Schweiz-EU
Mehrheit des Parlaments will Konfrontation mit EU vermeiden

CVP und FDP hoffen, dass sich Bern und Brüssel in der Personenfreizügigkeit rechtzeitig einigen können. Die Freisinnigen wollen die Möglichkeit eines Inländervorrangs prüfen lassen.

Stefan Schmid
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Eine Schutzklausel gegen den Willen der EU dürfte es im Parlament schwer haben.

Eine Schutzklausel gegen den Willen der EU dürfte es im Parlament schwer haben.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Sollten sich die Schweiz und die EU nicht auf eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einigen, will der Bundesrat einseitig handeln. Dies haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 4. März angekündigt. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass eine einseitige Schutzklausel, die gegen den Willen der EU eingeführt würde, im Parlament kaum eine Chance haben dürfte. Nach der SP haben sich mit CVP und FDP zwei weitere grosse Parteien faktisch dagegen ausgesprochen, die offene Konfrontation mit Brüssel zu suchen.

Am intensivsten hat sich am Dienstagnachmittag die FDP-Fraktion mit dem Thema Europa befasst. Mehr als drei Stunden sei intensiv und kontrovers diskutiert worden, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis. Die zentrale Botschaft der Freisinnigen lautet: Die bilateralen Verträge dürfen nicht gefährdet, der Wohlstand des Landes nicht aufs Spiel gesetzt werden. Alles andere ist sekundär.

Studie: Bilaterale fördern Wohlstand

Die Schweizer Wirtschaft ist dank den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union gemäss einer Studie des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse deutlich schneller gewachsen als zuvor. Ab 2002 – Datum des Inkrafttretens der Verträge – sei ein positiver Schub für das Pro-Kopf-Wachstum zu beobachten. Ohne den Effekt der Bilateralen würde sich das Pro-Kopf-Wachstum laut Studie selbst in einer konservativen Schätzung auf einem um 5,7 Prozent tieferen Niveau bewegen. Damit hätte jeder Einwohner der Schweiz heute jedes Jahr rund 4400 Franken weniger zur Verfügung, rechnet der nationale Wirtschaftsdachverband gestern vor. Das durch
die bilateralen Verträge ausgelöste Wachstum habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Pro-Kopf-Wachstum der Schweiz der schwachen Entwicklung im aussenwirtschaftlichen Umfeld seit 2008 einigermassen erfolgreich habe trotzen können. (sda)

Die FDP hofft, dass sich Bern und Brüssel nach der Brexit-Abstimmung vom Juni handelseinig werden. «Eine einvernehmliche Schutzklausel ist die bessere Lösung», so Cassis. Nur diese sei kompatibel mit dem bilateralen Weg und garantiere gleichzeitig Rechtssicherheit. Dass damit die Masseneinwanderungsinitiative nicht wortgetreu umgesetzt wird, nimmt die Partei in Kauf. Die FDP spielt weiter den Ball zurück, den Parteipräsident Philipp Müller geworfen hat. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Inländervorrang zu prüfen – dieser ist Bestandteil des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung. Der Bundesrat verzichtet in seiner Botschaft jedoch darauf, den Inländervorrang einzuführen. Der Grund ist simpel: Ein Inländervor-rang ist für die EU noch inakzeptabler als Kontingente und Höchstzahlen.

Ähnlich positioniert sich auch die CVP. Sie will – wie die FDP – die Personenfreizügigkeit rasch auf Kroatien ausdehnen. Das ist eine Voraussetzung für die weitere Beteiligung der Schweiz am Forschungsabkommen Horizon 2020. In einem zweiten Schritt sollen laut Fraktionschef Filippo Lombardi innenpolitische Massnahmen zur Reduktion der Einwanderung aus Drittstaaten ergriffen werden. Erst dann soll sich das Parlament mit den Fragen um die umstrittene Freizügigkeit mit der EU befassen. Die Strategie hinter diesem Vorgehen ist klar: Es geht um Zeitgewinn. Am 23. Juni stimmt Grossbritannien über den Austritt aus der EU ab. Erst nachher öffnet sich ein neues Zeitfenster für den Bundesrat, mit Brüssel eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative fordert vom Bundesrat eine strikte Umsetzung mit Kontingenten, Höchstzahlen und einem Inländervorrang – notfalls gegen den Willen der EU. So weit dürfte es nicht kommen. Weder einvernehmlich mit Brüssel noch autonom gegen Brüssel. Die SVP muss daher bald die Frage beantworten, ob sie bereit ist, auf tutti zu gehen und die Kündigung der Personenfreizügigkeit mittels neuer Volksinitiative zu verlangen.