Plakate
Mehr legale Plakate für Basel

Plakatierer haben es in Basel künftig einfacher. Nachdem die Basler Regierung letzten Herbst bereits die Kleinplakatierung an Wänden öffentlicher Baustellen, Verteilkästen und Spritzschutzwänden an Haltestellen der BVB und IWB legalisiert hat, will sie nun auch Plakate auf Steuerungskästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend zulassen.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Yen Duong

Wer ein A2-Plakat auf einen Steuerungskasten anbringen möchte, der muss eine Bewilligungsgebühr von 32 Franken zahlen. Damit sollen die Kosten für Kulturinstitutionen laut Regierungsmitteilung gering gehalten werden. «In Basel gibt es rund 100 solche Kästen», sagt Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung im Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt.

Mit dieser Massnahme will die Regierung attraktive Bedingungen für kulturelle Kleinplakatierung schaffen und somit das illegale Plakatieren auf Allmendflächen oder Hauswänden unnötig machen. Mit den Verursachern geht sie neu härter ins Gericht: Illegale Plakate auf Allmend werden künftig ohne Vorwarnung beseitigt - dem Veranstalter oder der Plakatierungsfirma wird der Entfernungsaufwand in Rechnung gestellt. Und diese «kostendeckende Gebühr» hat es in sich: Sie liegt im Rahmen von 100 Franken pro Plakat bis zum Maximalbetrag von 10 000 Franken.

Basel-Stadt nimmt mit dieser Praxis schweizweit eine Pionierrolle ein. Die Verursacher sollen laut Mitteilung nicht durch eine Busse kriminalisiert werden. «Wir schlagen einen anderen Weg ein», sagt Hofmann weiter. Bisher hatten die Veranstalter - im Gegensatz zum Plakatierer - nichts zu befürchten, wenn deren Plakat an einer illegalen Stelle hing.

Nachfrage werde nicht abgedeckt

Mit den Massnahmen der Exekutive kann FDP-Grossrat Roland Vögtli nichts anfangen. «Das ist doch schizophren. Auf der einen Seite lockert die Regierung das Plakatieren, auf der anderen Seite verteilt sie Bussen.» SP-Grossrat Tobit Schäfer hingegen begrüsst das Vorgehen. Aber: «Es sind wenige Stellen, die der Kanton selber verwaltet - die Nachfrage kann damit nicht abgedeckt werden.» Kritik äussert Schäfer an BVB und IWB, die im Besitz der Verteilkästen und Spritzschutzwänden sind. Der Grund: Der Kanton verrechnet den Betrieben für ein A2-Plakat ebenfalls jährlich eine Bewilligungsgebühr von 32 Franken, für den Veranstalter wird es schliesslich aber teurer.

«Solange BVB und IWB die Preise als Zwischenhändler massiv verteuern, nützt diese neue Regelung wenig», ist Schäfer überzeugt. Der Kanton müsse das Gespräch mit BVB und IWB suchen, damit der Preis von 32 Franken möglichst direkt an die Veranstalter weitergegeben werden könne. «Ansonsten kann das illegale Plakatieren nicht eingedämmt werden.» Schäfer fragt sich, ob es verhältnismässig ist, die Entfernungsgebühr den Veranstaltern zu verrechnen. Dies, weil die Verantwortung für den Plakataushang schliesslich beim Plakatierer liege. BVB und IWB prüfen derzeit, wie viel sie vom Veranstalter für ein Plakat verlangen möchten. Für BVB-Sprecherin Dagmar Jenny ist klar: «Wir arbeiten nicht zum Nulltarif.» Und Dietmar Küther von den IWB meint: «Es muss kostendeckend sein. Wir möchten nichts daran verdienen.»