Vor einer Woche in Pontresina, danach in Davos, am Samstag in St. Moritz und vor zwei Tagen im Bündner Rheintal: Ueli Maurer gondelt durch den Kanton Graubünden und weibelt für die Olympia-Kandidatur. Die Olympia-Promotoren freuen sich über den Einsatz des Bundespräsidenten. Die Anführerin des Olympia-Gegner-Komitees, Silva Semadeni, stört sich daran. Die Bündner SP-Nationalrätin sagt, sie finde die Auftritte von Maurer übertrieben. Es handle sich um eine kantonale Abstimmung und es sei falsch, wenn der Bund versuche, zu diesem Zeitpunkt Einfluss zu nehmen. Maurer könne als freier Bürger in diesem Land zwar sagen, was er wolle. Aber er habe das Mass überschritten, indem er in die Dörfer fahre, um für Olympia zu werben.

Gegenüber Radio SRF nahm Maurer gestern Stellung: «Ich bin natürlich immer sehr viel im Kanton Graubünden, denn es ist mein Ferienkanton.» Und so oft sei er gar nicht aufgetreten. Zwei-, dreimal sei er eingeladen worden, um die Meinung des Bundesrates zu vertreten.

Olympia-Gegnerin Semadeni spricht aber nicht von zwei Auftritten, sie wisse mindestens von deren neun. Sie ärgert sich nicht über Podien, sondern dass Maurer Anlässe für Olympia-Werbung nutze, die nichts damit zu tun hätten. Als Beispiele nennt sie die Tour de Ski im Val Müstair, das WEF und den Spengler-Cup in Davos. Auch an der Eröffnung der Bob-WM in St. Moritz habe es Maurer nicht lassen können, seine Begeisterung für Olympia kundzutun.

Im Rahmen des Erlaubten

Maurer bewegt sich gemäss Bundeskanzlei im Rahmen des Gesetzes. Dem Bundesrat obliege die Pflicht, im Vorfeld von Abstimmungen mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Das Gesetz erwähnt zwar nur «eidgenössische» Vorlagen, laut Bundeskanzlei betrifft die Informationspflicht auch Abstimmungen, in denen «weitreichende Entscheide für unser Land» gefällt werden - wie jener zu Olympia am 3. März.

Gleichzeitig schreibt das Gesetz dem Bundesrat vor, die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Und es verpflichtet ihn, die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen darzulegen. Doch das Parlament hat noch keine Debatte geführt. Die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat entschieden, erst über die Olympia-Kandidatur zu diskutieren, wenn ein Verdikt des Bündner Stimmvolks vorliegt. Anders die Finanzkommission des Nationalrats: Sie dämpft die Olympia-Begeisterung, indem sie eine Defizitgarantie des Bundes ausschliesst.

Ambivalenz der SVP

Unabhängig von der Finanzierbarkeit der Spiele stellt sich die Frage, inwiefern sich ein Bundesrat in kantonale Abstimmungen einmischen darf oder soll. Zumal der Betroffene just jener Partei angehört, die sich gegenüber der öffentlichen Einflussnahme des Bundesrats stets kritisch äussert. Die SVP unterstützte vor fünf Jahren als einzige grosse Partei die Maulkorb-Initiative, die die Parteilichkeit des Bundesrates in Abstimmungen unterbinden wollte.

Auch in der aktuellen Debatte über den Familienartikel kritisiert die SVP die Informationspolitik von Bundesrat Alain Berset. Wichtige Aspekte wie die Kosten würden verschwiegen.