Bundesrat Ueli Maurer hat in Bern zur Medienkonferenz geladen – um seinen Rücktritt zu erklären. Der Liveticker zum Nachlesen.
Ueli Maurer tritt nach 14 Jahren als amtsältester Bundesrat per Ende Jahr zurück.
Ueli Maurer (71) war von 2009 an Verteidigungsminister und seit 2016 Finanzminister.
Die Ersatzwahl findet am 7. Dezember 2022 statt.
Das wars. So kurzfristig, wie die Medienkonferenz angekündigt worden ist, so abrupt ist sie beendet.
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Ob sein Nachfolger ein Zürcher sein müsse, wie er selbst, sagt Maurer: «Es geht darum den oder die beste zu finden.» Ob sein Nachfolger, seine Nachfolgerin aus Zürich stamme, spiele für ihn keine Rolle.
«Solange es kein ES ist, ist es mir egal.»
Der Bundesrat vertrete die Schweiz nicht den Kanton. Zu möglichen Kandidatinnen und Kandidaten will er sich nicht äussern.
Unter Maurer als SVP-Präsident (1991 bis 2008) sei die Partei wohl deshalb so gewachsen, weil sie auf die Leute zugegangen sei. Er sagt, man müsse mit den Leuten reden, dürfe nicht elitär sein. Eine Schwierigkeit ist immer, die Leute zu verstehen.
«Ich bin in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, darum habe ich auch ein so gutes Verhältnis mit meinen Putzfrauen.»
Aus diesem Grunde sei er als Finanzminister auch «so knausrig».
Ueli Maurer enerviert sich gerade - mal wieder - über die Medien. Er kritisiert einen Einheitsbrei.
«Die Medien machen mir nicht nur Freude.»
Er sagt, er sei ein Medienabstinenzler. Er kontaktiere morgens den Teletext, das reiche, behauptet er. Auch über einem Linksrutsch der Medien sinniert Maurer.
Selbst bei der Ankündigung des Rücktritts kann er nicht anders. Er bleibt sich damit treu. Keine Milde. Maurer will nicht mit den Medien. Aber Maurer weiss, er kann als Bundesrat und Politiker auch nicht ohne.
Ueli Maurer: Er sorgt sich um eine Spaltung der Gesellschaft. Das sagt ausgerechnet ein Vertreter der SVP, die mit ihrem polarisierenden Politikstil aneckt.
«Dieser Graben darf nicht weiter aufbrechen. Meine Sorge ist, dass wir den Minoritäten nicht genügend Raum geben.»
Er nennt als Beispiel das Auseinanderdriften von gut ausgebildeten Menschen und solchen mit einer Berufsausbildung. Aber auch die Differenzen zwischen Städtern und Berglern. Gerade letzteres ist die aktuelle SVP-Strategie, die Differenz zwischen Stadt und Land zu bewirtschaften - was auch parteiintern umstritten ist.
Ob er aus taktischen Gründen für die SVP vor Ende der Legislatur zurückgetreten sei, antwortet Maurer: «Die SVP hat so oder so Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.» Die Wahltaktik habe keine Rolle gespielt, behauptet Maurer.
Ein Rücktritt vor Ende der Legislatur ist für eine Partei ein Vorteil. Gerade, wenn sie wie die SVP zwei Sitze hält. Weitere Sitze halten die SP (2), FDP (2) und die Mitte (1).
Die Ersatzwahl für Maurer findet am kommenden 7. Dezember statt. Seine Partei, die SVP, werde noch heute ihren Fahrplan für die Wahl bekannt geben. Klar ist: Die SVP will ihre zwei Sitze halten.
Auf seine nicht immer einfache Art angesprochen sagt er: «Ich habe mich mit meiner Partei genauso angelegt, wie mit allen anderen.»
Berühmt geworden ist Maurers spruch an einen SRF-Journalisten, der zum Interview bat: «Kä luscht». An der Medienkonferenz heute erwähnt er immer wieder «ich habe luscht», etwas Neues zu machen.
Auf die Kolleginnen und Kollegen und die Zusammenarbeit im Bundesrat angesprochen, antwortet Maurer: Manchmal eine andere Meinung zu haben, schade nicht.
«Der Bundesrat ist kein Streichelzoo»
Er hätte einige Dinge anders gemacht, wenn er hätte selber entscheiden können, sagt der Finanzminister. Aber er stehe hinter dem Bundesrat.
Warum gerade jetzt? Die Tätigkeit als Bundesrat habe ihn immer ausgefüllt, so Ueli Maurer. Doch in den letzten anderthalb Jahren habe sich die Frage manifestiert: Was kommt jetzt?
«Die Lust noch etwas Neues zu machen, ist grösser geworden. Ich bin voller Pläne. Biologisch habe ich ja nicht mehr so viel Zeit. Ich möchte einen Teil meiner Identität zurückgewinnen. Als alt Bundesrat bleibt man Teil der Öffentlichkeit. Aber vielleicht kann ich auch wieder einmal der Ueli sein.»
Er trete weinend zurück, weil er die Arbeit immer gerne gemacht habe. Weinend, weil er ein hervorragendes Team habe. «Wir haben einen der weltweit besten Personalstaff, den ich ungerne verlasse.»
Er werde keine Interviews zum Rücktritt geben. Heute nicht und in der nächsten Zeit nicht. Die Ersatzwahl finde am 7. Dezember statt.
Ueli Maurer zählt seine Erfolge auf: «Wenn ich zurückblicke, ist einiges gelungen.»
Maurer sagt, dass er auf seine Zeit im VBS mit Genugtuung zurückblicke. Er habe viele Dinge geschaffen, auf die er stolz sei, obwohl er teilweise belächelt worden war.
Auch während seiner Zeit im Finanzministerium habe er Dinge zum Gelingen bringen können. In Hinblick auf 2023 sei aber noch Arbeit zu machen.
Besonders wichtig sei ihm die Informatik gewesen. Inzwischen würden alle grossen IT-Projekte rund laufen.
Zudem sei gelungen, dass die Schweiz im Bereich der G20 als ständiger Gast eingeladen werde.
Er war 14 Jahre Mitglied der Landesregierung. Von 2009 bis 2015 führte er das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 2016 wechselte er ins Finanzdepartement.
Seit 2009 sitzt Ueli Maurer für die SVP im Bundesrat. Die Medienkonferenz ohne Angabe von Gründen auf heute 12.15 anberaumt, ist ungewöhnlich. Seit längerem kursieren Gerüchte, wonach er zurücktreten wird. Ist es heute soweit? Ja, das erklärt Ueli Maurer. Er habe den Bundesrat, die Parteiführung und sein Departement heute Freitag darüber informiert.