Kommentar
Mehrwertsteuer: Nehmt dem Kaviar das Privileg!

Die Situation hatte etwas Absurdes und sagt viel über die Niederlage von Gastro Suisse aus: Bereits vor der Abstimmung über die Mehrwertsteuerinitiative sah sich die Initiantin gezwungen, ein Referendum anzukündigen.

Doris Kleck
Doris Kleck
Merken
Drucken
Teilen
Kaviar der Sorte Ossietra (Symbolbild)

Kaviar der Sorte Ossietra (Symbolbild)

Keystone

Und zwar für den Fall, dass die Initiative wortwörtlich umgesetzt würde. Dann, wenn Lebensmittel künftig zum gleichen Satz besteuert worden wären wie Restaurantbesuche. So verlangte es der Initiativtext, von dessen exaktem Wortlaut die Initianten bald nichts mehr wissen wollten.

Denn bei genauer Auslegung drohten höhere Preise für Lebensmittel, was die Gegner den Befürwortern genüsslich um die Ohren schlugen. Zu Hause teurer Essen, damit Restaurantbesuche eventuell ein wenig günstiger werden? Nein danke, sagten die Stimmbürger. Sie verstanden, dass es mit der Vorlage vor allem darum ging, ein neues Privileg für eine Branche zu schaffen, die viele hausgemachte Probleme hat.

Doch genau solche Privilegien gibt es bei der Mehrwertsteuer schon zu viele – das hat der Abstimmungskampf deutlich gezeigt. Und wenn die Initiative etwas Gutes hatte, dann, dass sie den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hat: Ja, das Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Es kommt zu Diskriminierungen – aber nicht nur bei der Bratwurst.

Ob deswegen die Diskussionen um einen Einheitssatz wieder in Gang kommen? Darüber kann nur gewerweisst werden. Klar ist: Die Siegerallianz von gestern aus Detailhandel, FDP, SP und GLP hat bei der Mehrwertsteuer ganz unterschiedliche Interessen. Ein Einheitssatz ist für den Detailhandel und die SP tabu, und für die GLP steht die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im Vordergrund. Währenddessen hat sich die SVP im Abstimmungskampf ganz deutlich positioniert: Teurere Lebensmittel sind für sie sozialpolitisch nicht verantwortbar.

Dennoch ist es richtig, dass die FDP beim Einheitssatz dranbleiben will. Wenn, wie angedacht, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden, dann profitiert auch der Kaviar nicht mehr von einem reduzierten Satz. Und dagegen wird kaum jemand etwas einwenden. Gleichzeitig trägt man dem Anliegen Rechnung, dass Brot und Butter eine Sonderstellung haben. Diese Ausnahme ist wohl nötig, damit die Diskussion nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.