Basel
Mehr als einen Wahlgang

Die Regierung ist gegen ein einstufiges Wahlverfahren für den Basler «Stapi». Sie rede sich so elegant heraus, sagt Grossrat Alexander Gröflin. Er beharrt auf dem einstufigen Wahlverfahren für den Regierungspräsidenten.

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Guy Morin

Guy Morin

bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

Viele sprachen der Wahl des allerersten Basler Regierungspräsidenten Ende des letzten Jahres wegweisenden Charakter zu. Und diese Wahl war still. Niemand der gewählten Regierungsräte ausser Guy Morin stellte sich zur Wahl. Der Wahlgang wurde abgesagt und der Grüne zum
ersten Basler «Stapi» erklärt.

Diese stille Wahl verursachte allerdings erhebliche Nebengeräusche. Das zweistufige Wahlverfahren (zuerst die Wahl der sieben Regierungsräte, danach die Wahl des Präsidenten) habe den Praxistest nicht bestanden, monierte SVP-Grossrat Alexander Gröflin und forderte mit einer Motion eine «richtige Wahl» des Regierungspräsidenten. Die gleichzeitige Wahl des Regierungsrats und des Regierungspräsidenten (einstufiges Verfahren) solle eine echte Volkswahl garantieren.

Verstoss gegen die Verfassung

Die Regierung will in ihrer kürzlich publizierten Stellungnahme auf die Motion von einem einstufigen Wahlverfahren hingegen nichts wissen. Dieses verstosse gegen die Verfassung, argumentiert sie. Die Verfassung wolle, dass das Volk nur aus den «in das Regierungspräsidium wählbaren Personen» auswählen könne. Das heisst, die sieben Gewählten müssen bereits feststehen. Die Regierung zeigt sich allerdings bereit, das Wahlgesetz so zu ändern, dass stille Wahlen fürs Amt des Regierungspräsidenten ausgeschlossen sind - auch dann, wenn es nur einen Kandidaten gibt.

Gröflin meint, die Exekutive berücksichtige den eigentlichen Auftrag der Motion nicht und rede sich heraus. Die Abschaffung der stillen Wahl genüge nicht. Der Vorstoss fordere ein einstufiges Verfahren. «Der Grosse Rat hat die Motion mit nur 16 Gegenstimmen überwiesen», erklärt Gröflin. Nun hofft der SVP-Grossrat, dass das Parlament dem Antrag der Regierung nicht folgt und am einstufigen Verfahren festhält. Dann läge es an der zuständigen Kommission eine Änderung der Verfassung vorzuschlagen, die ein einstufiges Wahlverfahren ermöglicht.

«Wir sind schlauer geworden»

Das einstufige Wahlverfahren sei «sauberer», sagt Gröflin. Auch wenn es keine stillen Wahlen mehr gebe, könnte sich beim zweistufigen Verfahren das Regierungsgremium auf Druck der Mehrheit auf bloss einen Kandidaten einigen, so dass das Stimmvolk keine Auswahl habe.

Die Regierung hält in ihrer Antwort dagegen, dass laut Wahlgesetz bei der Präsidentenwahl auch jene Regierungsmitglieder wählbar seien, die nicht zur Wahl vorgeschlagen sind. Wie sinnvoll die Wahl eines «Stapi» ist, der dieses Amt gar nicht will, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Als 2007 im Parlament das Wahlverfahren für den Regierungspräsidenten diskutiert wurde, sprach sich die SVP zusammen mit den Bürgerlichen noch für das einstufige Verfahren aus. «Aber wir sind schlauer geworden», so Gröflin. Die letzte Wahl habe gezeigt, dass die Mehrheit der Regierung den Kandidaten bestimmt.