Zuwanderung

Maurer in Brüssel: «MEI-Vorschlag ist ein Papiertiger»

Bundesrat Ueli Maurer (l.) äusserte sich am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel zum neusten Umsetzungsvorschlag für die Masseneinwanderungsinitiative. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um einen "Papiertiger".

Bundesrat Ueli Maurer (l.) äusserte sich am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel zum neusten Umsetzungsvorschlag für die Masseneinwanderungsinitiative. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um einen "Papiertiger".

Am Rande des Finanzministertreffens in Brüssel kritisiert Bundesrat Ueli Maurer das Konzept des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

EU-Reaktionen auf den Vorschlag der Ständeratskommission, den «Inländervorrang light» zu verschärfen, gab es am Dienstag keine. «Wir kommentieren erst, wenn der Gesetzesvorschlag auch definitiv vorliegt», hiess es von einer Sprecherin der EU-Kommission.

Dafür meldete sich eine andere Stimme in Brüssel zu Wort: Finanzminister Ueli Maurer. Am Rande eines Routine-Treffens mit seinen EU- und Efta-Amtskollegen sagte Maurer gegenüber Journalisten: «Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen und zu bezahlen gilt». Damit verwies er auf die Kritik von SVP-Ständerat Peter Föhn, der Inländervorrang nach dem Konzept von Ständerat Philipp Müller sei zu bürokratisch.

Es seien «unglaubliche Auflagen, die keinen konkreten Nutzen haben», so Maurer mit Blick auf die Pflicht, inländische Arbeitsuchende zu Bewerbungsgesprächen einladen und eine Absage begründen zu müssen. Der SVP-Bundesrat denkt nicht, dass das schon die endgültige Lösung sein kann und erwartet, dass es zu einem Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat kommt. Für Maurer ist aber klar: «Die Lösung, die jetzt diskutiert wird in unserem Parlament ist eigentlich so, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird».

Die Schweiz nimmt im Rahmen der Efta-Freihandelskooperation einmal im Jahr zum Informationsaustausch an einem Treffen mit den EU-Finanzministern teil. Am Dienstag ging es unter anderem um die Festlegung von Kriterien für eine EU-weite schwarze Liste von Steuerparadiesen. Beobachter fürchten, dass bei einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III die Schweiz wieder in den Fokus der EU kommen könnte. «Ich schliesse es nicht aus, aber wir würden es überleben», sagte Maurer zur Frage, ob die Schweiz wieder auf eine solche Liste kooperationsunwilliger Länder geraten könnte.

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