Initiative

Maximilian Reimann fordert: Negativzinsen sollen der Altersvorsorge zugutekommen

Maximilian Reimann fordert, dass die Mindereinnahmen der Altersvorsorge mit dem Gewinn der SNB teilkompensiert werden.

Maximilian Reimann fordert, dass die Mindereinnahmen der Altersvorsorge mit dem Gewinn der SNB teilkompensiert werden.

Acht Milliarden Franken Gewinn flossen der Schweizerischen Nationalbank seit der Einführung des Negativzinses zu. Dafür nehmen die Altersvorsorge-Einrichtungen weniger ein. Das findet Nationalrat Maximilian Reimann ungerecht.

Nationalrat Maximilian Reimann (SVP) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht. Der Aargauer Nationalrat fordert, dass die Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig vollständig an die Altersvorsorge gehen sollen. Ob alles in die AHV fliessen oder Teile davon auch den beiden anderen Säulen (berufliche Vorsorge und Selbstvorsorge) zugutekommen soll, sei vom Gesetzgeber zu regeln.

Reimann, der auf der Aargauer Seniorenliste von Team65+ erneut für den Nationalrat kandidiert, begründet sein Initiativbegehren mit dem Verweis auf die 8 Milliarden Franken, die der Nationalbank seit der Einführung der Negativzinsen im Jahre 2015 zugeflossen sind.

«Ich unterstütze die Negativzinspolitik zum Schutz des Schweizer Frankens», sagt Reimann. «Es ist aber unbestritten, dass wir uns in einer abnormalen Zinssituation befinden, in der das Schweizer Volk der Leidtragende ist.» Denn die Altersvorsorgeeinrichtungen aller drei Säulen erleiden wegen der Ertragsausfälle massive Mindereinnahmen.

Mindereinnahmen in der Vorsorge mit Gewinn der SNB abfedern

Es entspräche folglich ausgleichender Gerechtigkeit, wenn diese Mindereinnahmen bei der Altersvorsorge durch die Sondererträge der SNB aus den Negativzinsen teilkompensiert werden, begründet Reimann in der Initiative. Der Reingewinn der SNB, der zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht, werde mit der vorliegenden Initiative nicht signifikant beeinflusst. Dafür haben Bund und Kantone Gewähr, dass zugunsten der Altersvorsorge des Schweizer Volkes so lange eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen wird, bis die festverzinslichen Anlagen wieder Zinserträge generieren.

«Das Volk macht sich Sorgen um die Zukunft», sagt der Nationalrat. «Es ist deshalb an der Zeit, dass sich das Parlament Gedanken um diesen Lösungsvorschlag macht.»

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