Aargauer Verbraucherschutz
«Medizinische Zahnpasta» ist unzulässig, sagt Aargauer Verbraucherschutz – und das Bundesgericht?

Europaweit darf Zahnpasta als "medizinisch" verkauft werden, in der Schweiz gelten da aber andere Richtlinien. Darauf pochte der Aargauer Verbraucherschutz. Ein Zahnpasta-Hersteller blitzte mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ab. Nun muss er den Namen ändern.

Andrea Weibel
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Zahnpasten dürfen nur mit vorbeugender, nicht mit heilender Wirkung werben.

Zahnpasten dürfen nur mit vorbeugender, nicht mit heilender Wirkung werben.

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Ein Zahnpasta-Hersteller aus Deutschland vertreibt in der Schweiz eine Zahnpasta, die mit folgenden Worten auf Tube und Verpackung angepriesen wird: "Medizinische Zahncrème. Strafft Zahnfleisch spürbar. Schützt vor Parodontose."

Schon 2013 hat das Amt für Verbraucherschutz des Kantons Aargau die Kennzeichnung „medizinisch“ auf dieser Zahnpasta verboten und der Firma eine Frist für die Änderung gegeben. Schon damals erhob die Firma eine Beschwerde, die vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen wurde.

Auch gegen dieses Urteil erhob die Firma wieder Beschwerde. Jetzt hat das Bundesgericht diese abgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts unterstützt.

Prophylaxe ja, Heilung nein

Um Gebrauchsgegenstände von Arzneimitteln zu unterscheiden, sind Hinweise auf krankheitsheilende, -lindernde oder –verhütende Wirkung dieser Gebrauchsgegenstände verboten. Zahn- und Mundpflegemittel werden als Gebrauchsgegenstände klassifiziert. Da sie aber vor allem für die Prophylaxe im zahnmedizinischen Bereich eingesetzt werden, bestehen für sie besondere Vorschriften: Hinweise auf kariesverhütende sowie auf andere zahnmedizinisch vorbeugende Eigenschaften sind erlaubt, wenn sie wissenschaftlich belegt werden können. Mit heilender oder lindernder Wirkung darf jedoch auch hier nicht geworben werden.

Das Bundesgericht hält nun fest, dass die Aufmachung der Zahnpasta den Eindruck erwecke, mit ihren "medizinischen" Wirkstoffen einer Parodontose entgegentreten oder diese sogar rückgängig machen zu können. Eine solche Anpreisung beschränkt sich nicht mehr auf eine "zahnmedizinisch vorbeugende" Wirkung, sondern suggeriert in ihrer Gesamtheit neben der mundhygienischen auch eine krankheitslindernde oder -heilende Zwecksetzung, „weshalb die Vorinstanz die strittige Aufschrift zutreffenderweise als verbotene Werbung qualifiziert hat“, so der Bundesrichter.

Obwohl dies in Deutschland scheinbar erlaubt sei und in ganz Europa problemlos so weiterverkauft werden könne, wie die Firma festhält, muss sie diese Aufschrift nun für ihre in die Schweiz exportierten Produkt ändern. Zudem muss sie die Gerichtskosten von 4000 Franken tragen.

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