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«Zu links, das ist inakzeptabel»: Die SVP plant einen Angriff auf die SRG

Seit Monaten boykottiert SVP-Präsident Marco Chiesa das italienischsprachige Radio und Fernsehen RSI. Das ist nur ein Vorbote für eine landesweite Attacke. Bereits formiert sich ein Initiativkomitee.

Othmar von Matt
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SVP-Präsident Marco Chiesa über die SRG: «Wir kritisieren lediglich, dass die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik beschreibt.»

SVP-Präsident Marco Chiesa über die SRG: «Wir kritisieren lediglich, dass die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik beschreibt.»

Oscar Alessio/Keystone/Montage CH Media

Der Zorn des Marco Chiesa war riesig. «Schande, RSI», sagte der Präsident der SVP Schweiz am 1. August im Facebook-Video. Darin beschwerte er sich über das öffentlich-rechtliche Fernsehen der italienischen Schweiz.

Was war geschehen? Die SVP des Kantons Tessin hatte den Nationalfeiertag im Grotto Arla da Covin in Lugano-Sonvico gefeiert. Mit Chiesa. Nicht dabei war RSI. Der Sender berichtete nicht über den Anlass.

Das sorgte für Verwerfungen zwischen der Tessiner SVP und RSI, die teilweise bis heute dauern. An jenem 1. August selbst forderte die SVP den Rücktritt von RSI-Informationschef Reto Ceschi – wegen «offensichtlicher Parteilichkeit». Und Marco Chiesa drohte, der SRG die Konzessionsgebühren mit einer Halbierungsinitiative auf 200 Franken zu reduzieren.

Chiesa ging seit Oktober in keine RSI-Sendung mehr

RSI-Informationschef Ceschi wundert sich über das Zerwürfnis mit dem SVP-Präsidenten. Chiesa habe immer gute Beziehung zur RSI gepflegt, sagt er. Erst als Präsident der SVP Schweiz habe sich seine Beziehung zur SRG «in unserer Wahrnehmung geändert». Für Ceschi jedenfalls machte ein SVP-Beitrag am 1. August keinen Sinn, da dies der Nationalfeiertag ist– und damit «kein Parteitag».

Eigentlich kenne er Marco Chiesa sehr gut, sagt Ceschi. Doch der SVP-Präsident sei ab Oktober bis heute in keine Informationssendung von RSI mehr gekommen. «Und er spricht auch nicht mehr mit uns.»

Die Kampfansage von Marco Chiesa

RSI-Vertreter glauben, dass Chiesas Attacken in einem grösseren Zusammenhang stehen. Sie seien Vorbote für einen umfassenderen Angriff auf die gesamte SRG mit den Landessendern SRF, RTS und RSI. Er werde nach der Abstimmung zum Mediengesetz folgen.

Was sagt Marco Chiesa selbst zum Zerwürfnis mit der RSI? Von einem «Zerwürfnis weiss ich nichts», hält er fest. Doch dann holt der SVP-Präsident verbal den Zweihänder hervor. «Wir kritisieren lediglich, dass die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik beschreibt», sagt er gegenüber CH Media. «Dies ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Daher dürfte eine Volksinitiative, die eine Halbierung der Zwangsgebühr auf 200 Franken vorsieht, in der Bevölkerung breite Unterstützung finden.»

Hinter den Kulissen bildet sich ein Initiativkomitee

Deutlicher kann eine Kampfansage an die SRG kaum sein. Recherchen zeigen, dass sich hinter den Kulissen bereits ein überparteiliches Komitee formiert für eine Volksinitiative zur Halbierung der SRG-Gebühren auf 200 Franken.

Ihm gehören SVP-Nationalrat Thomas Matter und Hans-Ulrich Bigler (FDP) an, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). An Bord sollen auch nationale FDP-Politiker sein. Die Initiative dürfte innerhalb von vier Monaten nach der Abstimmung zum Mediengesetz lanciert werden.

Ein Gespräch zwischen Marco Chiesa und Nathalie Wappler

Die Unzufriedenheit mit der SRG ist in SVP-Kreisen beträchtlich. Am 21. August 2021 beschwerte sich SVP-Präsident Marco Chiesa nach der Delegiertenversammlung zur Revision des Covid-Gesetzes schriftlich bei SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Die «Tagesschau» habe sich stärker mit der Frage beschäftigt, wie viele Delegierte keine Maske trugen als mit dem Inhalt.

