Gesundheit

Medikamenten-Preise: Pharma erringt Teilsieg vor Bundesgericht

Medikamentenpreise: Die Pharma-Lobby erringt einen Teilsieg vor Bundesgericht

Medikamentenpreise: Die Pharma-Lobby erringt einen Teilsieg vor Bundesgericht

Im Kampf gegen tiefere Medikamentenpreise haben die Pharmahersteller einen Teilsieg errungen. Das Bundesgericht hat in einem Urteil kurz vor Weihnachten eine Beschwerde von Novartis gutgeheissen und die vom Bund am 1. November 2012 verfügte Preissenk

Im Kampf gegen tiefere Medikamentenpreise haben die Pharmahersteller einen Teilsieg errungen. Das Bundesgericht hat in einem Urteil kurz vor Weihnachten eine Beschwerde von Novartis gutgeheissen und die vom Bund am 1. November 2012 verfügte Preissenkung aufgeschoben. Das berichtet die Zeitung «Der Sonntag».

Der Aufschub gilt, bis gerichtlich geklärt ist, ob die Preissenkung inhaltlich überhaupt zulässig war. Die Pharma bestreitet dies. Ein inhaltliches Urteil ist gemäss Experten frühestens in zwei Jahren zu erwarten.

Direkte Auswirkungen auf umsatzstarke Präparate

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestätigte gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» die aufschiebende Wirkung des Urteils, wollte aber aufgrund des «laufenden Verfahrens» keine näheren Angaben dazu machen.

Direkte Auswirkungen hat das Urteil auf einige umsatzstarke Präparate der Hersteller Novartis, Roche sowie eines ausländischen Konzerns. Diese können die Hersteller nun weiterhin zu einem Eurokurs von 1.56 Franken verkaufen.

Der Entscheid stärkt aber auch die Verhandlungsposition der Pharma. «Die Gefahr besteht, dass bei der nächsten Preissenkungsrunde noch mehr Pharmaunternehmen rekurrieren werden», sagt Silvia Schütz, Sprecherin des Krankenkassenverbands Santésuisse.

Der Branchenverband Interpharma begrüsst das Urteil. Das Bundesgericht habe zu Recht erkannt, dass den Herstellern selbst dann Einnahmeausfälle entstanden wären, wenn die Preissenkung nachträglich als unzulässig taxiert würde, sagt Thomas Cueni, Generalsekretär von Interpharma, gegenüber dem «Sonntag».

Von Gesundheitsminister Alain Berset erhofft sich die Industrie nun eine baldige Reaktion auf die Kompromissvorschläge, die sie gemeinsam mit den Krankenversicherern eingereicht hat. «Wir wünschen uns nach wie vor eine Verhandlungslösung», sagt Cueni. (sha)

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