Interpellation
Medienvielfalt: Bundesrat ist besorgt, handelt aber nicht

Mehrere Medienhäuser bauen Stellen ab. Der Bundesrat ist sich der «schwierigen Lage bewusst» – zieht daraus aber seine ganz eigenen Schlüsse.

Patrik Müller
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Regionale Vielfalt gefährdet? Lese-Ecke an der Universität St.Gallen.

Regionale Vielfalt gefährdet? Lese-Ecke an der Universität St.Gallen.

KEYSTONE

Bei der Nachrichtenagentur SDA kam es nach einem Stellenabbau zum Streik, in der Westschweiz führte die Einstellung der Zeitung «Le Matin» durch den Zürcher Medienkonzern Tamedia zu Protesten, in Basel verschwindet das Regionalmedium «TagesWoche», und diese Woche kündigte auch CH Media (Herausgeberin dieser Zeitung) einen Personalabbau an.

Die Medienbranche sorgt zurzeit für negative Schlagzeilen in eigener Sache. Dies vor allem darum, weil Werbegelder aus Schweizer Zeitungen und Online-Portalen zu den US-Giganten Facebook und Google abfliessen, die innerhalb eines Jahres hierzulande gemäss Schätzungen rund 2 Milliarden Franken an Werbegeld eingenommen haben.

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Jetzt äussert sich auch der Bundesrat. In der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) schreibt die Landesregierung, sie sei sich der schwierigen Situation bewusst: «Diese Entwicklung gefährdet die Medienvielfalt.» Die Vermittlung von Informationen gehöre mit Blick auf die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu den wichtigsten Funktionen von Medien.

In der Analyse sind sich der Bundesrat, Interpellant Guhl und auch die im Verband Schweizer Medien (VSM) organisierten Verlage einig. Doch die Schlüsse, die der Bundesrat daraus zieht, unterscheiden sich. Er sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Guhl ist enttäuscht: «Leider zeigt der Bundesrat in keiner Weise auf, wie die regionale Berichterstattung, die für unsere Demokratie zentral ist, erhalten werden kann.»

Bundesrat vertröstet auf das Mediengesetz

Ausdrücklich lehnt der Bundesrat einen Ausbau der indirekten Presseförderung ab. Heute subventioniert der Bund, um die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten, die Postzustellung von Zeitungen mit jährlich 30 Millionen Franken. Für VSM-Vizepräsident und CH-Media-Verleger Peter Wanner müsste dieser Betrag auf 100 Millionen Franken erhöht werden. «Als Soforthilfe», wie er sagt. Der Bundesrat unterschätze die «dramatische Lage der meisten Regionalmedien». Weiter sagt Wanner, es müssten alle Regionalzeitungen von der indirekten Presseförderung profitieren können, also auch solche, die im überregionalen Bereich kooperieren (sogenannte Kopfblätter). Diese gehen heute leer aus. «Die heutige Auflagen-Begrenzung auf 100'000 Exemplare ist nicht mehr zeitgemäss», sagt Wanner. Der Bundesrat aber hält das heutige System «zur Förderung der kleinauflagigen Titel» immer noch für geeignet. Wanner entgegnet, auch Regionalzeitungen in einem Verbund seien «kleinauflagig» und würden eigenständige Lokalredaktionen beschäftigen.

Der Bundesrat vertröstet nun auf das geplante Mediengesetz, das Verlagen bei der digitalen Transformation helfen soll. Doch die Presse ist dort gar nicht berücksichtigt. In der Vernehmlassung bekam das Mediengesetz schlechte Noten; es fällt beim VSM und bürgerlichen Politikern, die von einer «weiteren Privilegierung der SRG sprechen», ebenso durch wie bei vielen linken Politikern, etwa SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die für eine direkte Presseförderung plädieren. Für BDP-Nationalrat Guhl steht fest: «Statt dem Flickwerk, das der Bundesrat in der Medienpolitik veranstaltet, braucht es jetzt eine Grundsatzdiskussion und wohl einen neuen Verfassungsartikel.»