Dialog: Bundesrat Maurer muss zurückstehen
Maurer wäre gerne der neue Verkehrsminister - doch da hat Doris Leuthard etwas dagegen

Nach der Rücktrittserklärung von Moritz Leuenberger will sich Ueli Maurer das prestigeträchtige Verkehrsdepartement sichern. Doch Doris Leuthard hat die besseren Chancen.

Drucken
Teilen

Beat Rechsteiner

Will Ueli Maurer sein problembeladenes Verteidigungsdepartement so schnell wie möglich loswerden? Seit der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger brodelt in Bundesbern die Gerüchteküche. Dem SVP-Magistraten sagen Parlamentarier aus verschiedenen Parteien nach, er habe genug von Computerchaos, Finanznöten und schlechter Presse und würde gerne ein anderes Dossier übernehmen.

Maurer selbst schloss auf eine Medienanfrage hin einen Wechsel nicht aus: «Man soll nie nie sagen.» Zudem beanspruchte SVP-Präsident Toni Brunner öffentlich Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) für seine Partei. Das, obwohl auch er wissen muss, dass die Bundesversammlung den SP-Sitz kaum der SVP zusprechen und es wohl keinen zweiten Vertreter im Bundesrat geben wird.

Sollte Ueli Maurer tatsächlich Wechselgelüste haben: Nach Einschätzung des langjährigen SP-Nationalrats Andrea Hämmerle würden ihm die übrigen Bundesräte den Gang ins Uvek versperren – selbst wenn Doris Leuthard, deren Interesse an einem eigenen Wechsel immer wieder durchscheint, im Volkswirtschaftsdepartement bleiben würde.

Denn entgegen der landläufigen Meinung hängt die Departementsverteilung nicht allein vom Anciennitätsprinzip ab. Die Regierungsmitglieder dürfen zwar ihre Pläne im Gremium in der Reihenfolge des Amtsalters vorbringen. Doch am Ende braucht es einen Beschluss des Gesamtbundesrats, wenn nötig gibt es eine Abstimmung.

Ogis Abstieg in die «1. Liga»

Das kann sogar so weit führen, dass ein Bundesrat gewissermassen strafversetzt wird. Maurers Parteikollege Adolf Ogi jedenfalls wechselte 1995 nach einem erbitterten Streit mit SP-Dauerkonkurrent Otto Stich um die Neat eher unfreiwillig vom Verkehrs- ins damalige Militärdepartement. Zuvor jedenfalls hatte er sich öffentlich gegen einen Wechsel ausgesprochen, einer seiner Mitarbeiter sprach gar von einem Abstieg in die «1. Liga».

In der aktuellen Konstellation ist es also nun kaum vorstellbar, dass die übrigen Regierungsmitglieder das wichtige und prestigeträchtige Uvek einfach so an die SVP abtreten. Zumal Maurer erst eineinhalb Jahre im Amt ist.

Wesentlich bessere Chancen hat da Bundespräsidentin Doris Leuthard. Über sie zerbrechen sich die Parteistrategen derzeit den Kopf. Ihre CVP würde sie gemäss den Aussagen mehrerer Parlamentarier am liebsten im Uvek sehen. Vertreter anderer bürgerlicher Parteien sehen das ähnlich, weil sie nach 15 Jahren sozialdemokratischer Führung unter Leuenberger nun endlich einen Stabwechsel wollen.

Leuthard ins Aussendepartement?

Für eine besondere Variante lobbyiert FDP-Nationalrat Philipp Müller. Er will seiner Aargauer Kantonskollegin Leuthard schmackhaft machen, vorerst im Volkswirtschaftsdepartement zu bleiben, um dereinst Micheline Calmy-Rey im Aussendepartement ersetzen zu können. «Mit Calmy-Rey als Vertreterin im Ausland verdirbt man es sich doch mit vielen Staaten.

Ihr Rücktritt ist überfällig, und ich werde sie auch nicht mehr wählen», sagt Müller. Er glaubt, dass Leuthard das Bild der Schweiz international wieder aufpolieren könnte, weil sie einen guten Auftritt habe, sympathisch und sprachgewandt sei. Dass Müller selbst auf Parteitaktik setzt und darauf hofft, dass das Uvek bei der Ersatzwahl von Finanzminister Hans-Rudolf Merz einem FDP-Vertreter offen steht, streitet er ab.

Aktuelle Nachrichten