Merkel droht ein Waterloo

Joachim Gauck, candidate for June 30 presidential elections smiles before a news conference in Berlin, June 4, 2010. The Social Democrats and Greens opposition parties are putting forward a rival candidate for president - Joachim Gauck, 70, who headed research into the Stasi archives after the collapse of communism. German Chancellor Angela Merkel's candidate, Christian Wulff, 50, is a heavyweight in her Christian Democrats (CDU) and a loyal ally.   REUTERS/Fabrizio Bensch  (GERMANY - Tags: POLITICS)

Geheimwaffe Gauck

Joachim Gauck, candidate for June 30 presidential elections smiles before a news conference in Berlin, June 4, 2010. The Social Democrats and Greens opposition parties are putting forward a rival candidate for president - Joachim Gauck, 70, who headed research into the Stasi archives after the collapse of communism. German Chancellor Angela Merkel's candidate, Christian Wulff, 50, is a heavyweight in her Christian Democrats (CDU) and a loyal ally. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Kanzlerin Angela Merkel steuert auf den 30. Juni hin in eine Katastrophe hinein, sollten SPD und Grüne mit ihrer Geheimwaffe Erfolg haben.

Benedikt Vogel, Berlin

Gestern wälzte die deutsche Regierung in einer Klausur Sparvorschläge. Angela Merkel mag sich von der Zusammenkunft eine Rückkehr zur Sachpolitik erhofft haben, nachdem der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler die letzte Woche beherrscht hatte. Doch die Personaldebatte ruht nicht. Im Gegenteil. SPD und Grüne schlagen als neuen deutschen Präsidenten nämlich den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Der Pfarrer aus Rostock, der zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde leitete, soll bei der Wahl am 30. Juni dem Kandidaten der Regierung Christian Wulff (50) Stimmen abjagen.

Dass SPD und Grüne einen Gegenkandidaten aufstellen, ist zunächst nur ein politisches Ritual. Denn ihr Kandidat ist insofern chancenlos, als die Regierungsparteien in der Bundesversammlung – dem Wahlgremium – eine klare Mehrheit haben.

Mehr als ein Alibikandidat

Doch Gauck ist mehr als ein Alibikandidat. Er ist nicht nur parteipolitisch unabhängig, sondern eine breit anerkannte moralische Autorität – und damit die Idealbesetzung für jene, die sich nicht einen altgedienten Parteisoldaten wie Wulff wünschen, sondern eine überparteiliche Persönlichkeit.

Gauck erntet denn auch ungewöhnlich breiten Zuspruch. «Der bessere Präsident», schreibt der «Spiegel» in seiner heutigen Ausgabe und bezieht damit Partei für den Gegenkandidaten. Das Boulevardblatt «Bild am Sonntag» sieht bereits ein «politisches Sommermärchen» vor sich aufziehen.

Fast wichtiger als der mediale Rückenwind ist, dass Gauck auch im Regierungslager Sympathie erntet. Mehrere ostdeutsche FDP-Landesverbände haben lobende Worte für ihn übrig. Hildegard Hamm-Brücher, die Grand Old Lady der deutschen Liberalen, nennt Gaucks Kandidatur «eine hervorragende Idee», denn er «kommt nicht aus der Parteikiste». Auch einzelne Christdemokraten könnten sich mit einem Bundespräsidenten Gauck anfreunden.

Allerdings steht die Opposition nicht geschlossen hinter Gauck. Die Linkspartei lehnt ihn ab. Ihr ist die Rücksichtnahme auf alte Stasi-Seilschaften offenbar nach wie vor wichtiger als die Aussicht, der bürgerlichen Regierung von Kanzlerin Merkel eine Niederlage bereiten zu können.

Sollte die Regierung Wulff nicht durchsetzen können, wäre das für die Bundeskanzlerin eine Niederlage mit schwer absehbaren Folgen. Selbst ein Auseinanderfallen der ohnehin fragilen Koalition wäre dann nicht mehr undenkbar.

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