Klima

Mehr Konsequenz in der Klimapolitik – die Abgabe bleibt auf dem Tisch

Das Parlament verschärft das klimapolitische Ziel – und die CO2 -Abgabe bleibt auf dem Tisch. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, den Abgabesatz auf maximal 120 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen.

Die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes bestimmt die Schweizer Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Der Nationalrat, der diese letzten Sommer beriet, war inkonsequent. Einerseits verschärfte er das Ziel zur Reduktion der Treibhausgase. Andererseits lehnte er klimapolitische Instrumente ab, die es braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Der Ständerat, der die Vorlage am Montag und Dienstag bearbeitete, verkleinerte diese Kluft.

Der Ständerat übernahm gestern mit 26 gegen 16 Stimmen das strengere Ziel des Nationalrates. Demnach muss die Schweiz den Ausstoss von CO2 und weiteren klimawirksamen Gasen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken, und das allein im Inland.

Mit diesem Beschluss liess die kleine Parlamentskammer den Bundesrat und die Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission im Regen stehen. Denn deren Formulierungen erlaubten, dass die Schweiz die Hälfte ihres Reduktionsziel mit dem Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten wegrechnen darf, was Kritiker als Ablasshandel bezeichnen.

Zusätzlich geben National- und Ständerat der Regierung die Kompetenz, «das Reduktionsziel in Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40 Prozent zu erhöhen». Nur bei diesem zusätzlichen Ziel darf ein Teil der Reduktion im Ausland erfolgen.

Nichts mehr zu rütteln

Nachdem beide Parlamentskammern zugestimmt haben, lässt sich – zum Leidwesen von Bundesrat und dem Wirtschaftsverband Economiesuisse – an diesem anspruchsvolleren Ziel nicht mehr rütteln. Es wäre denn, die Gegner wollten mit einem fakultativen Referendum das Gesetz als Ganzes zu Fall bringen.

Im Vergleich zum Nationalrat, der das Ziel des Bundesrats verstärkte und gleichzeitig dessen Instrumente schwächte, war der Ständerat konsequenter. Er beschloss – unter andern – folgende Mittel:

Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl, Erdgas), die der Bundesrat 2008 einführte und ab 2010 auf 36 Franken pro Tonne CO2 erhöhte, bleibt bestehen. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, den Abgabesatz auf maximal 120 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen, falls das Klimaziel für Brennstoffe nicht erreicht wird. Diese Erhöhung sei notwendig, betonte gestern Umweltministerin Leuthard.

Damit kann ab 2013 die Belastung pro Liter Heizöl von heute 9 Rappen auf maximal 30 Rappen steigen. Den verbindlicheren grün-roten Antrag, den Abgabesatz ohne Wenn und Aber auf 90 Franken pro Tonne CO2 anzuheben, lehnte die Mehrheit ab. Das sei inkonsequent, erklärten mehrere Ratsmitglieder.

Eine CO2-Abgabe auf fossilen Treibstoffen, wie sie schon das bisherige CO2-Gesetz auf dem Papier vorsieht, bleibt weiterhin möglich. Das beschloss der Ständerat mit 21 gegen 16 Stimmen. Damit schuf er die gewichtigste Differenz zum Nationalrat, der diese «subsidiäre» (bei Bedarf einzuführende) CO2-Abgabe ersatzlos streichen wollte.

Der Bundesrat muss diese Treibstoffabgabe erheben, «soweit diese zur Erreichung des Reduktionsziels notwendig ist». Das ist laut Leuthard der Fall, nachdem das Reduktionsziel verschärft worden ist. Der Abgabesatz beträgt höchstens 120 Franken pro Tonne CO2. Das entspricht 27 Rappen pro Liter Benzin und 30 Rappen pro Liter Diesel.

Der CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen wird ab Ende 2015 auf 130 Gramm/km begrenzt. Dies allein reduziert die CO2-Emissionen im Inland bis 2020 um vier Prozent. Diese Massnahme hat der Ständerat bereits am Montagabend und der Nationalrat im Dezember als indirekten Gegenvorschlag zur Stopp-Offroader-Initiative beschlossen.

Differenzen bereinigen

In der Gesamtabstimmung befürwortete der Ständerat seine Gesetzesfassung mit 28 gegen 6 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Zur Bereinigung der Differenzen geht die Vorlage jetzt zurück an den Nationalrat. Das endgültige Gesetz, das als indirekter Gegenvorschlag der grünen Klimainitiative gegenübersteht, unterliegt dem fakultativen Referendum.

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