Deutschland
Mehrwert-Steuer erst ab 50 Euro zurück - Baden-Würtemberg will Einkaufstourismus einschränken

Für rund 5 fünf Milliarden kauften die Schweizer und Schweizerinnen im benachbarten Ausland - vor allem Deutschland - ein. Durch die wöchentlichen Einfälle bilden sich im Grenzgebiet oft Staus. Oft vor den Zollstellen, wo die Mehrwertsteuer zurückverlangt werden kann.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Hohe Preisunterschiede bei Importprodukten beflügeln den Einkaufstourismus. Salvatore Di Nolfi/Keystone

Hohe Preisunterschiede bei Importprodukten beflügeln den Einkaufstourismus. Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Der Schweizer Einkaufstourismus nach Deutschland boomt: Im vergangenen Jahr gaben Schweizer 10,7 Milliarden Franken für Einkäufe im Ausland aus – 5 Milliarden davon entfallen auf Kurztrips vor allem ins benachbarte Deutschland. Das lässt einerseits die Kassen der Detailhändler in den süddeutschen Städten Konstanz, Lörrach, Singen oder Waldshut klingeln.

Andererseits hat der dichte Grenzverkehr für die Gemeinden in Süddeutschland Schattenseiten: lange Staus, volle Parkplätze, Verkehrslärm in den Innenstädten, überfüllte Einkaufszentren.

Die Schweizer machen Stau

Weil die Schweizer Einkaufstouristen von der deutschen Mehrwertsteuer befreit sind, können sie die Steuer gegen Vorweisung des am Zoll abgestempelten Ausfuhrscheins in den Einkaufszentren zurückverlangen. Die Folge davon: Rückstaus an der Grenze, Zollbeamte, die während Stunden nichts anderes tun, als die grünen Ausfuhrkassenzettel zu kontrollieren.

Baden-Württemberg will nun für Entlastung der eigenen Bevölkerung sorgen. Gestern reichte das Bundesland im Bundesrat in Berlin (der deutschen Länderkammer) eine Initiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ein.

Eingeführt werden soll eine Bagatellgrenze von 50 Euro. Das heisst konkret: Die deutschen Zöllner stempeln die Ausfuhrzettel, die zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer berechtigt, erst ab einem Mindestbetrag von 50 Euro ab.

Die Initiative stellte gestern der baden-württembergische Minister Peter Friedrich (SPD) vor. Zusammen mit seinem Parteikollegen, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid, setzt sich Friedrich seit Monaten für die Einführung der Bagatellgrenze ein – bislang ohne Erfolg. Ein entsprechender Appell an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde zuletzt abschlägig beantwortet. Schäuble verwies darauf, dass man an der Einführung eines elektronischen Systems arbeite, um für Entlastung in den Zollstellen zu sorgen. Doch bis zu deren Einführung wird es Jahre dauern. Zu lange, findet die Landesregierung in Stuttgart.

Friedrich warb gestern im Bundesrat für die Initiative: Es bestehe «Handlungsbedarf». Benedikt Paulowitsch, Leiter des Ministerbüros der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin, erläutert auf Anfrage: «Seit der Aufwertung des Frankenkurses hat der Einkaufstourismus in unsere Grenzregion und dadurch die Belastungen für die Bevölkerung so stark zugenommen, dass wir handeln müssen. Staus an der Grenze, verstopfte Innenstädte und überlastete Zollbeamte – das ist nicht mehr hinnehmbar.»

Eine deutsche Besonderheit

Mit der Einführung einer Bagatellgrenze würde Deutschland eine gängige Praxis übernehmen. Denn Deutschland ist das einzige Nachbarland der Schweiz, das keine Grenzen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Einkäufen vorsieht. In Frankreich, Österreich oder Italien ist diese Grenze gar weit höher als die von Stuttgart geforderten 50 Euro. Obwohl der Betrag recht gering ist, verspricht sich Stuttgart durch die Gesetzesanpassung eine Beruhigung der Situation. Viele Schweizer reisen offenbar auch für Kleinsteinkäufe über die Grenze, sagt Paulowitsch. «Die Hälfte aller Einkäufe der Schweizer kosten weniger als 50 Euro.» Ziel sei es, dass die Schweizer Einkaufstouristen ihre Kurztrips nach Deutschland bewusster planen. «Lieber ist es uns, wenn der Einkauf gezielter erfolgt. Ein Einkauf einmal pro Monat über 80 Euro ist uns lieber als vier Einkäufe in vier Wochen für jeweils 20 Euro.»

Grenze müsste bei 200 Euro liegen

Einen allzu starken Effekt dürfte die Einführung einer Bagatellgrenze auf den Einkaufstourismus aus der Schweiz allerdings kaum haben, sagt Jonas Hochreutener vom Marktforschungsinstitut GfK in Hergiswil. «Für spürbare Auswirkungen auf den Grenzverkehr müsste man die Grenze bei 200 Euro festlegen.»

Der Schweizer Detailhandel dürfte somit weiterhin der starken Konkurrenz im preiswerteren Süddeutschland ausgesetzt bleiben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern kommt in einer allerdings schon zwei Jahre alten Studie zum Schluss, dass durch den Einkaufstourismus bis zu 17 000 Arbeitsplätze im Schweizer Detailhandel gefährdet sind.

Unverständlich sind laut Seco restriktive Ladenöffnungszeiten in den Grenzkantonen St. Gallen, Tessin oder Waadt. Denn nicht nur die preislichen Vorteile in Deutschland würden den Einkaufstourismus aus der Schweiz beflügeln, sondern auch die liberaleren Öffnungszeiten an Wochenenden und am Abend im süddeutschen Raum.

Mit längeren Ladenöffnungszeiten in der Schweiz könne laut Seco «ein Beitrag zur Begrenzung des Einkaufstourismus» geleistet werden. 73 Prozent der schweizerischen Bevölkerung ist innerhalb von 60 Autominuten in einem ausländischen Supermarkt, 31 Prozent sogar innerhalb von 30 Minuten oder weniger.

Ob Deutschland die Bagatellgrenze tatsächlich einführen wird, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für März oder April vorgesehen.

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