschützte Personen in die Schweiz, das zeigen neue Zahlen. Der Staat muss für die Sicherheit des hohen Besuchs sorgen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verbringt ihre Weihnachtsferien seit vielen Jahren in Pontresina. Sie ist eine passionierte Langläuferin, auch auf der Loipe bekommt sie Personenschutz.
Hinter vorgehaltener Hand kommen Schweizer Polizisten bis heute ins Schwärmen. Die Rede ist «von einem der grössten Sicherheitsevents in jüngerer Zeit»; vergleichbar nur noch mit einer Messe des Papstes vor Zehntausenden Gläubigen in Genf und einem viertägigen Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping: Die Visite von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos diesen Januar war für die hiesigen Sicherheitsbehörden eine grosse Kiste.
Zwar kümmerten sich wie immer Dutzende Personenschützer des Secret Service um den unmittelbaren Schutz des Präsidenten. Doch die Hauptverantwortung für die Unversehrtheit von Trump trug nicht das Personal aus dem Heimatland, sondern die offizielle Schweiz. Denn die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Gaststaats, es ist eine hoheitliche Aufgabe. So regeln das internationale Abkommen. In deren Wirkungsbereich fallen Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister und weitere Personen, die in einem offiziellen Auftrag ihre Regierung repräsentieren.
Im Autokonvoi verlässt US-Präsident Donald Trump das WEF in Davo in Richtung Zürich.
Federführend bei einem Besuch in der Schweiz sind die Spezialisten des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Sie erstellen im Vorfeld eine Gefährdungsbeurteilung der betroffenen Person, wobei sie dabei weltpolitische Aspekte ebenso berücksichtigen wie mögliche Störaktionen oder Attentatspläne. Die Fedpol-Analytiker koordinieren sich mit den ausländischen Delegationen, organisieren Transfers – im Fachjargon «Verschiebungsrouten» genannt –, stellen ein Sicherheitsdispositiv zusammen und bieten Personenschützer auf. Laut Gesetz erfüllt der Bund diese Aufgaben «in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden». Heisst: Ausführend ist jeweils die zuständige Kantonspolizei.
Rekord bei Konferenzen und Anlässen auf multilateraler Ebene
Die Besuche völkerrechtlich geschützter Personen bedeuten viel Arbeit. Im zurückliegenden Jahrzehnt kamen immer mehr Politpromis in die Schweiz, wie neueste Zahlen des Fedpol zeigen. Begleiteten hiesige Sicherheitskräfte im Jahr 2010 noch 1040 Besucherinnen und Besucher, waren es 2019 deren 1318. Ein neuer Höchstwert. Für den Bund bedeute dies mehr Koordinationsarbeit und für die betroffenen Polizeikorps eine Mehrbelastung, sagt ein Fedpol-Sprecher.
Die Zahl der völkerrechtlich geschützten Personen sei volatil. Sie ist abhängig von den internationalen Konferenzen und Anlässen in der Schweiz. «2019 gab es in der Schweiz auf multilateraler Ebene mehr Teilnehmende an Konferenzen und Anlässen als in den Vorjahren», so der Sprecher. Weil internationale Konferenzen und Ministertreffen wegen der Coronakrise während Wochen ausgefallen sind, dürften es dieses Jahr weniger sein – eine Art Verschnaufpause.
Das Gros der Topbesuche betrifft nicht etwa Regierungsvertreter, die sich in Bern mit Bundesräten treffen. Zwar halten sich nach offiziellen Angaben auch im Bundeshaus immer mehr solche Gäste auf. Doch die meisten reisen nach Genf, wo viele internationale Organisationen ihren Sitz haben. Ebenso steuern staatliche Würdenträger das WEF in Davos an; zuletzt genossen dort 130 Gäste völkerrechtlichen Schutz.
Der britische Thronfolger Prinz Charles verbringt gerne Ferien in Klosters. Hier begrüsst er Zaungäste an einer kleinen Feier anlässlich seines 40. Aufenthalts im Bündner Ferienort.
Seine längste Autofahrt hatte der US-Präsident in der Schweiz
Nicht jeder Gast ist dabei so exponiert wie US-Präsident Trump. Sein diesjähriger Besuch in den Bündner Bergen war für die Schweizer Behörden in mehrfacher Hinsicht speziell. Ihre Sicherheitsanstrengungen waren noch umfangreicher als sonst. Der eine Grund dafür: Laut Polizeiangaben war die Gefährdungseinschätzung von Trump höher als bei seinem WEF-Besuch 2018, vor allem wegen des schwelenden Konflikts der Amerikaner mit dem Iran. Ende Januar lag die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne erst wenige Wochen zurück.
