Interview

Menschenrechts-Anwalt: «Strassburg hilft uns, die Lecks im Rechtsstaat Schweiz zu flicken»

Anwalt Philip Stolkin kämpft für Gerechtigkeit der kleinen Leute. Firmen hat er nie vertreten.

Anwalt Philip Stolkin kämpft für Gerechtigkeit der kleinen Leute. Firmen hat er nie vertreten.

Philip Stolkin gehört zu den profiliertesten Menschenrechtsanwälten der Schweiz. Immer wieder hat er die Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezerrt – und gewonnen. «Wir müssen noch mehr in Demokratie und Rechtsstaat investieren», sagt er.

Seine Frau verlässt in solchen Momenten schon mal den Raum. Seine Kollegen «nervt es» zwischendurch: Der Zürcher Anwalt Philip Stolkin ist kaum mehr zu bremsen, wenn er über Menschenrechte zu reden beginnt. «Das Thema ist mir zu wichtig.»

Stolkin ist der vielleicht profilierteste Menschenrechtsanwalt des Landes. Vier Mal hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz gewonnen. Er hat den Finger auf wunde Punkte im Rechtssystem gelegt: Er hat mitgekämpft, damit Asbestopfer zu ihrem Recht kommen. Er hat in Strassburg erreicht, dass Sozialdetektive in der Schweiz zeitweise verboten waren. «Wenn Sie im Maschinenraum des Rechtsstaates stehen und ein Leck sehen, möchten Sie, dass es geflickt wird», sagt er. «Strassburg hilft uns dabei.» So viel schon jetzt: Lecks sieht Stolkin im Rechtsstaat Schweiz noch einige.

Ein Büro in einem altehrwürdigen Haus, in Gehdistanz vom Kunsthaus Zürich. Anwalt Bernard Rambert, der einst Mitglieder der Roten Armee Fraktion und Öko-Aktivisten verteidigte, arbeitet im selben Haus. Die Böden sind abgenutzt. Aufgeschlagene Bücher und Ordner stehen in jeder Ecke des Anwaltsbüros. Stolkin empfängt im Besprechungszimmer. Dunkles Hemd, Sneakers an den Füssen, Swatch-Uhr am Handgelenk. Er sagt:

Stolkin ist ein Anwalt mit Idealen, seine Kritiker würden sagen mit Ideologien. Arbeitgeber und Firmen hat der 54-Jährige nie vertreten. «Ich war immer auf der Seite der Geschädigten». Einfache Leute und IV-Rentner gehen in seiner Kanzlei ein und aus. Stolkin hat missbrauchte Heimkinder vertreten, noch bevor die Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen vom Staat Geld erhielten. «Er hat einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn», sagt ein anderer Anwalt.

Ein Märchen oder die Realität?

Eine Frage stellt er immer wieder: «Sind solche Urteile menschenmöglich?» Stolkin ist unerbittlich, wenn es um den Rechtsstaat geht. Er redet sich in Rage, wenn es um einen Mann geht, auf dem 450 Kilogramm Filtersteine landete. Am Ende musste der Familienvater der Versicherung, gegen die er auch aus formaljuristischen Gründen verlor, mehrere Zehntausend Franken bezahlen. «Entschieden hat dies eine Bundesrichterin mit über 300'000 Franken Lohn. Wir sind Weltmeister im Formalismus. Aber hat dies mit Gerechtigkeit zu tun?», fragt er.

Die NZZ warf ihm einmal vor, er transportiere «die Mär vom pseudodemokratischen Rechtsstaat, der angeblich bloss die Interessen der Reichen schützt». Hilft ihm dies, Klienten zu finden? Er sagt: «Der Anwalt hat das grosse Privileg, in das Leben der Leute zu schauen.» Dies habe ihn viel gelehrt. Und längst nicht jeden Fall gewinne er.

Stolkin spricht schnell. Es geht gleich um das grosse Ganze, in den Details eines Falles verliert er sich nicht: Von den Menschenrechten springt er zu Kapitalismus, Kommunismus und Faschismus. Er macht deutlich: Menschenrechte sind eben nicht nur irgendwelche Paragraphen. In ihrem Zusammenwirken sorgen sie für gleiche Rechte und die Würde jedes einzelnen. Sie garantieren ein Zusammenleben in Freiheit, Frieden und Demokratie. «Wir müssen aber noch mehr in die Demokratie investieren», sagt er.

«Es gibt keine Waffengleichheit. Der Staat gewinnt immer»

Seine Position ist «klar links», die SVP fürchtet er. Aber auch rechts findet er Anerkennung. Der Solothurner Rechtsanwalt und SVP-Politiker Rémy Wyssmann hat mit Stolkin die Fachanwaltsausbildung absolviert. Er sagt: «Es gibt nur wenige Anwälte in der Schweiz, die Beschwerden an den Gerichtshof für Menschenrechte schreiben können. Philip Stolkin ist sicher einer von ihnen.» An Stolkin schätzt er, dass er sich für die kleinen Leute einsetze. Zudem sei er innovativ sowie macht- und behördenkritisch.

