«Mehr Aargauer Freisinn täte FDP gut»

Thierry Burkart, Kandidat für die Präsidentschaft der FDP Aargau. Am 25. Juni 2010

«Mehr Aargauer Freisinn täte FDP gut»

Thierry Burkart, Kandidat für die Präsidentschaft der FDP Aargau. Am 25. Juni 2010

Grossrat Thierry Burkart ist gestern von der Aargauer FDP-Leitung als neuer Präsident nominiert worden. Im Interview fordert er von seiner Partei mehr Bürgernähe und mehr Geschlossenheit.

Christian Dorer, Mathias Küng

Herr Burkart, warum wollen Sie FDP-Ppräsident werden?

Burkart: Ich bin gefragt worden, habe es mir reiflich überlegt und bin bereit, falls ich gewählt werde, meinen bestmöglichen Beitrag zu leisten. Ich sehe mich als Teil unseres intern angestossenen Verjüngungsprozesses.

Ihnen ist bewusst, wie viel persönlichen und nicht immer dankbaren Einsatz das Präsidium Ihnen abverlangen wird?

Burkart: Das habe ich sehr wohl überlegt. Ich habe das Amt nicht gesucht. Aber es gibt Situationen, in denen man Verantwortung übernehmen muss. Ich bin bereit dazu.

Sie werden viel Arbeit haben, denn die FDP ist in einem ziemlich angeschlagenen Zustand.

Burkart: Die FDP Aargau steht vergleichsweise gut da. Unsere Arbeit in den Gemeinden und im Kanton ist einwandfrei. Das Bild nicht eben verbessert haben die bundespolitischen Querelen. Ich bin aber überzeugt: Der Freisinn hat Zukunft. Wir können und werden es aber besser machen und wieder Tritt fassen.

Wie?

Burkart: Der Kanton braucht die guten Lösungen des Freisinns. Diese müssen wir aber mit mehr Konturen, mehr Kanten und geschlossener vertreten.

Ist nicht gerade eine gewisse Bandbreite das Merkmal der Mitteparteien?

Burkart: Wir sind nicht eine Mitte-, sondern eine Mitte-rechts-Partei. Historisch bedingt haben wir tatsächlich eine gewisse Breite – das ist zunächst einmal eine Stärke. Entscheidend ist, wie sich die Partei in zentralen Fragen positioniert. Für mich gilt: Sobald die Gremien die Richtung festgelegt haben, müssen sich unsere Mandatsträger daran halten.

Sie haben noch ein Problem: Die FDP gilt als Partei der Abzocker.

Burkart: Wer viele Wirtschaftsexponenten in den Reihen hat, wird mit der Wirtschaft identifiziert. Ein Stück weit sind wir aber zu Unrecht in diese Ecke gedrängt worden. Die FDP distanziert sich offiziell von Boni-Exzessen und hat dies auch verschiedentlich kundgetan. Denn wir sind nicht die Partei einer bestimmten Anspruchsgruppe, sondern eine Volkspartei...

...die FDP eine Volkspartei?

Burkart: Ja, freiheitliche Positionen bringen der ganzen Bevölkerung etwas. Unsere Mitglieder und Wähler kommen aus allen Berufsschichten und sozialen Lagern. Wir werden ja immer als staatstragende Partei bezeichnet. Das ginge gar nicht, wenn wir nicht eine Volkspartei wären.

Die FDP wirkt oft abgehoben.

Burkart: Das mag sein, ist aber nicht ganz korrekt. Gerade die FDP Aargau hat immer wieder den Kontakt zu den Leuten gesucht und ist auf die Strasse gegangen. Wir haben per Volksinitiative den Grossen Rat verkleinert und unsere Jungen wollen mit einer Initiative, dass in den Schulen mehr über unsere Demokratie gelehrt wird. Dass man die FDP wieder stärker wahrnimmt, ist eines meiner Ziele. Wir dürfen dieses Feld nicht den anderen überlassen.

Ist es auch Ihr Ziel, dass die FDP Schweiz stärker den Kurs der FDP Aargau übernimmt, die eher rechts steht?

