Mehr Rechte für Behörden
Mehr Rechte für Behörden

Streiten sich Behörde und Bürger, darf gemäss Rechtspraxis nur Letzterer Beschwerde an die nächsthöhere Instanz einreichen. Die Gemeinde Rickenbach wehrt sich gegen diese Bestimmung.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

In der Rickenbacher Dorfzeitung «Kontakt» war kürzlich folgende Mitteilung zu lesen: «Der Gemeinderat hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Gemeinden gegen einen Entscheid des Regierungsrates in einer strittigen Sache betreffend die Sozialhilfe beim Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt sind, während Sozialhilfebezüger, in der Regel mit unentgeltlicher Unterstützung eines Anwaltes, Beschwerde führen können.

Im Klartext heisst dies, die Gemeinden haben Entscheide des Regierungsrates zu akzeptieren, Sozialhilfebezüger können sich dagegen wehren. In einem aktuellen und nach Meinung des Gemeinderates besonders stossenden Fall hat sich der Gemeinderat entschieden, diesen Sachverhalt zu testen.»

Gemeindepräsident Alfred Kohli bestätigte, dass der vom Gemeinderat angekündigte Test bereits am Laufen ist. Ende letzten Jahres hat die Gemeinde Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates eingereicht.

Formaljuristisch ist die Sachlage klar: Tritt ein Bürger in Ausübung seiner Rechte und Pflichten - also beispielsweise als Baugesuchsteller oder Steuerzahler - in Kontakt zu Behörden, hat nur er das Recht, einen Entscheid überprüfen zu lassen. Den Staatsorganen steht diese Beschwerdelegitimation im sogenannt übertragenen Wirkungsbereich, zu dem auch die Sozialhilfe zählt, nicht zu, wie Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden erläutert.

Präjudiz schaffen

Im angedeuteten Fall stösst sich nun Rickenbach derart an dieser Rechtspraxis, dass Gemeinderat und Sozialhilfebehörde einhellig die Beschwerde beim Kantonsgericht beschlossen haben. Ihr Ziel ist es, ein Präjudiz zu schaffen, das die Unrechtmässigkeit von Gemeindebeschwerden grundsätzlich in Frage stellt.

Konkret geht es bei dem Rechtsstreit um eine fürsorgeabhängige Person. Dieser konnte Grundeigentum im Ausland nachgewiesen werden. Da das kantonale Sozialhilfegesetz verlangt, dass Wohneigentum belehnt oder verwertet werden muss, bevor finanzielle Unterstützung fliesst, verlangte die Rickenbacher Sozialhilfebehörde Unterlagen zu besagtem Grundstück. Die Person weigerte sich, diese einzureichen mit der Begründung, es handle sich um Eigentum von unbedeutendem Wert.

Diese Haltung sei zweitinstanzlich vom Regierungsrat gestützt, von der Gemeinde Rickenbach aber als willkürlich und so nicht akzeptabel erachtet worden, sagt Gemeindepräsident Kohli. «Wir vertreten die Interessen des steuerzahlenden Bürgers. Und wir wollen, dass die Vorgaben des kantonalen Sozialhilfegesetzes eingehalten werden», verteidigt er die kämpferische Haltung seiner Behörde.

Üblich sei dieses Vorgehen nicht, so Schwörer. Entsprechend klein schätzt er die Chance ein, dass die Gemeinde Rickenbach als Beschwerdeführerin zugelassen wird: «Meine Ansicht ist aber nicht massgebend. Das Kantonsgericht wird diesen Fall beurteilen.» Der Termin ist auf Anfang Juni festgelegt.