Der andere Grund: Nebel verhinderte die zügige Abreise von Trump nach seinen Auftritten. Statt im sicheren Helikopter musste er die rund 150 Kilometer zwischen Davos und dem Flughafen Zürich im Autokonvoi zurücklegen. Die Fahrt dauerte über zwei Stunden. Wie das Fedpol stolz betont, war es «die längste Fahrzeugverschiebung, die Donald Trump als US-Präsident bisher mitgemacht hat».
Sein Tross umfasste 37 Fahrzeuge, die Mehrheit davon waren Polizeiwagen aus dem halben Land. Unterwegs wurden Autobahneinfahrten und Brücken gesperrt.
Die Sicherheitsmassnahmen gehen über offizielle Anlässe hinaus. Auch private Besuche völkerrechtlich geschützter Personen verlangen danach. Ein Fixpunkt sind die Ferien der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Pontresina. Seit bald 20 Jahren reist die Spitzenpolitikerin nach Weihnachten ins Engadin. Um ihre Sicherheit besorgt ist dann jeweils die Kantonspolizei Graubünden, die auch im Einsatz steht, wenn der britische Prinz Charles den Wintersportort Klosters besucht.
Als Thronfolger und Teil der staatlichen Ämterhierarchie ist «His Royal Highness» ebenfalls völkerrechtlich geschützt.
Steuerzahler kommen für die Sicherheitsmassnahmen auf
Und was kostet es den Steuerzahler, wenn Trump, Merkel und Co. zu Besuch in der Schweiz sind? Gebündelte Zahlen werden keine bekannt gegeben, weil sich die Besuche auf die kantonalen Polizeikorps verteilen. Es mangelt an Transparenz. Klar ist: Von Bund gibt es für die Sicherheitskosten völkerrechtlich geschützter Personen im Normalfall kein Geld. Er beteiligt sich aber an ausserordentlichen Kosten.
Erfüllen Kantone regelmässig wiederkehrende und dauernde Schutzaufgaben für den Bund – dazu zählt namentlich die Sicherheit völkerrechtlich geschützter Personen –, die mehr als fünf Prozent der jährlichen Lohnkosten des betroffenen Polizeikorps oder mehr als eine Million Franken ausmachen, erhalten sie vom Bund eine Abgeltung. In den Genuss einer solchen kommen derzeit die Kantone Genf, Tessin, Bern und Zürich sowie die Stadtpolizei Zürich.
Besonders der Kanton Genf ist bei offiziellen Besuchen oder Aufenthalten von völkerrechtlich geschützten Personen gefordert. Er übernimmt Schutz-, Überwachungs- und Begleitmassnahmen. Diese wurden zuletzt stets aufwendiger – und kostspieliger. In den Jahren 2020 bis 2022 erhalten die Genfer Behörden für die Schutzaufgaben vom Bund jährlich 11,1 Millionen Franken, wie es auf Anfrage heisst. Die Abgeltung für eine Dreijahresperiode wird jeweils unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Aufwendungen in den drei vorangegangenen Jahren festgelegt. Zum Vergleich: In der Periode 2014 bis 2017 belief sich diese erst auf 6,3 Millionen Franken pro Jahr.
Ein teures «ausserordentliches Ereignis» für den Bund
Ein Sonderfall ist Graubünden mit dem Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Obwohl privatrechtlich organisiert, wird es vom Bundesrat als «ausserordentliches Ereignis» im Bereich der Schutzaufgaben taxiert. Die Bündner Verwaltung rechnete allein für die diesjährige Ausgabe mit Sicherheitskosten von rund neun Millionen Franken. Sogar 32 Millionen Franken verbuchte der Bund für militärische Leistungen, etwa für die Überwachung des Luftraumes und die Transportflüge der Staatschefs.
Die Ausgaben betrafen beileibe nicht nur die Sicherheit ausländischer Spitzenpolitiker. Aber mit dem Verweis auf den Umstand, dass dafür halt der Staat verantwortlich sei, legitimieren die Behörden gern die hohen Ausgaben. Nach Angaben der Bündner Verwaltung sind die Sicherheitskosten wesentlich davon abhängig, wie viele völkerrechtlich geschützte Personen nach Davos kommen. (sva)