Mitte Januar hatte auch Fraktionschef Thomas Aeschi interveniert – bei SRF-Direktorin Nathalie Wappler, stellvertretende SRG-Generaldirektorin. Aeschi kritisierte, dass Radio SRF aus einem Satz von Bundesrat Ueli Maurer – er thematisierte eine Rentenerhöhung – die Hauptschlagzeile zur Delegiertenversammlung vom 15. Januar machte. Für April ist nun ein Gespräch zwischen Chiesa, Aeschi und Wappler anberaumt.

Im April findet ein Gespräch statt zwischen SRF-Direktorin Nathalie Wappler (Bild), SVP-Präsident Marco Chiesa und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Im April findet ein Gespräch statt zwischen SRF-Direktorin Nathalie Wappler (Bild), SVP-Präsident Marco Chiesa und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Keystone (Zürich-Oerlikon, 15. August 2019)

Der Gang drei Politiker vor den Ombudsmann

Verärgert war man in der SVP auch, dass zwei SRF-«Clubs» zum Rahmenabkommen ohne SVP-Vertretung stattfanden. Zudem intervenierten SVP-Ständerat Werner Salzmann und SVP-Nationalrat Thomas Hurter mit FDP-Präsident Thierry Burkart beim Ombudsmann zum «Rundschau»-Beitrag vom 2. Februar.

Der Beitrag, der Angriffsszenarien für den neuen Kampfjet F-35 thematisierte, verletze das Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebot, heisst es im Brief, in dem SRF als «Freund und Helfer der Gruppe Schweiz ohne Armee und der unterlegenen Hersteller» bezeichnet wird.

Bei der SRG betont man, es sei das Recht aller Parteien, ihre Unzufriedenheit über Beiträge zum Ausdruck zu bringen oder bei der Ombudsstelle vorstellig zu werden. «Die SRG stellt sich jederzeit dieser Diskussion», sagt Edi Estermann, Medienchef der Generaldirektion. «Wir sind immer wieder und aktuell auch mit der SVP auf verschiedenen Ebenen im Gespräch.»

«Die Unabhängigkeit bleibt unverhandelbar»

In einem Punkt zeigt Estermann aber kein Entgegenkommen: «Die Unabhängigkeit der Redaktionen und des Programms bleiben unverhandelbar.» Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft seien Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und eine freie Meinungsbildung, betont er. «Die SRG ist dieser Unabhängigkeit verpflichtet und überzeugt von ihrer Wichtigkeit.»

Bei der RSI im Tessin erreichte der Konflikt mit der SVP den zwischenzeitlichen Höhepunkt im November und Dezember. Am 27. November teilte die Tessiner SVP per Communiqué mit, sie gebe am Abstimmungssonntag nur noch privaten Medienvertretern Auskunft.

Eine «schwerwiegende Angelegenheit»

Der Boykott wurde bei der RSI als «schwerwiegende Angelegenheit» taxiert. Die Öffentlichkeit erhalte damit nicht mehr die vollständigen Informationen. Umgehend wurde SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ins Bild gesetzt. Und die Chefredaktorenkonferenz von SRF, RTS und RSI bat SVP-Präsident Marco Chiesa schriftlich um ein Treffen.

«Die Chefredaktorenkonferenz der SRG und Marco Chiesa planen, sich über aktuelle Programmthemen auszutauschen», sagt RSI-Informationschef Reto Ceschi dazu. Das Datum sei aber «noch nicht» fixiert mit dem SVP-Präsidenten.

Immerhin weichte die Tessiner SVP den Boykott mit der RSI vor kurzem auf. Pietro Marchesi, Nationalrat und Präsident der Tessiner SVP, trat am 31. Januar in Reto Ceschis Diskussionssendung «Democrazia Diretta» zum Mediengesetz auf. Am Montagabend ist er erneut zu Gast in Ceschis Diskussionssendung «60 minuti» zu Covid.

Einer allerdings hält sich weiterhin hartnäckig von RSI fern: Marco Chiesa, der Präsident der SVP Schweiz.

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