Das Kollegialitätsprinzip, welches auf der Bundesverfassung gründet, besagt, dass der Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die Regierungsfunktionen als Einheit ausübt. Die Mitglieder des Bundesrates sollen also unabhängig von Parteizugehörigkeit, Sprache und Herkunft gegen innen die «Macht» teilen und gegen aussen gemeinsam Verantwortung tragen – sich eben zu dieser Einheit «zusammenraufen».

Dies hat aber in der Vergangenheit nicht immer funktioniert. Letztmals über Verletzungen des Kollegialitätsprinzips diskutiert wurde in der Bundesratszeit von Christoph Blocher.

Es begann damit, dass der Zürcher SVP-Politiker und damalige Justizminister im Mai 2005 vor der Abstimmung über den Beitritt zu Schengen-Dublin seine Ansicht nicht zurückhielt. An einer Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg im zürcherischen Rafz sprach sich Blocher für intakte Grenzen aus – implizit gegen Schengen: «Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit der ganze Staat aufgelöst wird, mitsamt seiner Identität, seiner Geschichte und seiner Eigenart», sagte Blocher.

Angriffe von rechts und von links

Direkt kam er dann auch auf das Kollegialitätsprinzip selbst zu sprechen. Der Bundesrat missbrauche dieses Prinzip, wenn er behaupte, die Landesregierung stünde geschlossen hinter Schengen. Die Angriffe auf das Kollegialitätsprinzip kamen aber nicht immer nur von rechtsbürgerlicher Seite.

Auch der Zürcher SP-Bundesrat Moritz Leuenberger hat das Prinzip der Einhelligkeit in der Regierung geritzt. Als 2004 über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» abgestimmt wurde, hatte sich der damalige Verkehrsminister nicht für die Vorlage begeistern können. Das von der Exekutive beschlossene Ja vertrat Leuenberger nur halbherzig.

Nicht so genau nahm es auch FDP-Bundesrat Pascal Couchepin. Obwohl der Walliser Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements war, fing er 2000 an, Themen von Verteidigungsminister Adolf Ogi (SVP, Bern) zu bespielen. In der Westschweizer Presse hatten die beiden Bundesräte gegensätzliche Auffassungen zur Zukunft der Armee vertreten. Couchepin befand in der Sonntagsausgabe von «Le Matin» den Armeebestand von 120 000 Soldaten als eine «gute Lösung», Ogi plädierte in einem Interview mit «Le Temps» für 200 000 Mann.

Bekannt für seine eigene Auffassung des Kollegialprinzips war Bundesrat Otto Stich (SP, Solothurn). Als es 1995 um die Finanzierung des Neat-Baus ging, weigerte sich der damalige Finanzminister, Varianten dafür vorzulegen. Von einem «Guerilla-Krieg» gegen Verkehrsminister Adolf Ogi war die Rede. Die Bundesräte lieferten sich mit verschiedenen Berechnungen ein regelrechtes Duell. Stich hatte sich stets gegen den Entscheid des Bundesrats gewehrt, die Neat mit dem Lötschberg-Basistunnel zu bauen. Das Milliarden-Projekt hielt Stich für überrissen.

Dreifuss stemmte sich oft dagegen

1994 taxierte die Genfer Sozialdemokratin Ruth Dreifuss die AHV-Sparpläne des Bundesrats als finanzpolitisch willkürlich. In einem offenen Brief sprach sie sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters bei Frauen auf 64 Jahre aus. Als Innenministerin handelte sie sich deshalb eine Schelte ihrer Regierungskollegen ein. Bundesrätin Dreifuss kämpfte stets gegen die Regeln des Kollegialitätsprinzips.