Die beiden IV-Anwälte eint, was viele IV-Anwälte beklagen – ob zu recht oder zu unrecht: chancenlos zu sein gegen die Versicherungen und die staatlichen IV-Stellen. Mehrfach kommt Stolkin deswegen auf den «deep state» zu sprechen. Es ist ein Konzept, das man auch rechts findet: Das Gefühl, politisch-demokratisch nicht anzukommen gegen die Macht von Behörden und Verwaltung. Dass Teile des Staates ein Eigenleben entwickelt haben, das nicht immer mit dem übereinstimmen muss, was der Bevölkerung dient. «Der Staat und die Verwaltung gewinnen fast immer», sagt Stolkin. «Es gibt keine Waffengleichheit.» Strassburg ist für ihn ein Garant, der dies durchbricht. Wie bei seinem letzten, vor wenigen Tagen in Strassburg gewonnenen Fall, bei dem eine Mutter klagte. Ihr Sohn hatte sich in einer Zürcher Polizeizelle das Leben genommen. Er war dort unbeaufsichtigt, obwohl die Suizidgefahr bekannt war. In der Schweiz aber wurde keine Strafuntersuchung eingeleitet.

Die Familiengeschichte hat ihn geprägt

Nun kommt Stolkin in Fahrt: «So geht das nicht in einem Rechtsstaat.» Das Urteil sieht er als Fanal für mehr Kontrolle bei den Stellen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben. «Die Schweiz hat kleinräumige Verhältnisse. Polizei und Staatsanwaltschaft kennen sich. Sie sehen sich jeden Tag. Dies sorgt dafür, dass in solchen Fällen nicht ergebnisoffen untersucht wird.» Hier braucht aus seiner Sicht eben Strassburg als Korrektiv.

Vielleicht hat ihn auch die Familiengeschichte einen besonderen Sinn für Gerechtigkeit und Demokratie gelehrt. Nach Südamerika war die Familie seines Vaters nach russischen Pogromen in den 1920er-Jahren ausgewandert. Die ersten Lebensjahre verbrachte Stolkin in Ecuador und Uruguay. Anfangs der 1970er-Jahre nahm sein Vater ein Jobangebot an der ETH an; die Familie kam in die Schweiz. In Uruguay übernahm derweil das Militär die Macht. Zurück in der alten Heimat blieb Julian Castro, ein Freund der Familie, der 1977 wegen seiner Überzeugungen vom Regime verhaftet, gefoltert und getötet wurde. «Das prägt», sagt Stolkin.

«Die Mittelschicht kann sich Prozesse nicht leisten»

Das Leben in der Schweiz fiel dem Jungen nicht schwer. «Ich war kein Migrant im klassischen Sinn», sagt der 54-Jährige. Der Vater war Akademiker, die Mutter, eine Deutsche, kam aus gutem Haus. Doch ein gewisser Aussenblick ist ihm geblieben. Schweizer wurde Stolkin erst vor wenigen Jahren. Dass er, als perfekt Mundart sprechender Kämpfer für den Rechtsstaat, einer Kommission beweisen sollte, Schweizer zu sein, hielt ihn lange davon ab.

Wäre die Welt aus seiner Sicht etwas perfekter, dann wären Parteibücher bei den Richterwahlen unerheblich. Parlamentarier hätten keine bezahlten Mandate und die Justiz hätte weniger finanzielle und formaljuristische Zugangsschranken. Stolkin:

Dass dies politisch nicht ganz einfach ist, erlebte er nach 2016. Damals hatte er einen grossen Erfolg erzielt: Strassburg anerkannte, dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sozialversicherungsdetektiven gibt. Die Niederlage folgte dann sogleich auf politischer Ebene: Das Parlament schuf einfach eine Grundlage. Das Referendum, das Stolkin mit Mitstreitern gegen die Überwachung ergriff, hatte beim Volk keine Chance. Der nächste politische Kampf steht nun bevor. Stolkin hatte einst einen polnischen Obdachlosen vertreten, an dem von einem Schweizer Konzern Medikamente getestet wurden. Daraus wurde sein Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative. «Dass sich Schweizer Konzerne im Ausland nicht an die Menschenrechte halten müssen, hat etwas Kolonialistisches», sagt er. «Wenn die Chinesen Schweizer Firmen kaufen, um die Technik abzuräumen, sind wir enerviert. Aber was machen Schweizer Firmen im Ausland?»

Dann ist Stolkin bei Kurbelwellen und Motoren. Ein kleiner roter Formel-1-Wagen steht in seinem Büro. Stolkin soll sich, so sagen Kollegen, für seine Mandanten mit Haut und Haar einsetzen, so sehr, dass er auch schon zu schnell fuhr, um rechtzeitig an einem Termin zu sein. Seine Frau habe ihn schon vor geraumer Zeit vom Vorteil des Zugfahrens überzeugt, sagt er nur. Gas gibt er anderswo. Er kämpft mit dem Gesetzbuch statt dem Schaltknüppel in der Hand.

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