Burkart: Ich bin fest überzeugt: Mehr Aargauer Freisinn täte dem Schweizer Freisinn gut. Das will ich allerdings nicht einfach am Links-rechts-Schema festmachen. Dieses Schema trifft beispielsweise bei ökologischen Anliegen nicht zu. Dort gibt es liberal-fortschrittliche oder dann fundamental-linke Lösungen. Wir im Aargau suchen das Heil weniger in staatlichen Lösungen. Wählerinnen und Wähler suchen auch heute freiheitliche Lösungen. Auch in Sachen Geschlossenheit könnte sich die FDP Schweiz ein Beispiel an uns nehmen.

Die Aargauer FDP ist dafür näher an der SVP als die nationale FDP.

Burkart: Wenn wir uns positionieren, schielen wir nicht auf andere Parteien. Wir suchen nach liberalen Lösungen.

Die Gefahr besteht, dass FDP und SVP verwechselbar werden.

Burkart: Das sehe ich nicht. Wir machen aber nicht in Abgrenzungshysterie, sondern kommunizieren unsere Positionen klar.

Wo unterscheiden Sie sich?

Burkart: Wir sind freiheitlicher, in gesellschaftspolitischen und ökologischen Fragen viel offener als die SVP. Zudem sind wir nicht nationalkonservativ. Auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir für eine andere Politik.

Welches wird Ihr wichtigstes Ziel in dieser Legislatur sein?

Burkart: Neue Mitglieder und Wähler werben, um uns in der Bevölkerung noch breiter zu verankern. Und unsere Positionen noch mehr in die Öffentlichkeit tragen.

Sie werden ein junger Parteipräsident. Wo orten Sie den Grund für die gerade bei Jungen verbreitete Politikverdrossenheit?

Burkart: Wenn zunehmend Konflikte um Personen statt Sachgeschäfte im Vordergrund stehen, ist das nicht nur für Junge demotivierend. Kommt dazu, dass die Bereitschaft, sich für die Gesellschaft zu engagieren, allgemein abnimmt. Das bedaure ich sehr. Unser System basiert auf dieser Bereitschaft – und jeder Einzelne profitiert davon. Ich bin seit 13 Jahren in der Politik. Keine Ausbildung hätte mir das geben können, was ich hier gelernt habe.

Was haben Sie denn gelernt?

Burkart: Ich komme mit vielen Menschen in Kontakt – auch mit solchen, deren Ansichten ich sonst nicht kennen lernen würde. Und ich sehe, wie vielschichtig unsere Gesellschaft ist. Weiter lerne ich den Umgang mit anderen Auffassungen und wie man Interessen vertreten kann. Der menschliche Aspekt in der Politik ist aber der lehrreichste und schönste.

Der Aargau hat eine neue Regierung. Wie sind Sie mit ihr zufrieden?

Burkart: Es ist noch nicht sehr viel gekommen. Die drei neuen Regierungsräte brauchten eine gewisse Zeit, um sich einzuarbeiten.

Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?

Burkart: Ein sehr dringliches Thema ist die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens.

Landammann Peter C. Beyeler wird im September 65. Bleibt er bis Ende Legislatur?

Burkart: Da müssen Sie ihn selbst fragen.

Möchten Sie, dass er bleibt?

Burkart: Herr Beyeler wird selbst entscheiden, wann und wie er zurücktreten will. Da braucht er keinen Ratschlag von mir.

Grad euphorisch klingt das nicht.

Burkart: Herr Beyeler ist seit dem Jahr 2000 Regierungsrat und hat schon sehr viel erreicht. Daran ist nichts auszusetzen.

Ist er im Zuge der Verjüngung das Zugpferd, das Sie brauchen?

Burkart: Wie die Wahlen zeigen, kommt er in der Bevölkerung sehr gut an. Im Übrigen bedeutet eine Verjüngung nicht, innert Jahresfrist oder gar Monatsfrist sämtliche Amtsträger mit jüngeren zu ersetzen.

Was ist Ihr Ziel für die eidgenössischen Wahlen 2011?

Burkart: Es ist noch nicht definiert. Ich bin froh, dass unsere eidgenössischen Parlamentarier alle nochmals antreten.

Wie wollen Sie verhindern, dass im Kampf zwischen Ueli Giezendanner und Pascale Bruderer um den frei werdenden Ständeratssitz Christine Egerszegi auf der Strecke bleibt?

Burkart: Wir werden alles tun, um unseren Ständeratssitz zu halten. Ich bin überzeugt, dass Christine Egerszegi in der Bevölkerung derart bekannt und verankert ist, dass wir aus einer sehr guten Position starten können. Mir ist aber klar: Jeder Wahlkampf muss erst geführt werden.

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