Auftragsvergabe
Mauscheleien beim Bund: Jeden Tag ein Auftrag unter der Hand

Im letzten Jahr hat die Bundesverwaltung pro Tag im Schnitt einen Auftrag vergeben, ohne ihn auszuschreiben, obwohl die jeweilige Auftragssumme über dem Schwellenwert von 230 000 Franken lag. Es geht um Aufträge über 376 Millionen Franken.

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Bund vergibt jeden Tag einen Auftrag unter der Hand.

Bund vergibt jeden Tag einen Auftrag unter der Hand.

Keystone

Konkret gab es 361 solche Verträge. Das schreibt der «Tages-Anzeiger» - gestützt auf eine Zusamemnstellung mit Daten vom Bund. Im Vergleich zu 2009 sei damit die Summe der Freihandvergaben, die sich auf eine Ausnahmeklausel stützen, leicht angestiegen, so das Blatt. Dies, obwohl Aufsichtsgremien wie die Eidgenössische Finanzkontrolle oder die parlamentarische Finanzdelegation seit Jahren auf deren Reduktion pochen.

Spitzenreiter unter den Departementen ist ausgerechnete das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf. Es hat 100 Aufträge über dem Schwellenwert ohne Ausschreibung vergeben. Der Wert der Aufträge beläuft sich 116 Millionen Franken.

Leuthard war zurückhaltender

Auf Rang zwei folgt das Volkswirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann mit einem Auftragsvolumen von 74,2 Millionen Franken. Unter Schneider-Ammanns Vorgängerin Leuthard waren es 24 Millionen oder drei Mal weniger.

Das Finanzdepartement begründet seinen Spitzenplatz gegenüber dem «Tages-Anzeiger» damit, dass es in der bei ihm angesiedelten zentralen Beschaffungsstelle generell überdurchschnittlich viele Beschaffungen gebe. Zudem entfalle ein grosser Teil der freihändigen Vergaben, nämlich deren 35, auf das Projekt Insieme der Steuerverwaltung. Die Verstösse gegen das Beschaffungsrecht im Rahmen von Insieme haben Amtsdirektor Urs Ursprung vor drei Wochen den Posten gekostet. (rsn)

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